Da ist sie. Die neue „Informationskampagne Bürgerbeteiligung“ der Sächsischen Staatsregierung.
Unter dem Motto „Beteilige dich. Demokratie lebt von dir.“ werden bis zum 15.04.2024 im gesamten Freistaat Plakate, Zeitungs- und Onlineanzeigen sowie Radio-, Fahrgast-TV- und Kinospots, Postkarten u.v.m. publiziert.
Es ist die nächste große PR-Aktion der Regierung. Blechen muss dafür – mal wieder – der Steuerzahler, dem – mal wieder – die Demokratie erklärt werden soll.
„Unsere Demokratie braucht mehr Beteiligung, mehr Engagement und eine bessere Repräsentation der Sächsinnen und Sachsen jeden Alters. Sie lebt davon, dass alle sich einbringen können.“
Dieser Aufruf der „Demokratieministerin“ Katja Meier ist aber leider nur so lange ernst gemeint, so lange sich der Bürger für „die richtige Seite“ engagiert.
Es sollen sich eben nicht ALLE einbringen können, wie Frau Meier heuchelt, sondern nur diejenigen, mit der „richtigen“ Gesinnung. Für alle anderen gibt es: Brandmauern.
Und die sächsischen Regierungsparteien CDU/SPD/Grüne ziehen diese Mauern besonders hoch!
Das bekommen unzählige, tatsächlich engagierte Sachsen in den Stadträten, Gemeinderäten, Kreistagen und dem Landtag nahezu täglich zu spüren – wenn diese das „falsche“ Parteibuch haben. Sie können noch so sachliche Anträge schreiben, noch so viele Lösungsvorschläge einbringen. Egal. Es wird aus Prinzip nicht zugestimmt: Beteiligung unerwünscht!
„Gemeinsam sind wir klüger“ – prangt es nun, wie Hohn, von den Regierungsplakaten. Von diesem „gemeinsam“ sollen aktuell ein Drittel der Wähler und politisch Engagierten ausgeschlossen werden.
Meier, Kretschmer und Co. sagen „jede Meinung zählt“ – gemeint sind aber nur die „richtigen“ Meinungen.
Sie teilen ein in „gute“ und „schlechte“ Demonstrationen.
Sie reden von Verantwortung, übernehmen aber keine.
Sie fabulieren von „mehr Bürgerbeteiligung“, sind aber gegen Volksentscheide.
Sie preisen die Demokratie und wollen tatsächlich: Den Untertan.
#AfD #Hütter #Sachsen