Es ist nichts anderes als ein erneuter Griff nach dem deutschen Portemonnaie: Unter dem Deckmantel des Schuldenabbaus versucht die Europäische Union aktuell, die EU-Schuldenvergemeinschaftung zu vollenden. Hintergrund ist die geplante Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die EU-Kommission hat nun einen Reformvorschlag vorgelegt, der eine Aushandlung des vermeintlichen Schuldenabbaus zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten vorsieht. Eine solche bilaterale Aushandlung öffnet jedoch Tür und Tor für eine weitere Machtzentralisierung innerhalb der EU und für eine Steuerung der Schuldenpolitik der Nationalstaaten durch die EU-Ebene.
Wer aber seinen Haushalt nicht mehr kontrolliert, der ist kein souveräner Nationalstaat mehr. Darüber hinaus hat die EU-Kommission für die Haushaltskonsolidierung lange Zeiträume von vier bis sieben Jahren vorgegeben, sodass sehr fraglich ist, ob es wirklich eine ernsthafte Absicht der Konsolidierung gibt. „Das ungenannte Ziel des Vorschlags ist die von der planwirtschaftlichen Kommission angestrebte Vollendung der Schuldenunion und ein immer weitreichenderes Hineinregieren in die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten“, urteilt der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Haushaltspolitiker Peter Boehringer.
Was das für Deutschlands Rolle in der EU bedeutet, liegt auf der Hand: Wir werden noch mehr zum Zahlmeister gemacht und ausgepresst als ohnehin schon. Im Jahr 2021 stieg der deutsche Beitrag für den EU-Haushalt auf den Rekordwert von 25,1 Milliarden Euro. Mit dieser Auspressung unseres Landes muss endlich Schluss sein, denn wir müssen zuerst an uns selbst denken. Wir als AfD stemmen uns deshalb gegen jede weitere EU-Zentralisierung und gegen jegliche Ansätze, die zu einer EU-Schuldenunion führen!
Quelle: AfD Bundesverband