Category Archives: Geld

Mit Baerbock drohen Flugverbote!

Frankreich, Geld, Umwelt

Welche radikalen Pläne von Klima-Ideologen verfolgt werden, zeigen die aktuellen Beschlüsse im französischen Parlament: Auf Druck eines „Klima-Bürgerrats“ (Willkommen in der Räterepublik) werden Inlandsflüge verboten, sofern ein Zug die Strecke in höchstens zweieinhalb Stunden zurücklegen kann. Außerdem sollen Elektrofahrräder mit Prämien subventioniert werden, Kohle und Gas-Werbung sollen verboten werden. Das ist staatlich gelenkte Wirtschaft pur! Auch ein „Veggie-Menü in Kantinen“ wurde beschlossen – hoffentlich noch nicht verbunden mit einem Verbot fleischlicher Alternativen.

Dass mutwillige Umweltzerstörungen wie die Verschmutzung von Flüssen unter einem speziellen Delikt gefasst und hart bestraft werden sollen, klingt zunächst nicht skandalös. Aufhorchen lässt jedoch unter anderem der dafür geschaffene Deliktsbegriff „Ökozid“, der sprachlich an den Genozid, also an Völkermord erinnert. Wenn Klima-Sünden in die Nähe von Diktatoren gerückt werden, dann ist mit totalitärem Furor zu rechnen – deshalb: Auf keinen Fall Annalena Baerbock und die Grünen wählen! Sondern besser die AfD, die auf pragmatische Umweltpolitik und erstklassigen Katastrophenschutz setzt anstatt auf billigen Klima-Populismus und Wohlstandszerstörung.

https://www.welt.de/politik/ausland/article232635625/Frankreich-fuehrt-Oekozid-Delikt-ein-und-verbietet-bestimmte-Inlandsfluege.html

Quelle: AfD Bundesverband

Sparen sollten wir zuerst beim Kanzleramt!

AfD-Bund, Geld, Kanzleramt
 
Zwar hat die Bundesregierung unser Land in eine wachsende außenpolitische Isolation geführt – doch in punkto Prunkbauten führt sie sich durchaus wie eine Weltmacht auf: Mit explodierenden Kosten in Höhe von rund 600 Millionen Euro soll das Kanzleramt eine Erweiterung erhalten. Die Regierungszentrale, die bereits jetzt mit 25.000 Quadratmetern Nutzfläche rund achtmal so groß wie das Weiße Haus und zehnmal so groß wie die Downing Street Nummer 10 in London ist, soll dann noch einmal doppelt so groß werden. Der Steuerzahlerbund ist empört, zumal sich das Preisniveau bei mindestens 18.000 Euro pro Quadratmeter (!) bewegt.
 
Keine Frage: Ein Land mit rund 80 Millionen Einwohnern benötigt einen funktionierenden und modernen Regierungssitz. Doch angesichts der astronomischen Kosten erscheint der Verdacht des Steuerzahlerbundes plausibel, dass es offenbar nicht darum gehe, „einen funktionalen Zweckbau zu errichten.“ Und wenn man bedenkt, dass die Kosten für den jährlichen Betrieb des Bundestags bald über eine Milliarde Euro steigen könnten, dann haben wir es offenbar mit einem systematischen Problem zu tun. Ein Problem, das typisch und symptomatisch ist für das abgehobene merkelsche Politikverständnis. Gerade in Corona-Zeiten darf man Sparsamkeit von den Regierenden erwarten – fangen wir zuerst beim Kanzleramt mit dem Sparen an!
 
 
Quelle: AfD Bundesverband

Ist das gerecht? Wohl keine „Härteleistungen“ für Würzburg-Opfer

Entschädigung, Geld, Kriminalität

Den Verlust eines nahen Verwandten durch eine barbarische Mordtat kann kein Geld dieser Welt wettmachen. Doch es fühlt sich an wie ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht der Angehörigen und der verletzten Opfer, wenn als Entschädigungszahlung noch nicht einmal die sogenannten „Härteleistungen“ übersandt werden. Genau danach sieht es aber im Fall des Würzburger Messerstechers aus. Weil die Ermittler trotz der Schilderungen über „Allahu-Akbar“-Rufe bislang kein zweifelsfreies islamistisches Hauptmotiv erkennen wollen, werden die Gelder wohl nicht ausgezahlt. Härteleistungen hingen von den weiteren Ermittlungen ab, lässt der Opferbeauftragte der Bundesregierung ausrichten.

Unterdessen hat sich Angela Merkel nach zehn Tagen immer noch nicht dazu herabgelassen, sich zu den furchtbaren Morden persönlich zu äußern. Die Kanzlerin bleibt damit ihrer beschämenden Linie treu: Schon nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz beklagten Angehörige in einem offenen Brief, „dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.“ Einen anderen, sehr zutreffenden Satz aus dem Schreiben kann man nach dem erneut würdelosen Umgang mit dem Würzburg-Attentat nur unterstreichen: „Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232275139/Kein-Islamismus-keine-Entschaedigung-Opferbeauftragter-daempft-Hoffnung.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-offener-brief-an-angela-merkel-im-wortlaut-a-1181266.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/breitscheidplatz-die-vergessenen-toten-kolumne-a-1182194.html

Quelle: AfD Bundesverband

LK Meißen kassiert knapp 20 T€ für rechtswidrige Ausgangsbeschränkung

Corona, Geld, Justiz
19.090,50 Euro – das ist die Summe, die der Landkreis Meißen für die Ahndung von 375 Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen einnahm, die vom 1. bis 20. April 2020 galten. Dies ergab meine Nachfrage beim Landrat Ralf Hänsel.
Wir als AfD hatten diese staatlichen Zwangsmaßnahmen von Anfang an als grundrechtsverletzend und entmündigend kritisiert und sind in verschiedenen Initiativen auch dagegen vorgegangen.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat schließlich am 21. April 2021 die Sächsische Staatsregierung gerügt und die Ausgangsbeschränkung der damaligen Corona-Schutzverordnung vom 31. März 2020 für unwirksam erklärt. Ein Jahr hat es gebraucht, aber immerhin – kann man sagen.
In der Zwischenzeit hatte der Landkreis allerdings schon 463 Verwarn- und Bußgeldbescheide auf den Weg gebracht.
Lediglich 88 Sanktionierte, die noch nicht zahlten, haben Glück gehabt. Das wären nochmal 6.662,00 Euro für die Staatskasse gewesen. „Vollstreckungsmaßnahmen werden für diese Vorgänge aufgrund der Entscheidung des OVG Bautzen nicht mehr eingeleitet“ – teilte der Landrat mit. Das ist auch das Mindeste, was man erwarten kann!
Eine Rückzahlung der knapp 20.000,00 Euro an die Betroffenen, die im Glauben an die Rechtmäßigkeit der Verordnung zahlten, wird es aber wohl nicht geben. Jedenfalls ließ der Landrat meine dahingehende Frage unbeantwortet.
Eine solche Erstattung wäre nicht nur aus moralischen Gründen angezeigt, sondern auch im Sinne der Rechtsordnung dringend geboten. Solange der Staat für rechtswidrige Maßnahmen kassiert, werden sich die Bürger weiter von diesem abwenden und Unmut und Frustration in der Bevölkerung wachsen!

Corona-Krise: Deutsche sollen mehr arbeiten und weniger Urlaub nehmen?

Geld, Wirtschaft

Die jahrzehntelang planlose und völlig falsche Migrations-, Familien- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass der Generationsvertrag des Rentensystems bald nicht mehr funktionieren wird – bereits jetzt steigen die Rentenbeiträge. Die Folgen sind ein späterer Renteneintritt, niedrigere Rentenauszahlungen und zunehmende Altersarmut.

Schon heute können viele nicht bis 67 Jahren arbeiten. Doch wer es nicht bis zur regulären Altersgrenze schafft, muss Rentenabschläge hinnehmen. Körperlich hart arbeitende Menschen werden durch ein immer höheres Rentenalter doppelt bestraft: Durch Gesundheitsschäden und gekürzte Renten.

Doch damit nicht genug: In einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) wird nun angeregt, dass die Deutschen in der Woche – anstatt durchschnittlich 34 Stunden – mindestens 36 Stunden die Woche arbeiten sollen. Des Weiteren regt das IW an, anderthalb Urlaubswochen im Jahr wegfallen zu lassen, um so die Wirtschaft anzutreiben und eine bevorstehende Steuererhöhung zu vermeiden.

Was das Institut der Deutschen Wirtschaft nicht bedenkt, ist die Tatsache, dass viele Beschäftigte bereits am Limit arbeiten. Dazu kommen zusätzliche, oftmals als Belastung wahrgenommene Situationen wie Home-Office, Hausunterricht und Kinderbetreuung. Mit solchen Anregungen würden deutsche Arbeitnehmer noch mehr belastet, die dann durch die entstehende Mehrbelastung eventuell vorzeitig in Rente gehen, weil sie einfach ausgelaugt sind.

Quelle: AfD Bundesverband