Das Milliardendefizit, welches auf Sachsen zukommt, war absehbar. Genauso, wie die kollabierenden Haushalte der Kommunen und Landkreise. Zuletzt machte der Landkreis Meißen Negativschlagzeilen, hier droht ein Schuldenberg von bis zu 100 Mio. Euro.
Wer eins und eins zusammenzählen konnte, wusste, dass insbesondere die ideologiegetriebene Energie-, Einwanderungs- und Corona-Politik der letzten Jahre immense, hausgemachte Kostentreiber waren. Und wer das auch noch aussprach, wurde wahlweise als „Umweltsau“, „Rechtsextremist“ oder „Schwurbler“ gebrandmarkt. Nun tragen der Ministerpräsident und alle Finanzverantwortlichen des Landes ihr eigenes Brandmal.
Das Märchen von der „soliden Finanzpolitik“ der CDU ist vorbei. Michael Kretschmer und Co. haben diese längst geopfert, um am Trog der Macht zu bleiben. Insbesondere SPD und Grüne konnten immer mehr Ausgaben für Asyl-, Klima- und sog. „Demokratieprojekte“ durchdrücken. Und bekommen – zusammen mit der Union – den Hals nicht voll. Die amtierende Regierung will in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt 975 zusätzliche Verwaltungsstellen in den Ministerien und der Landesdirektion schaffen.
Das ist ein Schlag ins Gesicht aller fleißigen Sachsen, die jahrelang zusehen mussten, wie ihnen die Infrastruktur buchstäblich unter den Füßen wegfault. Denn während die Bürokratie immer weiter aufgebläht wird und immer neue staatliche Versorgungsstellen geschaffen werden, wächst allein der Instandhaltungsbedarf für die Straßen und Brücken im Freistaat bis 2026 auf 1,2 Milliarden Euro an. Schwimmbäder und medizinische Einrichtungen werden geschlossen, Kitabeiträge angehoben, Lehrer fehlen, Turnhallen vergammeln.
Es ist höchste Zeit, endlich wieder eine Gesellschafts- und Finanzpolitik zu machen, die sich an den Interessen der arbeitenden Bürger orientiert und nicht an einer abgehobenen Regierungskaste, die das Geld der Steuerzahler mit Vorliebe an sich selbst verteilt oder an die ganze Welt. Ein solches Umsteuern wird es nur mit der AfD geben! Egal ob in Stadt, Land oder Bund.
Carsten Hütter, MdL
Carsten Hütter, MdL