Der ehemalige CDU-Ostbeauftragte ist nicht nur ein schlechter Wahlverlierer, er hat offensichtlich auch Probleme mit unserer freiheitlichen Rechtsordnung.
Nach einem Gespräch der „Freien Presse“ mit Herrn Wanderwitz führt die Zeitung dazu u.a. aus:
„Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. ‚Sie ist eine rechtsradikale Partei. Worauf also noch warten?‘“ […] „Er spricht von ‚Niedertracht und Boshaftigkeit‘, mit der die gerade in Sachsen erstarkten Rechtspopulisten die ‚sogenannten Montags-Spaziergänge für ihre Zwecke ausnutzen‘, und kommt zu dem Schluss: ‚Die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist groß. Deshalb bin ich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei‘.“.
Offensichtlich hat es Herr Wanderwitz nicht verstanden: Nachdem er im letzten Jahr als Ostbeauftragter seiner Partei sinngemäß meinte, dass Teile der AfD-Wähler für die Demokratie verloren seien, „setzt er jetzt noch einen obendrauf“.
Der Versuch, der AfD auf eine so durchschaubare Art zu schaden, wird sich abermals als „Bumerang“ erweisen. Er zeigt auch, wie nervös und verzweifelt man mancherorts in der CDU ist – und wie ahnungslos. Als Bundespolitiker mit großer politischer Verantwortung sollte Herr Wanderwitz wissen, dass das von ihm verteilte „Label“ „rechtsradikal“ bei weitem noch kein Parteiverbot rechtfertigt, selbst wenn der Vorhalt zutreffen würde. Genauso sind „Niedertracht und Boshaftigkeit“ kein Verbotsgrund, abgesehen davon, dass er sich selbst verbieten müsste, würde er sich an seinen eigenen Maßstäben orientieren.
Es sagt außerdem viel über sein mangelhaftes Demokratieverständnis aus, wenn Herr Wanderwitz äußert, dass die AfD „Montags-Spaziergänge für ihre Zwecke ausnutzt“. Die AfD nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger ernst und trägt diese in die Parlamente als politische Kraft. Das ist kein „ausnutzen“, sondern genau die verfassungsrechtlich geschützte Aufgabe einer Partei, insbesondere der Opposition*.
Wahrscheinlich hat das aber schon der ein oder andere in der CDU vergessen, während er so manchen Großspender aus der Wirtschaft „ausnutzt“, um es mit den Worten des ex-Ostbeauftragten zu formulieren. Vielleicht ist man aber auch noch zu beschäftigt, „Maskendeals“ oder die sog. „Aserbaidschan-Netzwerke“ bei der CDU „unter den Tisch zu kehren“. Ob der neuerliche Vorstoß von Herrn Wanderwitz also Dummheit oder Kalkül ist, darf jeder für sich bewerten.
Fakt ist: Kein einziger Programmpunkt und kein politisches Ziel der AfD steht im Widerspruch zum Grundgesetz – im Gegenteil, wir machen uns konsequent für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung stark. Wenn etwas wirklich demokratiegefährdend und gesellschaftsspaltend ist, dann das durchsichtige Manöver, eine rechtsstaatliche Partei, wie die AfD, verbieten zu wollen. Das wird unserem Land nicht nützen, sondern schaden, weil damit versucht wird, die berechtigten Anliegen von Millionen Wählern zu untergraben.
*§ 4 Absatz 2 Buchstabe c BVerfSchG lautet: „Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen – das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition“
