Category Archives: EU

++ Skandal: Große Parteien biegen sich das Europawahlrecht passend! ++

EU, Verfassung & Demokratie, Wahl

Ob die EU damit an Zuspruch bei den Bürgern gewinnt? Das Europa-Wahlrecht soll reformiert werden und mit allerlei Kunstgriffen wird versucht, den etablierten Parteien ordentlich Platz im Straßburger Parlament zu verschaffen. Zudem soll das Wahlalter abgesenkt werden. Und schließlich werden jene Sitze, die durch den Brexit freigeworden sind, nicht etwa aufgelöst um Kosten zu sparen. Nein, sie werden zu einem Teil durch eine transnationale Liste besetzt und zu einem anderen Teil reserviert – für künftige Neumitglieder. Denkt man da schon an die Ukraine?

Am 5. Mai war bereits der erste von gleich zwei „Europatagen“ im Jahr. Während am 9. Mai an die Schumann-Erklärung als Grundlage der späteren EU erinnert wird, feiert man am fünften Mai die Gründung des Europarates 1949. Dass an die Stelle von enger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenarbeit der Nationen irgendwann ein sich zunehmend verselbständigendes Bürokratiegebilde treten würde, hätte damals wohl noch niemand gedacht. Aber genau das wird mit der Wahlrechtsreform nun weiter genährt.

Der AfD-Europa-Abgeordnete Gunnar Beck nennt die Pläne der großen Fraktionen einen „unerträglichen Quoten-Klimbim“, denn natürlich sollen die Mandate künftig auch möglichst divers besetzt werden. Aber auch die Listenregelung ist weit jenseits von dem, was repräsentative Demokratie ausmacht. „Fortan wählen wir bei Europawahlen keine nationalen, sondern unbekannte EU-Parteien. Deutsche oder Niederländer stimmen für Portugiesen oder Malteser, während Griechen von Iren oder Finnen vertreten werden.“ Auch die Einführung der betrugsanfälligen Briefwahl kritisiert Beck, ebenso wie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. „Ich weiß schon warum: Sie meinen, die wählten alle stramm links. Aber seien Sie vorsichtig!“ Denn gerade erst hat die konservative französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen auch bei Jugendlichen in ihrem Land Stimmenmehrheiten eingefahren.

Die Sperrklausel ist indes bereits vom Bundesverfassungsgericht moniert worden – zwei Mal, 2011 und 2014! Es gebe schlichtweg keinen Grund dafür, kleinere Parteien auszuschließen, hieß es. Und es gebe kein Indiz dafür, dass deren Beteiligung im Parlament sich irgendwie nachteilig auswirken würde. Nun versucht man es einfach ein drittes Mal und will es – im Falle der deutschen Ampelregierung – dem Verfassungsgericht als gesamteuropäisches Projekt verkaufen. Demokratischer wird das dadurch nicht. Aber was hat die EU schon mit Demokratie am Hut? Selbst der frühere Kommissionspräsident und späterere SPD-Kanzlerkandidat Martin „die Lokomotive“ Schulz bekannte bereits vor acht Jahren in einem Interview: Würde die EU selbst einen EU-Mitgliedsantrag stellen, würde er abgelehnt, weil sie ihren eigenen demokratischen Standards nicht genüge.

Quelle: AfD Bundesverband

EU-Beitritt: Kein „Leckerli“ für Erdogan!

Erdogan, EU, Türkei

Westliche Werte sind nicht so seins, die EU lockt ihn aber weiterhin: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan klappert zurzeit die europäischen Staats- und Regierungschefs ab, um eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU zu erreichen. Zum Anlass für seine Forderung (nicht etwa Bitte) nimmt er offenbar seine Bemühungen, zwischen Kiew und Moskau im Ukraine-Krieg zu vermitteln – die bislang allerdings ohne nennenswerten Effekt geblieben sind.

Gemäß türkischen Bräuchen spielt das Prinzip der Belohnung ja eine große Rolle: Wer Älteren die Hand küsst, bekommt eine Süßigkeit, wer den Namen Allahs oft genug preist, wird geläutert, und wer an Ramadan den Armen die Tür öffnet, erfährt selbst viel Gutes. Nichts ist umsonst, auch nicht der Einzug ins Paradies. Und wenn das Paradies „Europa“ heißt, dann muss man eben ein bisschen Einsatz zeigen. Aber nur ein Bisschen. Und das freilich nicht, ohne auch gleich zu fordern.

Dass spätestens seit 2016 die Türkei mit der EU ungefähr so viel gemein hat wie die Burka mit dem Bikini, scheint für den Menschenrechts-Verschmäher vom Bosporos keine Rolle zu spielen. Die Inhaftierungswelle nach dem vermeintlichen Putschversuch, die nach hundert Jahren wieder forcierte Verschmelzung von Politik und Religion und nicht zuletzt die Erpressungsversuche mit den Scharen von Flüchtlingen, die ebenfalls vor den Toren der EU warteten – alles halb so wild.

Aber vielleicht muss sich die Türkei unter Erdogan auch gar nicht dem Westen anpassen. Vielleicht ist der Westen schon passend gemacht für einen EU-Beitritt – durch grüne, rote und auch christdemokratische Weltverbesserer, die zumindest die deutsche Gesellschaft seit sieben Jahren fleißig und bisweilen sehr erfolgreich umbauen.

Die AfD bleibt bei ihrer Haltung zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei: Wir lehnen diesen ebenso ab wie Visa-Erleichterungen oder sogar eine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger. Es reicht nicht, Russland und der Ukraine die Hände zu reichen, um in Europa einen Fuß in die Tür zu bekommen.

https://www.derstandard.de/story/2000134333330/erdoganwill-wieder-um-eu-beitritt-der-tuerkei-verhandeln

Quelle: AfD Bundesverband

++ EU-Beitritt: Kein „Leckerli“ für Erdogan! ++

Erdogan, EU, Türkei

Westliche Werte sind nicht so seins, die EU lockt ihn aber weiterhin: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan klappert zurzeit die europäischen Staats- und Regierungschefs ab, um eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU zu erreichen. Zum Anlass für seine Forderung (nicht etwa Bitte) nimmt er offenbar seine Bemühungen, zwischen Kiew und Moskau im Ukraine-Krieg zu vermitteln – die bislang allerdings ohne nennenswerten Effekt geblieben sind.

Gemäß türkischen Bräuchen spielt das Prinzip der Belohnung ja eine große Rolle: Wer Älteren die Hand küsst, bekommt eine Süßigkeit, wer den Namen Allahs oft genug preist, wird geläutert, und wer an Ramadan den Armen die Tür öffnet, erfährt selbst viel Gutes. Nichts ist umsonst, auch nicht der Einzug ins Paradies. Und wenn das Paradies „Europa“ heißt, dann muss man eben ein bisschen Einsatz zeigen. Aber nur ein Bisschen. Und das freilich nicht, ohne auch gleich zu fordern.

Dass spätestens seit 2016 die Türkei mit der EU ungefähr so viel gemein hat wie die Burka mit dem Bikini, scheint für den Menschenrechts-Verschmäher vom Bosporos keine Rolle zu spielen. Die Inhaftierungswelle nach dem vermeintlichen Putschversuch, die nach hundert Jahren wieder forcierte Verschmelzung von Politik und Religion und nicht zuletzt die Erpressungsversuche mit den Scharen von Flüchtlingen, die ebenfalls vor den Toren der EU warteten – alles halb so wild.

Aber vielleicht muss sich die Türkei unter Erdogan auch gar nicht dem Westen anpassen. Vielleicht ist der Westen schon passend gemacht für einen EU-Beitritt – durch grüne, rote und auch christdemokratische Weltverbesserer, die zumindest die deutsche Gesellschaft seit sieben Jahren fleißig und bisweilen sehr erfolgreich umbauen.

Die AfD bleibt bei ihrer Haltung zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei: Wir lehnen diesen ebenso ab wie Visa-Erleichterungen oder sogar eine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger. Es reicht nicht, Russland und der Ukraine die Hände zu reichen, um in Europa einen Fuß in die Tür zu bekommen.

Armes Deutschland: Median-Nettovermögen junger Menschen ist EU-weit fast Schlusslicht!

Bürger, EU, Geld

Wir sind der Zahlmeister der Europäischen Union und füttern alljährlich eine zusätzliche Großstadt mit illegalen Einwanderern durch – doch gleichzeitig haben junge Deutsche so wenig Vermögen wie in kaum einem anderen EU-Land. Laut einer Studie der europäischen Stiftung Eurofound, die noch vor der Corona-Krise durchgeführt wurde, landet Deutschland beim Median-Einkommen der 16- bis 34-Jährigen nur auf Platz 19 von 21 untersuchten Ländern – wir sind also beinahe Schlusslicht! Ein wesentlicher Grund dafür: Die Deutschen besitzen kaum Immobilien. Das ist auch kein Wunder, denn Bürokratie, Öko-Planwirtschaft sowie die enorme Steuer- und Abgabenlast macht jungen Menschen den Erwerb eigener Immobilien immer schwerer. Trotzdem ist mit den Ampelmännern kein Umsteuern zu erwarten – im Gegenteil: Die Gängelungen und Bevormundungen unter dem Vorwand des Klimaschutzes werden immer mehr verschärft.

Zwar wurden bei der vergangenen Bundestagswahl besonders die Grünen und die FDP von jungen Menschen gewählt – doch beide Parteien versündigen sich massive an der Zukunft dieser Generation. Die Grünen, indem sie mit ihrer Klima-Hysterie und ihrer Planwirtschaft dafür sorgen, dass Energiepreise explodieren und Immobilien immer unerschwinglicher werden. Die FDP, indem sie diese Politik abnickt und sich an den Zeitgeist anbiedert. Notwendig wären eine aktive Vermögensbildungspolitik, eine Rückkehr zur bewährten konservativen Bildungspolitik sowie eine deutliche steuerliche Entlastung der Mittelschicht – eine solche Politik gibt es nur mit der AfD.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/vermoegensverteilung-europa-101.html

Quelle: AfD Bundesverband

Verrückte Zeiten: EU streicht „Weihnachten“ aus dem Wortschatz!

EU, Linke-Meinung, Weihnacht

Die politisch korrekte Sprachpolizei schlägt wieder zu! Anstatt des Satzes „Die Weihnachtszeit kann stressig sein“ soll man nach dem Willen der EU lieber neutral formulieren: „Die Ferienzeit kann stressig sein.“ So steht es in einem Leitfaden der EU-Kommission, der sich gegen vermeintliche „Diskriminierung“ richtet. Dabei fällt den dekadenten EU-Bürokraten offenbar nicht auf, dass sie selbst es sind, die mit ihrer sprachlichen Auslöschung unserer christlich geprägten Kultur eine handfeste Diskriminierung betreiben.

Schluss damit! Weihnachten bleibt Weihnachten – Punkt. Wer damit ein Problem hat, der sollte in einem christlichen Land keine Steuergelder kassieren und sich stattdessen in Länder begeben, wo sein krankhafter Christenhass willkommen ist. Eine Sprachpolizei ist überflüssig wie ein Kropf!

https://www.blick.ch/ausland/leitfaden-fuer-inklusive-kommunikation-sorgt-vor-allem-in-italien-fuer-entruestung-eu-streicht-begriffe-wie-weihnacht-und-maria-und-josef-id17030134.html

Quelle: AfD Bundesverband