Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die CDU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Ursula von der Leyen. Dabei geht es um geheime Chats mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Im Raum steht der Vorwurf der „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“. Hat von der Leyen ihre Stellung als EU-Kommissionspräsidentin im Zusammenhang mit Pfizer missbraucht? Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um den Vorgang lückenlos aufzuklären.

Hintergrund ist die Tatsache, dass Ende des vergangenen Jahres Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden mussten. Der geschätzte Wert des Impfstoffdeals mit Pfizer liegt bei über 20 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund sind die Ermittlungen eine schlechte Nachricht für von der Leyen, die ihr Amt als Kommissionspräsidentin für eine weitere Wahlperiode behalten will. Außerdem ist sie Spitzenkandidatin der europäischen Partei EVP, zu der auch die CDU gehört.

Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung ist für uns völlig klar: Von der Leyen ist angesichts ihrer Filz- und Berater-Skandale schon lange vollkommen untragbar und sollte auf ihre CDU-Spitzenkandidatur genauso verzichten wie auf das Amt der EU-Kommissionspräsidentin! Deshalb ist es wichtig, dass die AfD eine starke Rolle in der EU spielt, damit der Filz- und Korruptions-Sumpf der etablierten politischen Kräfte ausgetrocknet wird. Geben Sie deshalb bei der Europawahl Ihre Stimme der AfD!

Quelle: AfD Bundesverband

„#Verfassungsschutz“-Skandal in #Sachsen:
#Geheimdienst-Kontrolleure dürfen AfD-#Gutachten nicht einsehen

Die #AfD in Sachsen (AfD Sachsen) sei „erwiesen rechtsextrem“ – behauptet der „#Landesverfassungsschutz“.

Doch nicht einmal das Gremium des sächsischen Landtags, das den #Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das entsprechende Gutachten zu sehen.

Die parlamentarische #Kontrollkommission habe „kein Recht auf #Akteneinsicht“, heißt es derzeit von Seiten der sächsischen #Staatsregierung (das „Kabinett #Kretschmer II“ besteht aus der #CDU, die auch den Ministerpräsidenten stellt, „#Grünen“ sowie der #SPD).

Die Parlamentarische Kontrollkommission ist eigentlich für die Kontrolle des „Verfassungsschutzes“ zuständig.

Der Kontrollkommission gehört auch der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter Mitglied des Sächsischen Landtags, Direktkandidat WK36/Riesa an.

#Hütter kommentiert den Vorgang dergestalt:

„Die Sächsische Staatsregierung verhindert hier auf skandalöse Art und Weise eine elementare Kontrollarbeit gewählter Volksvertreter!“

Wie lautet IHRE Meinung zu diesem Vorgang?

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