Vor einem „linken Wilhelminismus“ in der Außenpolitik warnte einst der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Würde er noch leben, er würde sich wohl durch das aktuelle Verhalten der grünen Außenministerin Baerbock bestätigt sehen. Im Konflikt zwischen China und Taiwan ergreift Baerbock völlig einseitig Partei für Taiwan und sagt sogar Unterstützung im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan zu. „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“, so Baerbock in einem Anfall unfassbaren Größenwahns.
Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine sei es wichtig, klarzumachen, dass die „Weltgemeinschaft“ – wer auch immer das noch sein soll – ein solches Verhalten nicht akzeptiere. Schon allein diese bewusste Parallelziehung mit dem Ukraine-Russland-Konflikt ist eine unverantwortliche Rhetorik – schließlich kann man diese Worte durchaus so interpretieren, dass im Falle eines Angriffs auf Taiwan auch mit deutschen Waffenlieferungen zu rechnen wäre. Womöglich gar mit erneuten selbstzerstörerischen „Sanktionen“ gegen das atombewaffnete Riesenreich mit mehr als einer Milliarde Einwohnern? Fanatischen grünen Ideologen ist alles zuzutrauen.
Ohne Frage gibt es gute Gründe, die chinesische Menschenrechts- und Außenpolitik kritisch zu sehen. Doch anstatt mit solchen einseitigen Parteinahmen und provokativen Drohungen das Klima zu verschärfen, sollten Baerbock und die Bundesregierung verbal abrüsten und auf eine Vermittlerrolle unseres Landes setzen. Nicht aufgrund von linken Pazifismus-Träumereien, sondern aus der realpolitischen Einsicht in Deutschlands desaströse politische und militärische Lage. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, uns als Nabel der Welt zu sehen und uns mit einer Supermacht nach der anderen anzulegen. Frau Baerbock und die Ampel-Koalition haben im eigenen Land genügend Baustellen, um die sie sich kümmern sollten, anstatt sich als Oberlehrer der ganzen Welt aufzuspielen.
Quelle: AfD Bundesverband