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+++ Linksextremismus in Sachsen endlich wirksam bekämpfen +++

Innere Sicherheit & Justiz, Linke-Meinung, Linksextremismus
Leipzig entwickelt sich zum größten linksextremistischen Brennpunkt – deutschlandweit!
Das LKA führte mit Stand Juni 47 Ermittlungsverfahren im Bereich -politisch motivierte Kriminalität rechts- und ganze 225 im Bereich -links-. Die Monate Juni und Juli 2021 bilden einen neuerlichen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt in Sachsen und insbesondere Leipzig.
Bald im Wochentakt kommt es zu Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und weiteren schweren Delikten. Eine aktuelle Anfrage an die Staatsregierung zeigt: Eine Zuordnung von linksextremistischen Straftaten zu konkreten Linksextremisten bzw. linksextremistischen Gruppierungen kann die sächsische Staatsregierung nicht vornehmen, vgl. Kleine Anfrage Drs. 7/6891.
Anfragensteller MdL Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie die Staatsregierung den in Leipzig grassierenden Linksextremismus wirksam bekämpfen will. Polizei und Verfassungsschutz arbeiten offensichtlich aneinander vorbei, anders kann ich die Antwort auf meine Anfrage nicht interpretieren.
Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität beim LKA, die die Anzahl der rechtsmotivierten um das knapp fünffache übersteigt, ist das hanebüchen. Ermittlungserfolge gibt es nämlich kaum. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1.013 Ermittlungsverfahren im Bereich -links- eingestellt – was der weit überwiegende Teil aller Verfahren ist – weil meistens keine Täter ermittelt werden konnten. Nur 55 Täter wurden mit Geld- oder Bewährungsstrafen zur Rechenschaft gezogen.
Dies und die andauernde mediale sowie politische Verharmlosung der Straftäter als ‚Aktivisten‘ und ‚Chaoten‘ gibt den deutschlandweit gut organisierten und vernetzten Linksextremisten Aufwind. Kein Wunder also, wenn gerade aktuell auch wieder die Hausbesetzerszene in Sachsen mit stolzgeschwellter Brust den Rechtsstaat vorführt. Wenn hier nicht sofort ungesteuert wird, wird sich das linke Kriminalitätsproblem derart zementieren, dass es nicht mehr in den Griff zu kriegen ist.“

Wir stehen zur Meinungsfreiheit!

AfD, Linke-Meinung, Meinungsfreiheit.

Dass Ansichten jenseits des Mainstreams oftmals stigmatisiert und verunglimpft werden, gehört seit dem Aufstieg der 68er-Begegung und der Grünen zum Alltag. Doch nun zeigt eine aktuelle Allensbach-Umfrage, dass das Problem immer krasser wird. „Eine Mehrheit fühlt sich gegängelt“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung und fasst damit die Ergebnisse der Meinungsforscher zusammen. Noch nicht einmal die Hälfte der Deutschen glaubt demnach noch, man könne seine politische Meinung frei äußern. In der Zeit zwischen den 60er Jahren bis ins vergangene Jahrzehnt waren noch rund zwei Drittel der Auffassung, dass ein relativ hohes Maß an Meinungsfreiheit herrscht.

Zu den „heiklen Themen“, bei denen man sich leicht „den Mund verbrennen“ könne, zählen viele Bürger – wen wundert es – Muslime und den Islam (59 Prozent) oder Patriotismus und Vaterlandsliebe (38 Prozent). Es sind gerade diese sehr wichtigen Themen, bei denen die AfD jenen Bürgern eine Stimme gibt, deren Meinung oft diffamiert und ausgegrenzt wird – wir scheren uns nicht um die Vorgaben der politisch korrekten Meinungspolizei. Und wir haben dabei offensichtlich die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, wie auch die Abfrage konkreter Fälle in der Allensbach-Studie zeigt: 71 Prozent lehnen die Gender-Sprache ab, 77 Prozent finden das Wort „Zigeunerschnitzel“ akzeptabel. Diese Menschen sind schlicht so normal wie die AfD.

Dass die Grünen-Anhänger „mit Abstand am wenigsten Meinungsklimadruck empfanden“, wie die FAZ schreibt, verwundert nicht. Was für ein Kunststück, wenn mehr als 50 Prozent der ARD-Volontäre mit den Grünen sympathisieren und wenn Kirchen, Universitäten, Schulen und sogar Großkonzerte weitgehend von grüner Ideologie beherrscht sind. Doch während die grüne Elite die Institutionen dominiert, gilt ihr Tugendterror an der Bevölkerungsbasis eher als sektenhaft: Satte 95 Prozent der Befragten haben kein Verständnis dafür, dass eine Grüne-Politikerin sich für ihre Aussage entschuldigt hat, dass sie als Kind gerne Indianerhäuptling habe werden wollen. Schlechte Voraussetzungen für eine Pseudo-Volkspartei, die den Kanzler stellen möchte. Gute Voraussetzungen für eine echte Volkspartei wie die AfD, die sich am natürlichen Empfinden normaler Leute orientiert.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-viele-zweifeln-an-meinungsfreiheit-in-deutschland-17390954.html

Quelle: AfD Bundesverband