Die Sächsische Zeitung berichtete am gestrigen 16.10.2024 darüber, dass die Zahl an ausländischen Bürgergeldempfängern im Landkreis Meißen weiter steigt: „Zum Stichtag 30. Juni 2024 hat das Jobcenter 3.883 Ausländer registriert, die Bürgergeld beziehen. Das waren gut 400 mehr als im Januar 2023.“. Mittlerweile kommt „jeder dritte Bürgergeldempfänger im Landkreis Meißen aus dem Ausland“. Die SZ hat damit ein drängendes Problem angesprochen. Sie hätte allerdings weiter ergänzen können, dass es deutschlandweit noch weit problematischer aussieht. Denn hier stieg von 2010 bis 2023 der Anteil nicht deutscher Bürgergeldempfänger von 19,6 Prozent auf 47,3 Prozent. In absoluten Zahlen waren das zuletzt 2,6 Millionen von insgesamt 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern. Tendenz weiter steigend.
Hinzu kommen viele weitere Kosten für die Migration. Einen erheblichen Teil dieser tragen die Bundesländer und Kommunen, die für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden zuständig sind. In den Haushaltsplänen des Freistaates Sachsen bspw. finden sich für die Jahre 2023/2024 dafür Ausgaben in Höhe von 845 Millionen Euro.
Ebenfalls weitere, immense finanzielle Belastungen resultieren aus Kosten für die Ukraine und Menschen aus dieser – allein für das Jahr 2022 hat die Bundesregie-rung hierfür Gesamtausgaben von über 12 Mrd. Euro angesetzt.
Die Folge von alledem: Der Bund ist auf Ergänzungshaushalte angewiesen und nimmt zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe auf; die Landkreise und Kommunen sind ebenfalls finanziell am Ende.
Aber statt die Politik der offenen Grenzen endlich zu stoppen, wird u.a. lieber bei den sächsischen Bürgern gespart, die bspw. mit mickrigen Renten und immer wei-ter steigenden Kinderbetreuungskosten und nun bald auch wieder steigenden Kranken- und Pflegekassenbeiträgen zur Kasse gebeten werden. Auf der anderen Seite explodieren in unseren Kommunen die Sozialausgaben, um Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen.
Problematisch ist aber nicht nur, wer kommt, sondern auch, wer geht: Es verlassen jedes Jahr mehr qualifizierte Fachkräfte das Land als kommen. Das bedeutet Ein-bußen von Wissen und Wirtschaftsleistung. Wer will auch schon in einem Land heimisch werden, das neben einer selbstschädigenden Migrationspolitik mit Re-kordwerten bei der Steuer- und Abgabenlast aufwartet? „Dank“ grünem Energie-wendewahn und ideologischen Russland-Sanktionen wurde eine irrsinnige Inflati-on in Gang gesetzt, welche Einkommen, Ersparnisse und Wohlstand zunehmend auffrisst. Deutschland ist damit im internationalen Vergleich alles andere als attrak-tiv – außer ebnen für diejenigen, die gezielt in unsere Sozialsysteme einwandern.
Wir brauchen endlich einen konsequenten Grenzschutz und die Durchsetzung von Abschiebungen, insbesondere der über 1000 ausländischen Intensivtäter in Sach-sen, von denen 2022 gerade mal 41 und 2023 auch nur 59 abgeschoben wurden.
Darüber hinaus müssen unsere Kommunen bei der Verteilung von Asylbewerbern und Ausländern ein Veto einlegen dürfen. Unsere AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat – neben vielen anderen Anträgen zum Thema Migration – dahinge-hend bereits letztes Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht (Drucksachen-Nr.: 7/12835).
Die sächsischen Kommunen und ihre Bürger sind für die ruinöse „Willkommenspolitik“ nicht verantwortlich, sie werden dafür aber weiter unablässig zur Kasse gebe-ten. Damit muss endlich Schluss sein. Andernfalls ist der soziale Friede in Deutsch-land nicht nur gefährdet, sondern auf Dauer zerstört!
Carsten Hütter, MdL