+++ Pressemitteilung +++
Die Kommunen Riesa und Käbschütztal werden im Frühwarnsystem mit der Kategorie D – instabile Haushaltslage – und Strehla sowie Zeithain mit der Kategorie C – kritische Haushaltslage – bewertet.
Die Kommunen Diera-Zehren, Stauchitz, Hirschstein und Lommatzsch – in Kategorie B – weisen ein negatives Gesamtergebnis vor Verrechnung aus. Käbschütztal plant sogar die Aufnahme von Kassenkrediten. Dies teilte der sächsische Innenminister, Armin Schuster, auf eine Kleine Anfrage mit.
Carsten Hütter, direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 37/Riesa und Anfragensteller, erklärt dazu:
„Es ist mehr als besorgniserregend, dass die Gesamtverschuldung 2022 insbesondere bei Riesa, Strehla und Käbschütztal über dem Richtwert gemäß der VwV KomHWi liegt. Die Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung ist damit in Gefahr. Auch die negativen Ergebnisse der anderen Kommunen können nur durch Verrechnung mit Rücklagen vollständig ausgeglichen werden. Mit anderen Worten: ‚Es geht ans Eingemachte‘. Rücklagen werden verbraucht. Neue Schulden werden aufgenommen.
All das war mehr als vorhersehbar, wäre aber auch zu verhindern gewesen. Denn ein Großteil der finanziellen Nöte ist auf politische Fehlentscheidungen in den Bereichen Einwanderung, Corona und Energiepolitik zurückzuführen. Das drohende Unheil ist von den politischen Verantwortungsträgern, auch von Ministerpräsident Kretschmer, notorisch heruntergespielt worden und wir als AfD sind als „Schwarzmaler“ und „Miesmacher“ abgestempelt worden.
Neuerdings gibt Herr Kretschmer zwar kleinlaut Fehler zu, bspw. was die Corona-Zwangsmaßnahmen betrifft, eine Aufarbeitung findet aber nicht statt. Konsequenzen werden nicht gezogen. Die Zeche zahlten und zahlen weiter ‚die kleinen Leute‘, indem die Inflation steigt, sich die Rücklagen aufzehren und staatliche Angebote zurückgefahren werden oder verteuern.
Meine AfD-Fraktion wird im Sächsischen Landtag weiterhin Anträge zur Entlastung der Bürger einbringen. Auch die Kommunen haben wir bei den laufenden Haushaltsverhandlungen im Blick. Klar ist jetzt schon, dass ein ausreichend großer Teil der 2022 erzielten immensen Umsatzsteuermehreinnahmen bei den Kommunen schnell ankommen muss und nicht erst lange in irgendwelche ‚Hinterzimmer-Tresore‘ des Finanzministers wandern darf.“
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11036&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
#Hütter #AfD #Sachsen