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Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen
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Carsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Gerichtsentscheidung
Berlin, 16. Februar 2022. Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der angeblichen Verletzung eines Spendenannahmeverbots verlangte, wurde heute vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen.
Carsten Hütter, Bundesschatzmeister und Mitglied im Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt:
„Wir als Alternative für Deutschland bleiben bei unserer Klarstellung, dass der Kongress ‚Europäische Visionen – Visionen für Europa‘ am 13. Februar 2016 in Düsseldorf keine von der Alternative für Deutschland organisierte Parteienveranstaltung war und somit auch keine illegale Parteispende darstellt. Wir prüfen, ob wir gegen das Urteil vorgehen werden.“
Carsten Hütter: Wahre Demokraten wählen AfD
Berlin, 8. Februar 2022. Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung spricht von Christdemokraten, „die der AfD den Boden bereiten“. Und warnt davor, dass nach den Landratswahlen in Sachsen im Sommer wahrscheinlich nicht mehr hauptsächlich „CDU-Männer im Amt“ sein würden. Und in Sachsen seien ja sowieso „die da oben schuld“.
Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand und Mitglied im Sächsischen Landtag, kommentiert wie folgt:
„Die sogenannte Brandmauer nach Rechts und das generelle Verteufeln der Alternative für Deutschland, ihrer Politiker und damit letztlich auch ihrer Wähler kann ich nicht nachvollziehen. Die Drohung von Merz, wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an belegt deutlich, dass der Union in Sachsen das Wasser bis zum Hals stehen muss.
Schließlich stehen in diesem Sommer Landratswahlen an. Und wenn eine ehemalige Volkspartei wie die CDU von Themen wie beispielsweise die europäische Schuldenvergemeinschaftung, die andauernde Migrationskrise, die verpatzte Energiewende mit ihren hohen Energiekosten oder die freiheitseinschränkende Corona-Pandemie-Bewältigung mit ihrer sinnfreien allgemeinen Impfpflicht links liegen lässt, sollten CDU-Politiker wie Merz und Kretschmer sowie diverse Meinungsjournalisten so fair sein und anerkennen, dass eben die Alternative für Deutschland genau in diese von der Union hinterlassene Lücke hineinstößt und Wählerstimmen generiert.“