Millionen fürs „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ in Sachsen
Es ist bekannt, dass der Freistaat Sachsen und die Bundesrepublik seit Jahren mit Millionensummen linksgrüne Vereinsprojekte finanzieren. U.a. über das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ (7,4 Mio. Euro für 2022) und „Demokratie leben“ (165 Mio. € für 2022).
Immer neue Programme, Initiativen und Netzwerke sprießen wie Pilze aus dem Boden. Im Rahmen des sog. „Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus“ werden in Sachsen nun unzählige Vereine und Netzwerke dauerhaft auf Steuerzahlerkosten finanziert. Allein für zwei neue sog. „Demokratie“-„Forschungsstellen“ werden bis 2024 Mittel in Höhe von 5. Mio. Euro ausgegeben.
Dabei ist weder klar, welche konkreten Ziele am Ende erreicht werden sollen noch, was unter Bekämpfung des Rechtsextremismus genau zu verstehen ist.
Der staatlichen Mittelverschwendung ist so Tür und Tor geöffnet. Das ist genauso wenig akzeptabel, wie die immer weiter voranschreitende Aufweichung des „Extremismus“-Begriffes.
Es ist beschreibend, wenn eine Sachverständige in einer Landtags-Anhörung zum sog. „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ ausführt:
„Es geht nicht nur um den von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden geprägten Begriff des Rechtsextremismus, sondern sehr differenziert um die Phänomene, die sich dahinter, in den Einstellungsmustern, verbergen, aber auch auf der Handlungsebene sichtbar werden.“.
Keine Frage – auch wir als AfD haben uns stets dafür ausgesprochen, mit staatlichen Mitteln gegen jede Form des Extremismus vorzugehen. Es muss sich aber eben auch um tatsächlichen Extremismus handeln und es darf auch nicht einseitig auf den Rechtsextremismus fokussiert werden. Schließlich dominierten in den vergangenen Jahren die linksextremen Gewaltstraftaten deutlich vor den rechtsextremen in Sachsen (117 linksextr. / 66 rechtsextr. – 2019; 231 l. / 75 r. – 2020; 114 l. / 82 r. – 2021).
Anders, als immer wieder behauptet, gibt es in Sachsen auch kein „Problem mit der Demokratie“ oder eine „breite antidemokratische Bewegung“ – jedenfalls nicht auf der Seite der Bürger.
Es ist vielmehr die Staatsregierung, die der Demokratie einen Bärendienst erweist, indem sie immer neue einseitige, bevormundende sowie steuergeldverschwendende „Konzepte“ aus dem Hut zaubert – bei denen es sich in Wirklichkeit vorrangig um die staatliche Alimentierung von politisch genehmen Vorfeldorganisationen handelt.
