Category Archives: Freiheit

Freiheit erhalten statt „Vorbild China“!

Während ein irrlichterndes CDU-Bildungsministerium offenbar ein „Bonus-System“ nach chinesischem Vorbild anstrebt, feiert das chinesische Regime am heutigen Donnerstag den bevorstehenden 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Die kommunistische Ideologie dieser Partei ist untrennbar verbunden mit einem der größten Massenmorde, die die Menschheit je gesehen hat. Nicht nur deshalb ist unbestreitbar, dass man von sozialistischen Experimenten die Finger lassen sollte. Doch ausgerechnet Deutschlands Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat offenbar im Geschichtsunterricht geschwänzt: Eine Studie im Auftrag des CDU-Ministeriums präsentiert ein Zukunftsszenario für das Deutschland der 2030er Jahre, das erschaudern lässt – und arg an das Weltbild der chinesischen KP erinnert.

Durchaus wohlwollend wird in dem Papier ein „Bonus-System“ beschrieben, bei dem man für korrekte „Verhaltensweisen“ (z. Bsp. bezüglich Organspenden, Verkehrsverhalten und CO2-Abdruck) belohnt werden soll – etwa mit verkürzten Wartezeiten für bestimmte Studiengänge. Ganz ähnlich läuft es in China, wo Bürgern mit unzureichendem Klassenstandpunkt schonmal das Internet gedrosselt, die Steuern erhöht oder die berufliche Karriere verbaut wird. Ob die Bildungsministerin wohl auch das Impfverhalten in die Bonus-Kriterien aufzunehmen gedenkt? Zuzutrauen ist dieser Regierung alles.

Und bemerkenswert ist vor allem, dass die feuchten chinesisch-kommunistischen Träume der Frau Karliczek kein vereinzelter Ausrutscher sind. Bereits vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass ein Mao-Sympathisant eine radikale Corona-Strategie für Seehofers Innenministerium verfasst hatte.

Nein, Danke! Wir brauchen kein chinesisches Modell in Deutschland, sondern eine Rückbesinnung auf die Werte des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats.

Bildungsministerium erwägt Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild für Deutschland

Quelle: AfD Bundesverband

Carsten Hütter: Pendler brauchen freie Fahrt, statt immer neue Bürden

Berlin, 8. Juni 2021. Um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, müssen 3,4 Millionen Menschen in Deutschland von einem Bundesland ins andere pendeln. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Sie belegen den deutlichen Anstieg der Pendlerzahlen in den letzten Jahren: 1999 mussten 2,1 Millionen Menschen zum Arbeiten über eine Ländergrenze hinweg. Die allermeisten Pendler sind dabei mit dem Auto unterwegs.

Dazu Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand:

„Millionen Menschen sind darauf angewiesen zu pendeln, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Es sind fleißige Steuerzahler. Mit ihrer Arbeit sichern sie den Wohlstand dieses Landes. Aus Zeit- und Kostengründen sind sie meist auf das Auto angewiesen.

Trotzdem werden ihnen immer neue Bürden auferlegt: Fahrverbote in den Städten, autofeindliche Verkehrsführung und Benzinpreiserhöhungen in Endlosschleife. Oft genug werden sie auch noch als Umweltsünder beschimpft, weil sie nicht in einem – für ihre Zwecke untauglichen – E-Auto sitzen. Das alles macht auch eine magere Pendlerpauschale nicht wett.

Die AfD wendet sich daher gegen eine ideologisch geleitete Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert. Zum Nachteil vieler Millionen Pendler dürfen dem Autofahrern nicht immer neue Hindernisse in den Weg gelegt werden.

Umweltschutz und motorisierter Individualverkehr schließen sich nicht aus. Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt. Wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen, wie zum Beispiel Dieselfahrverbote, tun das nicht.

Unsere Sprache muss erhalten bleiben!

Während hierzulande abstruse Gender-Begriffe wie „Gästin“ oder „Bösewichtin“ sogar vom Online-Duden eingeführt werden, macht man in Frankreich gegenüber den feministischen Volkserziehern eine klare Ansage: Niemand geringeres als Macrons Schulminister und Parteifreund Jean-Michel Blanquer verbietet die Gender-Sprache an den Schulen – ein für Deutschland vorbildliches Verhalten, das man unbedingt nachahmen sollte. Die Gender-Sprache sei zu kompliziert und bedeute eine zusätzliche Zumutung für Schüler, die ohnehin schon Sprachschwierigkeiten hätten, begründet der Minister seine Initiative. Ein weiteres Problem ist speziell in Frankreich auch, dass sich Albernheiten wie der sogenannte Medianpunkt (vergleichbar etwa mit dem deutschen „Binnen-I“) nicht auf der französischen Tastatur befinden. Lediglich „über komplizierte Tastenkombinationen“ lasse sich das politisch korrekte Zeichen-Ungetüm erstellen, heißt es in einem Medienbericht.

Bereits 2017 hatte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe die unsägliche Gender-Sprache in der Verwaltung verboten, nun zieht Bildungsminister Blanquer auch in den Schulen nach. Die französische Sprache sollte nicht weiter „geknetet und zerfleddert“ werden, lässt sich Philippe zitieren. Indirekt sagt Philippe damit freilich auch, dass die Bundesregierung in Deutschland aus kulturlosen Sprachzerfledderern besteht. Wer wollte da auch widersprechen? Die Alternative für Deutschland schickt für das beherzte Durchgreifen gegen den Gender-Wahn ein riesengroßes „Merci“ nach Paris!

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/zu-kompliziert-macrons-schulminister-stoppt-gender-sprache-76326742.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband

Umfrage zeigt: Wir Deutsche wollen unser Bargeld behalten!

Und wieder bestätigt eine aktuelle Umfrage, dass die Positionen und Forderungen der AfD von der Mehrheit der Deutschen geteilt werden. Trotz der gehäuften Nutzung der Kartenzahlung während der Corona-Krise möchten nur 38 Prozent mit Karte bezahlen, ergab eine Umfrage unter 9000 Konsumenten, die der Funke Mediengruppe vorliegt. 49 Prozent bevorzugen hingegen die Barzahlung. Auch die Zahlung mit dem Smartphone wird vergleichsweise wenig geschätzt.

Diese massive gesellschaftliche Skepsis gegenüber Alternativen zum Bargeld ist mehr als berechtigt. Denn die Abschaffung des Bargelds wäre nicht nur ein Nackenschlag gegen Traditionen und Gebräuche, sondern auch datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Auch Zwischenschritte und Teil-Abschaffungen des Bargelds werden von der Alternative für Deutschland abgelehnt.

https://www.welt.de/wirtschaft/article230823765/Umfrage-Deutsche-zahlen-immer-noch-am-liebsten-mit-Bargeld.html

Quelle: AfD Bundesverband

Carsten Hütter: Wohneigentum erschwinglich machen, staatliche Überregulierungen abschaffen

Berlin, 6. Mai 2021. Bauminister Horst Seehofer (CSU), die Parteivorsitzenden Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), SPD-Vize Kevin Kühnert und andere Politiker debattieren heute beim 12. Wohnungsbautag in einem digitalen ‚Fachforum‘ über Bauen und Wohnen in Deutschland. Der Wohnungsbautag wird alljährlich von den beiden Fachverbänden „Deutsche Gesellschaft für Mauerwerk und Wohnungsbau“ sowie dem „Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel“ koordiniert.

Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und im Bundesfachausschuss Infrastruktur, Verkehr, Bauen und Wohnen, erklärt dazu:

„Die Politiker, die heute miteinander über die desolate Wohnungsmarktlage in Deutschland debattieren, sind vor allem Vertreter jener Parteien, die das Missmanagement auf dem Wohnungsmarkt über Jahrzehnte hinweg in Bundes- und Landesregierungen zu verantwortet haben. Ihre Fehlentscheidungen haben zu Wohnungsmangel und unbezahlbaren Mieten geführt: Mit einer Flut von überzogenen Bauvorschriften haben sie den Erwerb von Wohneigentum für viele unerschwinglich gemacht.

Merkels Politik der weithin offenen Landesgrenzen hat gleichzeitig die Nachfrage nach Wohnraum in die Höhe schießen lassen. Nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW werden aktuell jedes Jahr 50.000 bis 100.000 Wohnungen zu wenig gebaut. Für 750.000 Wohnungen liegt zwar eine Baugenehmigung vor, dennoch wird ihre Fertigstellung noch Jahre dauern. Grund sind unter anderem über 20.000 verschiedene Vorschriften, die das Bauen verlangsamten. All diese Zahlen zeigen das Versagen der etablierten Parteien im Bereich Wohnungsbaupolitik.

Die AfD tritt hingegen mit ihrem Wahlprogramm dafür ein, so viele Bürger wie möglich in eigene vier Wände zu bringen. Wir fordern, den Wohnungsbau durch die Streichung von überzogenen Standards und Vorgaben im Baurecht endlich wirksam ankurbeln und so für bezahlbare Mieten sorgen. Staatliche Überregulierungen und Investitionshemmnisse gehören abgeschafft.“