Wie lange dauert es in Deutschland bzw. Sachsen, um einen 8 km langen Straßenabschnitt zu bauen? Im Fall der B 169 zwischen Seerhausen und Salbitz sind bereits 10 Jahre vergangen. Und das war nur die Zeit für die Vorplanungen und Genehmigungen. Der Bau der B 169 dauert insgesamt schon weit mehr als zwei Jahrzehnte – inakzeptabel lange für eine Industrienation wie Deutschland. Anderswo auf der Erde werden im gleichen Zeitraum ganze Städte gebaut!
Durch ein Übermaß an Bürokratie und Umweltauflagen, lange Rechtsstreitigkeiten, komplizierte Ausschreibungsverfahren und zu guter Letzt Bauarbeiten im Schneckentempo wird Deutschland immer mehr zum Infrastrukturkrüppel der Welt.
Apropos Ausschreibungsverfahren. Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) hatte Anfang des Jahres 2023 Baugrunduntersuchungen für den Bauabschnitt zwischen Seerhausen und Salbitz ausgeschrieben, die Untersuchungen sollten bereits vor Monaten beginnen. Die Ausschreibung wurde aufgehoben und erneut vorgenommen, vorgeblich wegen neuer Baustoff-, Bodenschutz- und Recyclingregularien. Damit verzögern sich die Folgemaßnahmen weiter.
Ich werde bei der Staatsregierung nachhaken, warum hier wieder wertvolle Zeit verschwendet wurde. Denn erst nach den Baugrunduntersuchungen kann die EU-weite Ausschreibungen der eigentlichen Baumaßnahmen beginnen, gerechnet wird mit diesen ab 2024/2025 – ziehen sollen sich diese dann bis 2033 oder noch länger. Wahrscheinlich sind die ersten beiden Bauabschnitte der B 169 bis dahin selbst wieder baufällig!
Bürger, Gewerbevereine, Wirtschaftsforum und auch ich können bei diesen abstrusen Zeitdimensionen nur noch mit dem Kopf schütteln. Welchen geringen Stellenwert unsere Lebensadern für Mobilität bei CDU/SPD/Grünen einnehmen, wird nicht nur an der unendlichen Geschichte des A14 Zubringers bei Riesa deutlich, sondern insgesamt an den vielen maroden Wegen, Straßen und Plätzen in unserem Land.
Da kann sich der Ministerpräsident Kretschmer noch so feiern lassen für die Impulse, die Sachsens Staatsregierung bei Bauprojekten angeblich setzt – die holprige Wahrheit auf unseren Straßen lässt sich nicht verschleiern.
Wir als AfD und insbesondere ich als direkt gewählter Landtagsabgeordneter in Riesa werden bei dem Thema Infrastruktur und insbesondere der B 169 weiter „den Finger in die Wunde legen“!
#AfD #Hütter #Sachsen