Category Archives: Verfassung & Demokratie

++ Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Lambrechts Rücktritt! Sie auch?++

Lambrecht, Verfassung & Demokratie, Zurücktreten
 
Der geordnete Rückzug gilt als eines der schwierigsten militärischen Manöver: Selbst unter Beschuss muss man die Disziplin wahren und sich Schritt für Schritt absetzen, damit die Verluste gering bleiben. Dazu muss man aber zunächst einmal die Aussichtslosigkeit seiner Lage erkannt haben.
 
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht unter zunehmendem „Beschuss“ – aber an Rückzug denkt sie nicht. Sie stolpert weiter ins Ungewisse. Was auch sonst – wenn sie doch von allem Militärischen nur sehr wenig Ahnung hat?
Mit der Helikopter-Affäre – Lambrecht nahm ihren erwachsenen Sohn im Diensthubschrauber mit zu einem Truppenbesuch nach Schleswig-Holstein und „verlegte“ von dort aus direkt in den Urlaub nach Sylt – hat sie ihrem bisherigen glücklosen Wirken im Amt die Krone aufgesetzt. Mittlerweile fordert nicht mehr nur die Opposition, dass sie ihren Hut nimmt, sondern auch große Teile der Bevölkerung. Eine Umfrage des Institutes Civey im Auftrag der Bild ergab, dass 55 Prozent der Befragten sich für den Rückzug – pardon, Rücktritt – Lambrechts ausgesprochen haben. Nur 19 Prozent meinten, sie solle im Amt bleiben.
 
Darüber hinaus hat laut Berichten mehrerer Tageszeitungen jetzt ein Düsseldorfer Anwalt Strafanzeige gegen Lambrecht gestellt. Es bestehe der Anfangsverdachtes des Verrates von Dienstgeheimnissen, heißt es. Auf ihrem privaten Instagram-Account habe sie mit Fotos und Beschreibungen zu viel von der Truppe preisgegeben. Jeder, der schon mal eine Kaserne oder einen Truppenübungsplatz betreten hat, weiß: In militärischen Sicherheitsbereichen ist das Fotografieren und Filmen erst einmal verboten. Christine Lambrecht wusste das scheinbar nicht. Wie auch?
 
Gerade in Zeiten, in denen sich die sicherheitspolitische Lage immer weiter verschärft – nicht zuletzt durch das Handeln der Ampelregierung selbst – muss jemand mit Expertise die Geschicke der Bundeswehr lenken. Es kann nicht sein, dass dieser Posten an jemanden vergeben wird, nur damit er (oder besser sie) erst einmal versorgt ist. Lambrecht kannte bis vor kurzem weder die Dienstgrade ihrer Generale noch schaffte sie es, mit dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr sorgsam umzugehen. Dass die Bevölkerung, vor allem aber die Truppe selbst, nicht viel auf sie hält, darf kaum verwundern.
 
Friedrich der Große wollte Generale, „die nicht nur tüchtig sind, sondern auch Fortune haben“. Christine Lambrecht fehlt ganz offensichtlich beides. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wäre gut beraten, seiner Ministerin endlich den geordneten Rückzug zu ermöglichen und sich nicht demonstrativ vor sie zu stellen. Denn die Alternativen wäre nur noch Flucht oder Untergang.
 
Quelle: AfD Bundesverband

++ Skandal: Große Parteien biegen sich das Europawahlrecht passend! ++

EU, Verfassung & Demokratie, Wahl

Ob die EU damit an Zuspruch bei den Bürgern gewinnt? Das Europa-Wahlrecht soll reformiert werden und mit allerlei Kunstgriffen wird versucht, den etablierten Parteien ordentlich Platz im Straßburger Parlament zu verschaffen. Zudem soll das Wahlalter abgesenkt werden. Und schließlich werden jene Sitze, die durch den Brexit freigeworden sind, nicht etwa aufgelöst um Kosten zu sparen. Nein, sie werden zu einem Teil durch eine transnationale Liste besetzt und zu einem anderen Teil reserviert – für künftige Neumitglieder. Denkt man da schon an die Ukraine?

Am 5. Mai war bereits der erste von gleich zwei „Europatagen“ im Jahr. Während am 9. Mai an die Schumann-Erklärung als Grundlage der späteren EU erinnert wird, feiert man am fünften Mai die Gründung des Europarates 1949. Dass an die Stelle von enger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenarbeit der Nationen irgendwann ein sich zunehmend verselbständigendes Bürokratiegebilde treten würde, hätte damals wohl noch niemand gedacht. Aber genau das wird mit der Wahlrechtsreform nun weiter genährt.

Der AfD-Europa-Abgeordnete Gunnar Beck nennt die Pläne der großen Fraktionen einen „unerträglichen Quoten-Klimbim“, denn natürlich sollen die Mandate künftig auch möglichst divers besetzt werden. Aber auch die Listenregelung ist weit jenseits von dem, was repräsentative Demokratie ausmacht. „Fortan wählen wir bei Europawahlen keine nationalen, sondern unbekannte EU-Parteien. Deutsche oder Niederländer stimmen für Portugiesen oder Malteser, während Griechen von Iren oder Finnen vertreten werden.“ Auch die Einführung der betrugsanfälligen Briefwahl kritisiert Beck, ebenso wie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. „Ich weiß schon warum: Sie meinen, die wählten alle stramm links. Aber seien Sie vorsichtig!“ Denn gerade erst hat die konservative französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen auch bei Jugendlichen in ihrem Land Stimmenmehrheiten eingefahren.

Die Sperrklausel ist indes bereits vom Bundesverfassungsgericht moniert worden – zwei Mal, 2011 und 2014! Es gebe schlichtweg keinen Grund dafür, kleinere Parteien auszuschließen, hieß es. Und es gebe kein Indiz dafür, dass deren Beteiligung im Parlament sich irgendwie nachteilig auswirken würde. Nun versucht man es einfach ein drittes Mal und will es – im Falle der deutschen Ampelregierung – dem Verfassungsgericht als gesamteuropäisches Projekt verkaufen. Demokratischer wird das dadurch nicht. Aber was hat die EU schon mit Demokratie am Hut? Selbst der frühere Kommissionspräsident und späterere SPD-Kanzlerkandidat Martin „die Lokomotive“ Schulz bekannte bereits vor acht Jahren in einem Interview: Würde die EU selbst einen EU-Mitgliedsantrag stellen, würde er abgelehnt, weil sie ihren eigenen demokratischen Standards nicht genüge.

Quelle: AfD Bundesverband

++ Impfpflicht verhindert! Dank Ihrer Unterstützung! ++

Corona, Impfen, Verfassung & Demokratie
 
Die allgemeine Impfpflicht ist gescheitert! Dass der Bundestag heute mehrheitlich gegen dieses wahnwitzige Prestigeprojekt der Ampelregierung gestimmt hat, zeigt, dass Grund- und Freiheitsrechte in unserem Lande doch noch etwas gelten. Wir von der AfD haben von Anfang an die Zwangsimpfung der deutschen Bevölkerung abgelehnt, zumal es sich bei den Corona-Impfstoffen um experimentelle Mittel handelt. Immer wieder haben wir den Sinn hinterfragt, handfeste Gegenargumente geliefert und so manchen Abgeordneten auch außerhalb unserer Fraktion zum Nachdenken gebracht.
 
Das, was wir im Parlament geleistet haben, haben draußen Hunderttausende Bürger gemacht: Woche für Woche sind sie – allen Anfeindungen zum Trotze – für ihre Überzeugung auf die Straße gegangen. Sie haben sich den staatlichen Repressalien widersetzt und den Schikanen, mit denen die Behörden immer wieder gegen die Spaziergänge vorgegangen sind. Diese Menschen sind eingestanden für unser aller Freiheit. Für die Freiheit zu sagen: Mein Körper, meine Entscheidung. Und das regelmäßig und in weit über 2.500 Städten überall in Deutschland! Im Rahmen unserer Kampagne „Gesund ohne Zwang“ haben sie Hand in Hand mit uns gegen die Willkür protestiert – und ein wichtiges Etappenziel erreicht. Denn der Weg ist noch nicht zu Ende: Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, deren Folgen schon jetzt in der Gesundheits- und Pflegebranche spürbar sind, zurückgenommen wird.
 
Der heutige Erfolg ist auch der Erfolg all der Menschen, die demonstriert haben. All derer, die Eingaben geschrieben haben und die auf vielen anderen Wegen unterstützten. Heute hat sich gezeigt, dass sich eine Bundesregierung nicht über den Bürgerwillen stellen kann, um stur ihre Projekte durchzudrücken. Dass sie sich an Wahlversprechen zu halten hat. Dass es durchaus „rote Linien“ gibt. Und es hat sich gezeigt, dass wir als Alternative für Deutschland nicht nur Politik für die Menschen in diesem Lande machen, sondern gemeinsam mit den Menschen. Aus diesem Zusammenhalt kann auch in Zukunft viel Gutes erwachsen: Für unser Land, für unsere Kinder. Für die Zukunft.
 
Quelle: AfD Bundesverband

Wie man die Zweitfrau elegant nach Deutschland holt: Der WDR gibt Tipps

Deutschland, Islam, Verfassung & Demokratie

Für wen machen die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich noch ihr Programm? Ein aktueller Beitrag des WDR jedenfalls lässt nur einen Schluss zu: Der deutsche Durchschnittsbürger ist es nicht. In der Sendung „WDR for you“ erklärt die größte Sendeanstalt der ARD doch allen Ernstes islamischen Migranten, wie sie ihre Zweitfrau ganz legal nach Deutschland holen können – mit einem Dolmetscher, der den praktischen „Lifehack“ auch noch für die Zielgruppe ins Arabische übersetzt. Der Trick ist so billig wie einfach und wird anhand eines Beispiels aus Pinneberg erläutert. Dort hatte ein Syrer mit seiner Erstfrau und einigen seiner Kinder Asyl erhalten. Kurz darauf konnte er dann seine Zweitfrau per Familienzusammenführung nachholen – denn die ist die eigentliche Mutter dieser Kinder. Und das Allerbeste: Als Alleinerziehende bekommt sie jetzt auch noch eine extra Wohnung vom Sozialamt bezahlt.

Nach der Kika-Doku „Malvina, Diaa und die Liebe“ über eine 16-Jährige Deutsche und ihren syrischen „etwa gleichaltrigen“ Freund, der in Wirklichkeit viel älter war und sie rigoros umerziehen wollte („Ich darf keine kurzen Sachen anziehen.“), ist damit ein weiterer Tiefpunkt erreicht. Einmal mehr zeigt der Staatsfunk, wie er die deutsche Gesellschaft gern hätte: Islamisch geprägt, aber trotzdem „woke“ und „queer“. Vor allem der Westdeutsche Rundfunk bedient sich für sein Programm immer wieder aus der untersten Schublade – mit Aktionen wie dem Lied des WDR-Kinderchores „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“. Oder – gerade in der Sendung mit der Maus gesehen – einem Beitrag über einen einstigen Obdachlosen, der sich – als ob sein konstruiertes Schicksal nicht schon hart genug wäre – plötzlich zur Frau umwandeln ließ, weil er sich schon immer als solche fühlte („Erik heißt jetzt Katja“).

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat längst den Bezug zur Lebenswirklichkeit der meisten Deutschen verloren und kommt seiner Pflicht, ausgewogen zu informieren und im Sinne der demokratischen Grundordnung zu bilden, überhaupt nicht mehr nach. Stattdessen versucht man, über Kindersendungen sogar die kleinsten Zuschauer zu indoktrinieren. Dass die Bürger dieses zunehmend ideologisch gefärbte Programm auch noch bezahlen müssen, ist skandalös. Wir von der AfD fordern, die Rundfunkanstalten komplett neu aufzustellen: inhaltlich, personell und vor allem im Hinblick auf die viel zu üppige finanzielle Ausstattung durch Zwangsgebühren, die in ihrer Gesamtheit selbst den sparsamsten Intendanten jedes Maß vergessen lassen.

Quelle: AfD Bundesverband

Extremisten bei Spaziergängen eine verschwindend kleine Minderheit!

Extremisten, Verfassung & Demokratie, Widerstand

 

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8784) hat der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen #AfD-Fraktion, Carsten Hütter, in Erfahrung gebracht, wie viele Bürger sich an den Protesten gegen die Corona-Politik beteiligten und wie viele Extremisten das Innenministerium darunter ausgemacht hat.

Das Ergebnis: Im Dezember 2021 waren 63.700 Sachsen auf der Straße. Der Anteil von Rechtsextremisten ist hingegen laut Ministerium marginal. Für den Dezember 2021 listet das Ministerium lediglich 60 Demonstrationsteilnehmer auf, die als rechtsextremistisch eingestuft wurden. Die Kleine Anfrage ergab darüber hinaus, dass auch Linksextremisten bei Gegenprotesten involviert waren.

Zu den Ergebnissen der Anfrage erklärt Carsten Hütter:

💬 #CDU-Innenminister Roland Wöller warnt ständig vor einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Politik und hat friedliche Spaziergänger mehrmals als Rechtsextremisten verunglimpft.

Was er da für einen Unsinn redet, belegen nun ausgerechnet Zahlen aus seinem eigenen Haus. Natürlich versuchen Extremisten Straßenproteste für sich zu nutzen. Das war schon immer so. Sie sind aber eine verschwindend kleine Minderheit. Die große Masse der Unzufriedenen kommt aus der Mitte unserer Gesellschaft. Die Regierung sollte die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen, statt die Kritiker zu diffamieren.