Es ist einfach nur noch zum Kopfschütteln: Da die Haftbedingungen in Großbritannien angeblich gegen die Menschenwürde verstoßen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe einen von Interpol gesuchten albanischen Drogendealer nicht nach Großbritannien auszuliefern. Der Gesuchte Verbrecher wurde stattdessen in Deutschland einfach wieder auf freien Fuß gesetzt.
Das juristische Online-Magazin LTO und Apollo News berichteten über den unglaublichen Fall, der sich bereits Anfang des Jahres abspielte und erst jetzt bekannt wurde. Danach befand das OLG Karlsruhe die Auslieferung eines Mannes, der in Großbritannien im großen Stil mit Drogen – fünf Kilo Kokain – gehandelt und außerdem Geld in Höhe von 384.000 Euro gewaschen haben soll, in einem Urteil für nicht zulässig. Es sei nicht auszuschließen, dass die Gefängnisse in Großbritannien nicht gegen die Europäische Menschenkonvention verstoßen könnten, so das OLG.
Interpol hatte zuvor einen internationalen Haftbefehl gegen den Albaner ausgestellt, nachdem er nach Deutschland gereist war, um seine kranke Freundin zu besuchen. Die deutsche Polizei nahm ihn im Dezember 2022 vorläufig fest. Er ist jedoch kurz danach aus der Auslieferungshaft entlassen worden und nun auf freiem Fuß in Deutschland – da es in hier keine Anknüpfungspunkte für eine Strafverfolgung gibt, da die Tat weder in Deutschland stattgefunden hat, noch hat der Albaner die deutsche Staatsbürgerschaft.
Dieser Fall ist nichts anderes als ein Justizskandal – Und die Mainstreammedien schweigen!
Das vorliegende Urteil des OLG Karlsruhe ist die blanke Einladung an alle Schwerverbrecher Großbritaniens in das Justiz-Kuschel-Paradies Deutschland zu flüchten. Das gibt insbesondere der organisierten Kriminalität Raum, sich in unserem Land weiter ungeniert auszubreiten. Viele Straftaten werden gar nicht erst entdeckt – und wenn sie entdeckt werden, auch nicht schlimm.
Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Bürger! Diese haben einen Anspruch auf Sicherheit, sofern diese seitens des Staates zu gewährleisten ist, – dafür zahlen sie Steuern und zwar nicht wenig.
Die SPD-Innenministerin Faeser und der FDP-Justizminister Buschmann müssen sich fragen lassen, welche Rolle sie bei diesem Justiz- und Sicherheitsversagen spielen. Das OLG muss sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Menschenwürde der Deutschen für das Gericht hat? Offensichtlich weniger als die eines gesuchten, ausländischen Schwerverbrechers, der hier nun schalten und walten kann wie er will! Das ist inakzeptabel.
Mit diesem Skandalurteil wird einmal mehr deutlich: Die Kuscheljustiz hierzulande lockt Kriminelle aus der ganzen Welt an, die zu oft ungestört ihren hässlichen Machenschaften nachgehen können.
Wir als AfD wollen das ändern – und zwar schnell!
#AfD #Hütter #Sachsen