+++Pressemitteilung+++
Im Rahmen der sächsischen Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 wurden bei 120 Wahlvorgängen Fehler bei der Stimmenauszählung bzw. -Übertragung sowie sonstige Fehler – und damit ein unkorrektes Wahlergebnis – festgestellt. Betroffen waren am häufigsten Gemeinderatswahlen und Stadtratswahlen, Ortschaftsratswahlen und Kreistagswahlen waren auch betroffen. Auf die Sitzverteilung in den gewählten Gremien wirkten sich die Fehler in fünf Fällen aus.
11 Wahlen wurden im Nachgang für ungültig erklärt – Wiederholungswahlen wurden oder werden noch angesetzt. Betroffen davon ist u.a. die Ortschaftsratswahl in Hennersdorf/LK Mittelsachsen, wegen der nicht auszuschließenden Wahlbeeinflussung durch ein CDU-Plakat im Wahlraum. Dies teilte die Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 7/17066 mit.
Hierzu erklärt MdL Carsten Hütter, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 36/Riesa und Anfragensteller:
„Die Anzahl an Fehlern im Rahmen der letzten Kommunalwahlen ist durchaus bedenklich. Vor allem wenn man berücksichtigt, dass die Dunkelziffer weit höher liegen dürfte als die entdeckten 120. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen doppelten Prüfung der Wahlergebnisse werden zwar mit großer Wahrscheinlichkeit viele Unstimmigkeiten erkannt, aber eben längst nicht alle.
Sicher sind die kommunalen Wahlausschüsse und Rechtsaufsichtsbehörden bei den Wahlprüfungen bemüht, und sicher lassen sich Fehler bei Wahlen nie ganz vermeiden. Das darf aber kein ‚Persilschein‘ für all jene bedeuten, die mit den Durchführungen der Wahlen betraut sind.
Besonders stoßen mir leicht sichtbare und vermeidbare Fehler auf, wie die Wahldurchführung in einem Raum, in dem ein Parteiplakat hängt. Oder in Fällen, in denen zu wenig Stimmzettel vorhanden sind oder das falsche Wahlverfahren angewendet wird. Aus diesen Gründen notwendig gewordene Wiederholungswahlen verursachen unnötige Kosten und schmälern das Vertrauen in unsere Institutionen.
Da die Wahlen das Haupt-Element unserer repräsentativen Demokratie sind, ist sicherzustellen, dass hier zwingend sauber, transparent und aufmerksam gearbeitet wird. Meine Empfehlung ist deshalb, alle Wahlvorgänge und auch Wahlauszählungen so gut es geht zu beobachten und Auffälligkeiten nachzugehen bzw. zu melden. Auch sollten Fortbildungsveranstaltungen und Schulungen der kommunal Bediensteten weiter ausgebaut werden und auch ehrenamtliche Wahlhelfer optimal geschult sein. Hierfür Geld in die Hand zu nehmen, ist allemal sinnvoller als bspw. die staatliche Förderung von ideologischen ‚Demokratieprojekten‘, die nur unnütz Steuergeld verschleudern und keinen Mehrwert für unsere Bürger und Verwaltungsangestellten haben.“
Carsten Hütter, MdL
edas/viewer.aspx?dok_nr=17066&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined