+++ Pressemitteilung +++
Aufgrund der enorm gestiegenen Sozial- und Verwaltungsausgaben haben die sächsischen Kommunen und Landkreise riesige Finanzprobleme. In Riesa fehlen mittelfristig 7,5 Millionen Euro – Konsequenz ist nun eine Haushaltssperre. Auch weitere sächsische Städte sind von Haushaltssperren betroffen, prominentestes Beispiel ist Dresden, dort fehlen 140 Millionen Euro.
Carsten Hütter, direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 37, erklärt dazu:
„In diese Schieflagen sind die Kommunen, aber auch Landkreise, sehenden Auges hineingeschlittert. Negative Haushaltsergebnisse, verbrauchte Rücklagen und neue Schulden – all das war lange absehbar. Wir als AfD haben frühzeitig vor den immensen Kostenerhöhungen aufgrund der verfehlten, bürgerfeindlichen Energie-, Einwanderungs- und Corona-Politik, die nun die kommunalen Kassen überbelasten, gewarnt. Auch haben wir die kontinuierlich hohen Einnahmen-Schätzungen für übertrieben gehalten. Hören wollten es die verantwortlichen Finanzpolitiker in Stadt und Land nicht, jetzt bekommen sie die Quittung dafür.
Es war vollkommen absehbar, dass es zu deutlichen Abweichungen von den Einnahmen- und Ausgaben-Schätzungen kommen wird. Die zum Teil massiven Mehrkosten bei Verwaltungspersonal, Wohngeld, Unterhaltung von Schulen, Kitas und Turnhallen sind nicht vom Himmel gefallen, genauso wenig wie die in den letzten Jahren explodierenden Ausgaben für Unterbringung und Integration von Migranten.
Die Überforderung der Kommunen mit der seit 2015 anhaltenden Masseneinwanderung ist Ergebnis einer beispiellosen Fehlpolitik in der bundesdeutschen Geschichte. Erst heute wieder hat der Deutsche Städtetag, unter Präsident Markus Lewe, dazu aufgerufen, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten zu vereinbaren. Bei allem Verständnis für die klammen Kommunen: Das kann nicht die Lösung sein. Auch die von der Staatsregierung zuletzt in Aussicht gestellte kommunale Finanzspritze mit einem dreistelligen Millionenbetrag geht nicht an die Wurzel des Problems.
Wir brauchen endlich eine dauerhafte und konsequente Abschiebeoffensive. Die hatte die CDU zwar vollmundig vor langer Zeit angekündigt, passiert ist allerdings nichts. Ganz im Gegenteil: Allein in Sachsen hat sich die Zahl an Ausreispflichtigen auf über 15.000 erhöht. Diese blockieren insbesondere auch die notwendigen Ressourcen für die Menschen, die einen nachweislich berechtigten Anspruch auf Schutz in Deutschland haben.
Aber auch die Kommunen selbst stehen in der Pflicht, das Geld der Steuerzahler möglichst sinnvoll und sparsam einzusetzen.
Im Fall von Riesa hätte man schon vor Jahren gegen den absehbaren Finanzkollaps ankämpfen und besser haushalten können. So war es bspw. unverantwortlich, zusätzliche Vorhaben zu beschließen, die mit größeren oder unerwarteten Kosten ohne Gegenfinanzierung verbunden waren, wie z.B. die Unsummen verschlingende Sanierung des Offenen Jugendhauses Riesa oder die Förderung von nimmersatten ‚Demokratievereinen‘. Die Stadt muss sich endlich verstärkt und vorrangig auf kommunale Pflichtaufgaben konzentrieren.
Auch warne ich davor, in der Krise das städtische ‚Tafelsilber‘ zu verhökern. Es ist bspw. zwingend erforderlich, kommunale Flächen nicht zu verschleudern, sondern im Sinne der Bürger zu vermarkten und zu verpachten. Auch die Wohnungsbaugenossenschaft steht in der Pflicht, sachgemäß und wenn nötig neu zu kalkulieren und bspw. an sinnvoller Stelle statt teuer abzureißen, die Immobilien zu marktangepassten Preisen zu veräußern.“
#AfD #Hütter #sachsen
https://www.saechsische.de/riesa/politik/erneut-haushaltssperre-fuer-die-stadt-riesa-5870487-plus.html