+++Pressemitteilung+++
Nach den linksextremistischen Ausschreitungen rund um den „Tag X“ in Leipzig verkündete der sächsische Innenminister Armin Schuster, sich dem Kampf gegen den Linksextremismus in Sachsen stärker widmen zu wollen. Insbesondere verlautbarte er, dass es die Idee für ein neues „Konzept gegen Linksextremismus“ in Sachsen schon länger gebe. Auf die parlamentarische Anfrage, seit wann es eine solche Konzeptidee gibt und ob diese aktuell – mit welchen Inhalten und finanziellen Unterfütterungen – erarbeitet werde, antwortete der Innenmister nicht. Er verwies lediglich auf „Überlegungen, die noch nicht abgeschlossen sind und sich damit im internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozess der Staatsregierung befinden“.
Carsten Hütter, Fragensteller und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Die Antwort, oder besser gesagt Nichtantwort, auf meine Anfrage lässt tief blicken. Vermutlich handelt es sich bei den Ankündigungen des CDU-Innenministers nur um heiße Luft. Spätestens nach den sog. ‚Tag X‘ Krawallen in Leipzig Anfang Juni dämmerte es wahrscheinlich insbesondere der Union, dass immer weniger Bürger bereit sind, den dort grassierenden Linksextremismus weiter hinzunehmen. Die Messestadt ist längst zum bundesweiten Hotspot linksmotivierter Kriminalität geworden. Aber auch sachsenweit gab es im vergangen Jahr drei Mal so viel linksextreme Gewalttaten wie rechtsextreme (174 zu 58).
Während die Fakten also für sich sprechen, verteilt der Innenminister offensichtlich nur verbale Beruhigungspillen an die Bevölkerung und degradiert sich so selbst zum Schaumschläger ab. Gäbe es im Hause Schusters tatsächlich schon länger eine Konzeptidee gegen den Linksextremismus, wäre es doch ein Leichtes, zumindest eine ganz grobe Auskunft dazu zu geben.
Es geht überhaupt nicht, erst mit viel Tamtam – wieder einmal – ‚harte Kante‘ gegen den Linksextremismus zu versprechen und dann nicht im Mindesten zu liefern! Bisher hat es die Staatsregierung ja noch nicht einmal geschafft, die Soko LinX nur annähernd personell auf das Niveau der Soko Rex anzuheben. Wir brauchen keine Ankündigungsrhetorik und weitere Luftpumpennummern Herr Schuster! Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen oder treten Sie ab!“
#AfD #Hütter #Sachsen