Die unendliche Geschichte der Filz-Skandale wird von der Ampel-Regierung fortgesetzt: Wie jetzt bekannt wurde, profitiert der Arbeitgeber der Tochter von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) von Fördergeld-Zahlungen der Regierung. Dieser Arbeitgeber ist der „Kölner Flüchtlingsrat“, der als einziger „Flüchtlingsrat“-Ableger Steuergeld aus dem grünen Familienministerium erhält. Was für ein „Zufall“! Und es kommt noch heftiger: Rosa-Lena Lauterbach ist beim „Flüchtlingsrat“ dafür zuständig, Migranten juristisch zu unterstützen, um Abschiebungen zu verhindern.
Das Gesamtbild der Ampel-Koalition ist eindeutig: Wir haben eine Regierung der Filz-Skandale, der Vetternwirtschaft und der Korruption! Vom Graichen-Clan um den grünen Wirtschaftsminister Habeck bis zum Beförderungsskandal im Lindner-Ministerium zieht sich ein einziger Sumpf der Klüngelei und Clan-Strukturen, den wir noch vor wenigen Jahren in unserem Land für unmöglich gehalten hätten. Doch offenbar nähern wir uns nicht nur hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und der Stromversorgung an afrikanische Verhältnisse an.
Im Übrigen beweist schon allein die Finanzierung des abschiebungsfeindlichen „Flüchtlingsrats“, dass die Ampel-Regierung noch nicht einmal den Willen hat, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats wiederherzustellen. Im Gegenteil: Völlig unverhohlen werden Organisationen der Asyl-Lobby subventioniert, deren einziges Ziel darin besteht, das geltende Ausländer- und Asylrecht auszutricksen und jegliche Abschiebungen zu verhindern. Mit einer AfD-Regierung wird nicht nur der Filz-Sumpf trockengelegt werden. Sondern wir werden auch dafür sorgen, dass die Asyl- und Anti-Abschiebungs-Großindustrie keinen einzigen Cent mehr von der öffentlichen Hand erhält!
Quelle: AfD Bundesverband