Widersprüchlicher und unglaubwürdiger geht es nicht: In einem aktuellen Interview tönt CDU-Chef Merz, dass eine CDU-Regierung „alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen würde“ – dabei war es die CDU, die den Atomausstieg mit Angela Merkel durchgesetzt hat und keinerlei Anstalten gemacht hat, diese Entscheidung zurückzunehmen! Er fordert niedrigere Steuern und Abgaben auf Energie – dabei hat die CDU die CO2-Steuer eingeführt. Er fordert eine Begrenzung der Bürokratie – die CDU hat sie aufgebläht.

Man könnte fast meinen, dass CDU-Chef Merz sich ein Beispiel an der Vergesslichkeit von Olaf Scholz nimmt und sich „an nichts erinnern“ kann. Es ist ja richtig, dass 2023 und wahrscheinlich auch 2024 wirtschaftlich schlechte Jahre werden, weil unter anderem die Energiepreise viel zu hoch sind – doch das ist maßgeblich die Verantwortung der CDU, die sich jahrelang an den grünen Zeitgeist angebiedert hat. Auch als die AfD-Bundestagsfraktion mit einem Antrag den Ausstieg aus dem Kernkraft-Ausstieg forderte, stimmte die CDU dagegen. Es ist eben nichts als heiße Luft, wenn Merz suggeriert, dass eine CDU-Regierung sich von grüner Politik abwenden würde.

Wie soll das auch funktionieren? Solange er aus irrationalen Gründen eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, ist er zwangsläufig auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen, die einen Großteil der Medien und des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks im Rücken haben. Die CDU hat jahrzehntelang bei der Aufgabe versagt, sich vom rot-grünen Zeitgeist zu emanzipieren – nun zahlt Deutschland den Preis dafür. Für ein Ende der grünen Lebenslügen sorgt nur eine Regierungsbeteiligung der AfD!

Quelle: AfD Bundesverband

Nicht nur die Asyl- und Migrationszahlen explodieren in Deutschland – auch beim Familiennachzug sehen wir eine dramatische Entwicklung. Während 2022 insgesamt 117.000 Menschen Visa für den Familiennachzug erhielten, waren es in diesem Jahr bis zum Juni schon 77.000 Personen. Wir steuern also auf ein trauriges Rekordjahr zu, während die Ampel-Regierung ständig neue Anreize zur Massenmigration setzt. Tausende Angehörige von Ausländern, bei denen gar kein Asylgrund vorliegt, werden jährlich ins Land gelassen.

In der Diskussion wird seitens der Asyl-Industrie und der rot-grünen Ideologen gern auf die Tränendrüse gedrückt und das Bild der auseinandergerissenen Familien bemüht. Doch auch die AfD ist für die Zusammenführung von nicht asylberechtigten Migrationsfamilien – allerdings in ihrem Heimatland. Nur dort können vor Ort die Probleme gelöst werden, die zur Auswanderung führten. Wer hingegen alljährlich ganze Großstädte per Familiennachzug einwandern lässt, der zerstört systematisch unseren Wohlstand, unsere Kultur und unsere Sozialsysteme – und hilft am Ende auch nicht den Migranten.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte deshalb bereits 2018 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige verlangte. Natürlich muss diese Entscheidung flankiert werden durch beherzte Maßnahmen, die die Sozialmigration insgesamt stoppen: Sachleistungen statt Geldleistungen einführen, Grenzen schützen, unberechtigte Asylsuchende konsequent abschieben!

Quelle: AfD Bundesverband