+++ Pressemitteilung +++
Der Riesaer Stadtrat lehnte am 08.03.23, insbesondere mit Stimmen der AfD und Linken, eine Erhöhung der Elternbeiträge ab. Für die Eltern bleiben die Kosten der Kinderbetreuung in Riesa damit konstant. Weil die Stadt mit der gewünschten Erhöhung aber schon vor der Abstimmung fest gerechnet hatte, kommt diese nun in finanzielle Erklärungsnöte.
Carsten Hütter, direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Riesa, erklärt dazu:
„Ich begrüße es sehr, dass die Erhöhung der Elternbeiträge in Riesa verhindert werden konnte. Es ist ein Erfolg für unsere Familien. Diese zu fördern und zu unterstützen, ist Anliegen der AfD seit ihrer Gründung. Im Landtag hatten wir dahingehend mehrere Anträge eingebracht.
Auch die AfD-Fraktion im Stadtrat Riesa hatte bereits bei der Abstimmung über den städtischen Doppelhaushalt vor ein paar Wochen ihr Veto eingelegt. Sie hatte Änderungsvorschläge gemacht, mit denen eine Elternbeitragserhöhung von Anfang an nicht notwendig gewesen wäre. Das wurde überstimmt, die Fraktion blieb dennoch ihrer Linie treu und konnte quasi in zweiter Runde zum Ziel gelangen.
Es ist nun an der Stadtverwaltung, den Stadtratsbeschluss vom 08.03.23 zu akzeptieren. Finanzbürgermeisterin Kerstin Köhler sagte dahingehend gegenüber der SZ: ‚Wir müssen Konsequenzen ziehen‘. Natürlich muss sie das.
Es ist aber vollkommen daneben, dabei rhetorisch aufmunitioniert, mit Begriffen wie drohende ‚Haushaltssperre‘ oder ‚Ausgabenstopp‘ nun Druck und eine Drohkulisse aufzubauen.
Es werde momentan geprüft, die Anpassung der Elternbeiträge nochmals auf die Tagesordnung des Stadtrats zu bringen‘ wird Frau Köhler in der SZ wiedergegeben. Das ist das falsche Signal!
Abstimmen, bis das Ergebnis passt bzw. passend gemacht wurde, a la Angela Merkel? Nicht mit uns! Es geht auch nicht an, wichtige Vorhaben, wie den geplanten Neubau der Feuerwache, ggf. gegen sächsische Familien- und Kinderinteressen auszuspielen.
Erinnern möchte ich an dieser Stelle – nur der Vollständigkeit halber – auch an die wiederkehrende Kritik des Landesrechnungshofes an dem vormaligen Finanzgebaren der Stadt Riesa.
Oberbürgermeister Marco Müller, der zwar an der Abstimmung am 08.03.23 nach eigenen Angaben krankheitsbedingt nicht teilnahm, aber schon unmittelbar danach mehrere andere Termine wahrnahm, muss sich nun positionieren.
Ich empfehle ihm, bei seinen CDU-Parteikollegen Ralf Hänsel und Michael Kretschmer anzuklopfen.
Die sollen ihm doch bei der Erklärung helfen, wie es sein kann, dass in einer sächsischen Stadt wegen der Nichterhöhung von Elternbeiträgen, wegen des ‚Fehlens‘ von rund 70.000 € 2023 und 100.0000 € 2024 (bei allein geplanten 47,5 Mio. € städtischen Gewerbesteuereinnahmen), Haushaltssperren drohten?
Was der Freistaat mit den Millionenüberschüssen aus gestiegenen Steuereinnahmen eigentlich so alles macht? Weshalb die Landkreise so klamm sind und steigende Kreisumlagen die Städte zunehmend belasten? Warum die AfD Anträge zur Entlastung der Kommunen abgelehnt wurden? Und weshalb genügend Geld bereitgestellt wird, um gefühlt die halbe Welt auch von Sachsen aus zu retten, unsere Kitas, Krippen und Horte dabei aber ‚hinten runterfallen‘?
Zusammen können die Herren dann klären, ob sie über die Köpfe der Wähler hinwegentscheiden wollen oder aber die Bürgerinteressen endlich ernst nehmen – und die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.“