Category Archives: AfD

+++ AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz – Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung! +++

AfD, Innere Sicherheit & Justiz, Verfassungsschutz

Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik „Rechtextremismus“ zu rücken versuchte.

Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung mit dem Titel „Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemielage auf die Innere Sicherheit in Deutschland“ veröffentlicht. Unter der Zwischenüberschrift „Rechtsextremismus“ hieß es sodann: „Das Thema Inflation wird aktuell auch verstärkt von der Partei AfD (Verdachtsfall) aufgegriffen“.

Die AfD mahnte den Verfassungsschutz ab und forderte diesen u. a. zur Löschung der Mitteilung auf, da die Nennung der AfD im Zusammenhang mit „möglichen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Deutschlands“ (Überschrift) und die Einordnung in die Kategorie „Rechtsextremismus“ offensichtlich unzulässig waren. Mit Schreiben vom 29. August 2022 teilte der Verfassungsschutz mit, dass er die Meldung gelöscht habe und die Äußerung in Bezug auf die AfD „nicht wieder öffentlich verbreitet“ werde.

„Es ist rechtswidrig, die AfD sowie eine (nicht rechtskräftige) Einordung als ‚Verdachtsfall‘ bei nahezu jeder erdenklichen Möglichkeit anzuführen. Gerade aberwitzig ist es aber, dies mit der Begründung zu machen, die AfD greife das Thema ‚Inflation‘ auf – das Thema bewegt derzeit alle Bürger. Dass der Verfassungsschutz seinen Fehler erkannt hat, ist ein schöner Erfolg“, erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland.

Quelle: AfD Bundesverband

+++ Die Mauer-Konstrukteure der Gegenwart: Mauern müssen nicht aus Stein sein! +++

AfD, Ampel, Linke-Meinung

Heute vor 61 Jahren begann mit dem Bau der Berliner Mauer die Spaltung eines ganzen Volkes. Doch Mauern müssen nicht aus Stein sein, um eine Gesellschaft zu spalten, wie die Politik der Ampelregierung beweist. Eine beispiellose Hypermoral kategorisiert uns in gute und schlechte Bürger, und das in nahezu allen Lebensbereichen. „Gut“ ist dabei immer der, der die Regierungspolitik völlig kritiklos begleitet, „böse“ sind diejenigen, die ihre Meinungsfreiheit verteidigen. Ob Klima-, Migrations- oder Gesundheitspolitik, in allen wichtigen Bereichen ist diese von den Regierenden bewusst herbeigeführte Spaltung zu beobachten. Begleitet von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich inzwischen vollständig der Regierungslinie verschrieben hat.

Lassen wir uns unsere freiheitlichen Werte nicht länger von denen nehmen. Verteidigen wir unsere Demokratie und unser Grundgesetz, stehen wir gemeinsam für Werte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein.

Quelle: AfD Bundesverband

++ Landesverfassungsgericht bestätigt AfD-Antrag auf weitere Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen! ++

AfD, Corona, Merkel, Spahn

Impfzwang, Maskenzwang, Ausgangssperren: Die etablierten Parteien blockieren die Aufarbeitung ihrer verhängnisvollen Pandemiepolitik, wo sie nur können. Aber dank uns kommen sie damit nicht mehr durch! Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion Recht gegeben, mit dem der von uns initiierte Corona-Untersuchungsausschuss seine Arbeit fortsetzen kann. SPD, CDU und Grüne und Linke hatten versucht, diese Arbeit vorzeitig zu beenden. Kein Wunder: Gerade erst wurden Drangsalierungen wie die Maskenpflicht in den Öffentlichen Verkehrsmitteln und in Arztpraxen bis September verlängert. Und die Planungen für die nächsten Zwangsmaßnahmen im Herbst laufen schon auf Hochtouren. Da kann man es rein gar nicht gebrauchen, wenn die Nutzlosigkeit all dessen weiter thematisiert wird.

Laut Verfassungsgericht müsse das Gremium nun zunächst weiterarbeiten, „weil die besonderen Rechte der qualifizierten Minderheit im Untersuchungsausschuss ansonsten leerlaufen könnten“. Der Landtagsabgeordnete und Obmann der Alternativen für Deutschland im Ausschuss, Lars Hünich, nennt die Entscheidung einen Riesenerfolg. „Dieser Erfolg gilt nicht nur uns im Ausschuss, sondern auch Euch da draußen auf der Straße“, teilte er auf Facebook mit. Immer wieder sei die AfD im Ausschuss behindert worden, indem zum Beispiel Beweisaufnahmeanträge abgeschmettert und Vorladungen unter anderem von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) abgelehnt wurden. Auch dagegen wehrt sich die Brandenburger AfD gerichtlich, eine Entscheidung dazu steht noch aus. Sollte das Verfassungsgericht diesen Anträgen ebenfalls recht geben, müssen die Hauptverantwortlichen für Lockdowns, Arbeitsverbote und Co. der Öffentlichkeit endlich Rede und Antwort stehen! Hünich: „Wir werden dranbleiben. Wir werden weiterkämpfen und weiter aufklären!“

Hören Sie dazu auch morgen ein ausführliches Interview mit Lars Hünich im AfD-Podcast „7 Tage Deutschland“!

Quelle: AfD Bundesverband