Wer hat wo versagt? Wann begann die Baustelle sich zum Desaster zu entwickeln? Wo sind 5 Milliarden Euro Steuergeld versickert? Warum haben einige Bürger jetzt teuren Schallschutz, ohne dass Flugzeuge bei ihnen fliegen? Warum leider andere nun unter Fluglärm, ohne dass sie Anspruch auf Schallschutz haben? Warum müssen ständig Milliarden Euro nachgeschossen werden, damit der BER nicht nach der Eröffnung in die Pleite schliddert? Das sind nur wenige von hunderten von Fragen, die der Untersuchungsausschuss BER in den kommenden zweieinhalb Jahren versuchen wird zu klären.

Auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg debattierte das Potsdamer Landesparlament in der vergangenen Woche über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER. Der Antrag der AfD wurde angenommen. Das ist wenig überraschend, denn die Fraktion der AfD hat allein mit ihren 23 Mitgliedern bereits die dafür ausreichende Stimmenzahl.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Flughafenanrainer Daniel Freiherr von Lützow hat das Projekt initiiert und vorangetrieben. Damit habe die AfD ein Wahlversprechen eingelöst, sagte Freiherr von Lützow: „Im Wahlprogramm hatten wir das den Bürgern angekündigt. Ich bin sehr erfreut, dass unsere Wahlvorschläge für die Mitglieder des Ausschusses mit nur wenigen Gegenstimmen der Altparteien angenommen wurden. Den Bürgern kann jetzt Gerechtigkeit widerfahren, gerade denen in den Anrainergemeinden. Wir müssen aufklären, was alles am BER schiefgelaufen ist und daraus für die Zukunft Lehren ziehen.“

Tatsächlich wurden die als Ausschussmitglieder vorgeschlagenen Abgeordneten mit nur wenigen Gegenstimmen und vielen Enthaltungen aus dem Lager der Altparteien bestätigt. Das ist ungewöhnlich, da bereits viele Ausschussmitgliedschaften und auch Ausschussvorsitze am wenig demokratischen Widerstand der Altparteien seit Jahren scheitern.

Besonders bemerkenswert ist, dass die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin mit nur einer Gegenstimme aus dem Lager der Linken zur Vorsitzenden des Ausschusses gewählt wurde. Sie sagte: „Das ist ein sehr schönes Ergebnis und ein guter Start in den Untersuchungsausschuss, wenn die anderen Fraktionen anscheinend mit uns sachliche Arbeit betreiben möchten. Ich kann nur hoffen, dass das ein Zeichen der anderen Fraktionen ist, mit uns gemeinsam aufzuklären – anders als im Corona-Untersuchungsausschuss, in dem versucht wird, unsere Arbeit zu boykottieren.“

Quelle: AfD Bundesverband