Am 18.04.2023 ist im Riesaer Stadtrat die Erhöhung der Elternbeiträge für Kita, Krippe und Hort beschlossen worden. Die AfD-Stadtratsfraktion stimmte geschlossen dagegen.
Die Vertreter der CDU, SPD, FDP und Freien Wähler haben nicht davor zurückgeschreckt, drei Anläufe zu nehmen, um ihre kinder- und elternfeindliche Politik durchzusetzen. Sie haben sich damit selbst ein Armutszeugnis ausgestellt, das die Wähler bis zu den nächsten Kommunal- und Landtagswahlen 2024 hoffentlich nicht vergessen werden.
Insbesondere CDU und SPD haben einmal mehr gezeigt, was ihre sozialen Versprechungen an die Bürger wert sind: Nichts!
Die Riesaer Stadtrats-Fraktion der Union hatte sich in der Vergangenheit selbst für eine schrittweise Absenkung der Elternbeiträge ab 2021 ausgesprochen. Die „Sozial“-Demokraten haben noch im letzten Landtagswahlprogramm lautstark verkündet: „Wir wollen kostenfreie Bildung – von Anfang an. Deshalb werden wir die Gebühren für die Kinderbetreuung in der Krippe, im Kindergarten und im Hort Schritt für Schritt abschaffen.“. Alles Schall und Rauch!
Den Familien ist auch nicht geholfen, wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer nun explizit via Pressekonferenz – endlich – zugibt, dass es zunehmende Defizite in den Kommunalkassen gibt und die Landkreise und Gemeinden deshalb vom Freistaat mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstütz werden müssen.
Die AfD-Stadträte in Riesa und ich, wir hätten uns eine breitere mediale Unterstützung für die betroffenen Kinder und Eltern gewünscht, auch, um der politischen Schieflage in unserem Land entgegenzuwirken.
Wenn man der Elternbeitragserhöhung überhaupt etwas Gutes abgewinnen will, dann, dass die Bürger jetzt wissen, wer ihre Interessen vertritt und wer nicht!
#AfD #Hütter #sachsen