Category Archives: Linksextremismus

3 x mehr linke Gewalt als rechte: Soko LinX braucht mindestens 3 x mehr Ermittler

Innere Sicherheit & Justiz, Kriminalität, Linksextremismus, , , ,

Laut dem Landeskriminalamt Sachsen (LKA) gibt es inzwischen drei Mal so viele linke Gewaltstraftaten (231) wie rechte (75). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Bisher hat die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) im Vergleich zur Soko LinX ein Vielfaches an Personal zur Verfügung (vgl. Drs. 7/3913). Wenn es aber in Sachsen hauptsächlich linke Gewalttaten gibt, so müsste es genau anders herum sein.

Die Sonderkommission Linksextremismus muss personell deutlich aufgestockt werden, um die mittlerweile terroristisch agierende Antifa unter Kontrolle zu bekommen. Kümmern sich hingegen auch in Zukunft nur 25 Ermittler um hunderte schwerkriminelle Linksextremisten, so ist absehbar, dass die Situation gerade in Leipzig weiter eskaliert.

Ich erwarte von CDU-Innenminister Roland Wöller daher, dass er die notwendigen Konsequenzen aus der erschreckenden Analyse des LKA zieht. Das kann nur heißen: Mehr Personal im Kampf gegen links und endlich keinen Cent an Steuergeldern mehr für dieses kriminelle Biotop.“

+++ Linksextremismus in Sachsen endlich wirksam bekämpfen +++

Innere Sicherheit & Justiz, Linke-Meinung, Linksextremismus
Leipzig entwickelt sich zum größten linksextremistischen Brennpunkt – deutschlandweit!
Das LKA führte mit Stand Juni 47 Ermittlungsverfahren im Bereich -politisch motivierte Kriminalität rechts- und ganze 225 im Bereich -links-. Die Monate Juni und Juli 2021 bilden einen neuerlichen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen und insbesondere Leipzig.
Bald im Wochentakt kommt es zu Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und weiteren schweren Delikten. Eine aktuelle Anfrage an die Staatsregierung zeigt: Eine Zuordnung von linksextremistischen Straftaten zu konkreten Linksextremisten bzw. linksextremistischen Gruppierungen kann die sächsische Staatsregierung nicht vornehmen, vgl. Kleine Anfrage Drs. 7/6891.
Anfragensteller MdL Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie die Staatsregierung den in Leipzig grassierenden Linksextremismus wirksam bekämpfen will. Polizei und Verfassungsschutz arbeiten offensichtlich aneinander vorbei, anders kann ich die Antwort auf meine Anfrage nicht interpretieren.
Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität beim LKA, die die Anzahl der rechtsmotivierten um das knapp fünffache übersteigt, ist das hanebüchen. Ermittlungserfolge gibt es nämlich kaum. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1.013 Ermittlungsverfahren im Bereich -links- eingestellt – was der weit überwiegende Teil aller Verfahren ist – weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 55 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen zur Rechenschaft gezogen.
Dies und die andauernde mediale sowie politische Verharmlosung der Straftäter als ‚Aktivisten‘ und ‚Chaoten‘ gibt den deutschlandweit gut organisierten und vernetzten Linksextremisten Aufwind. Kein Wunder also, wenn gerade aktuell auch wieder die Hausbesetzerszene in Sachsen mit stolzgeschwellter Brust den Rechtsstaat vorführt. Wenn hier nicht sofort ungesteuert wird, wird sich das linke Kriminalitätsproblem derart zementieren, dass es nicht mehr in den Griff zu kriegen ist.“

Unsere Polizisten vor Extremisten schützen!

Justiz, Linksextremismus, Polizei

Steinwürfe nach einem „Hinterhalt“: Einmal mehr zeigen Linksextremisten in Berlin, zu welch perfiden Methoden sie jederzeit bereit sind. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Einsatzkräfte einen fingierten Notruf erhielten, nachdem die Linksradikalen offenbar absichtlich einen E-Scooter angezündet und dann in einen Müllcontainer geworfen hatten. Als die Polizisten dort eintrafen, wurden sie von einem Hausdach mit mehr als 50 Pflastersteinen bombardiert. Einziger Anlass dieser Hass-Attacke war offenbar eine geplante Brandschutzkontrolle im verbarrikadierten Haus Rigaer Straße 94. Am Montag brannten im Bezirk Marzahn sieben Autos, auch hier wird ein Zusammenhang zur Brandschutz-Begehung geprüft.

Doch so skrupellos die Taten auch sind, so sehr sind sie in einem Klima der permanenten Linksextremismus-Verharmlosung nicht weiter verwunderlich. Es war die immer noch amtierende Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die mit einem skandalösen Sonder-Erlass die Strafverfolg in eben jener Rigaer Straße 94 sabotiert hatte. Laut ihrer Anordnung mit dem Titel „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“ müssen Polizisten vor dem Betreten von linksextremen Gebäuden zunächst bei der Polizeizentrale um Erlaubnis fragen, im Falle von Durchsuchungen gar bei der Polizeipräsidentin persönlich. Bis dahin sind die Kriminellen freilich über alle Berge. Nach einem brutalen Überfall auf den Hausverwalter und dessen Anwalt hatten beide deshalb eine Strafanzeige gegen Innensenator Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Slowik wegen Strafvereitelung im Amt erstattet (§ 258 StGB).

Kein Wunder also, dass sich die Linksextremisten nun mit ihren Steinwürfen im Recht sehen. Vermutlich halten sie sich für Demokraten und denken, dass ihr asozialer Terror ein Beitrag gegen den Faschismus wäre. Deshalb: Schluss mit der permanenten Verharmlosung und Verhätschelung der linksextremen Szene! Polizisten brauchen im Kampf gegen den Linksextremismus die politische und gesellschaftliche Rückendeckung – und keine irren Sonder-Erlasse, mit denen die Täter geschützt und die Polizisten kriminalisiert werden.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/06/berlin-rigaer-94-einsatzkraefte-in-hinterhalt-gelockt-angriff.html

Quelle: AfD Bundesverband

+++ 250 GEZ-Instagram-Kanäle sollten abgeschaltet werden +++

Linksextremismus, Widerstand

Sage und schreibe 250 Kanäle (ca.) betreibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf dem Onlinedienst Instagram, der besonders häufig von Kindern und Jugendlichen genutzt wird. Doch die Kanäle, deren Betrieb auch mit einem enormen personellen und finanziellen Aufwand verbunden sein dürfte, beschränken sich keineswegs auf den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag der Information. Im Gegenteil: Unverdächtig scheinende Unterhaltung, Bericht und linker Propaganda-Kommentar ergeben ein kaum voneinander abgegrenztes, gefährliches Indoktrinations-Gebräu.

Es findet sich hier alles, was das links-grüne Herz begehrt: Verharmlosung von Antifa-Gewalt, Klima-Hysterie, politisch korrekte Sprach-Empfehlungen. Und das mit unseren GEZ-Gebühren! Dabei ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet.

Für Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der AfD, ist das Treiben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Instagram ebenfalls nicht hinnehmbar: „Ihr Rundfunkbeitrag macht gerade Facebook und andere Social-Media-Giganten noch reicher. ARD und ZDF dehnen sich nämlich mit hunderten Social-Media-Kanälen im Netz aus.
Der Staatsfunk weiß nur zu gut, dass die Jugend nicht mehr vor dem Fernseher sitzt, sondern hier unterwegs ist. Und an die will man ran – und sie im Wahljahr mit linker Stimmungsmache beeinflussen. Klima, gegen Rechts, für mehr Einwanderung und Multikulti, überall Diskriminierung in Deutschland und Schuld sind alte weiße Männer. Man könnte meinen, die Inhalte würden geradewegs von der linksextremen Szene oder Grünen, SPD und Linkspartei geliefert.

Das ist nicht nur gespenstisch, sondern führt den Programmauftrag und die Verpflichtung zur politischen Neutralität ad absurdum“

Mehr zur Thematik finden Sie hier auf unserer Kampagnenseite „GEZ – Nein danke!“

Geschützt: GEZ

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Quelle: AfD Bundesverband

Linke Gewalt immer schlimmer

Linksextremismus
In den letzten zwei Jahren verübten Linksextremisten drei Brandanschläge auf den Bahnverkehr. Insgesamt wurden fünf politisch motivierte Brandanschläge registriert, davon konnten zwei nicht zugeordnet werden (AfD-Anfrage 7/6084). Bereits von 2014 bis 2019 kam es zu insgesamt 19 derartigen Anschlägen. Dabei kamen 95 Prozent der Täter aus der linken Szene (7/144).
 
„Die linke Gewalt bleibt auf einem zu hohen Niveau“, warnt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter. „Seit Jahren schaut die regierende CDU diesem gefährlichen Treiben zu und unternimmt viel zu wenig. Durch diese Haltung und das Wegschauen der meisten Medien erlangen Linksextremisten weiteren Rückhalt in der Gesellschaft. Aktuell solidarisieren sich z.B. hunderte Linke sogar auf der Straße mit der inhaftierten Gewalttäterin Lina E., ohne dass jemand daran Anstoß nimmt. Diese stillschweigende Duldung linker Gewalt muss sich die CDU-geführte Regierung vorwerfen lassen, genauso wie das Versagen bei der Kriminalitätsbekämpfung in vielen Bereichen.
 
Auf über 90 Angriffe auf die Bahn in den letzten beiden Jahren folgten nur 4 Verurteilungen, die Aufklärungsquote ist also miserabel. Darüber hinaus sind die wenigen gefassten Täter allesamt mit Geldstrafen zum Teil weit unter 90 Tagessätzen davonkamen, womit sie nicht als vorbestraft gelten. Die politisch motivierten Brandanschläge blieben ohne jede Konsequenz. All das ist ein Armutszeugnis für das Regierungshandeln.“
 
Die AfD hat bereits zahlreiche Fakten zum Linksextremismus aufgedeckt. So werden über 75 Prozent aller Attacken auf Politiker in Sachsen von linken Gewalttätern verübt werden (7/3463). Weiterhin sind diese für 71 Prozent der Angriffe auf Polizisten verantwortlich (7/2954) und für 89 Prozent aller Brandanschläge auf Fahrzeuge und Baumaschinen (7/2952).
 
Trotz dieser eindeutigen Befunde behaupten CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und die allermeisten Medien weiter, Sachsen werde besonders durch Rechtsextremisten bedroht. Den Beweis sind sie bisher schuldig geblieben.