AfD beantragt Innenausschuss-Sondersitzung zu Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen!

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Die AfD-Fraktion fordert CDU-Innenminister Armin Schuster dazu auf, in einer Sondersitzung des Innenausschusses alle bisher bekannten Hintergründe des mutmaßlichen Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle gegenüber den Abgeordneten offenzulegen.

Neben dem Antrag für eine Sondersitzung erkundigen sich der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, und der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter, mit einer Kleinen Anfrage nach dem Kenntnisstand der Regierung.

Dazu erklärt Sebastian Wippel:

„Die Drohnenabwehr in Leipzig hat nicht funktioniert. Das ist ein schweres Versäumnis. Mit einer Sondersitzung des Innenausschusses wollen wir erreichen, dass der Landtag vom Innenminister erfährt, welchen Anteil daran die sächsische Regierung und welchen Anteil die Bundesregierung hat. Um die Sicherheit an unseren Flughäfen zu gewährleisten, müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden.“

Carsten Hütter ergänzt:

„Die AfD hat die Regierung immer davor gewarnt, sich in fremde Konflikte einzumischen. Wer das macht, riskiert selbst zur Zielscheibe zu werden.

Unabhängig davon, ob fremde Mächte, Geheimdienste oder doch Terroristen bzw. Extremisten hinter diesem Vorfall stecken, bleibt aktuell festzuhalten, dass unsere Sicherheitsbehörden darauf nicht gut vorbereitet waren. Alle Mängel in der Drohnenabwehr müssen nun schnell beseitigt werden und es gilt die Frage zu klären, wer die Verantwortung für diese Mängel trägt.“

Messerattacken und linke Anschläge

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Schon wieder! Am Wochenende wurde in Dresden ein 20-Jähriger schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Ein Syrer griff ihn mit einem Messer an.

Wir fragen: Wann werden ausländische Messermänner endlich konsequent abgeschoben?

Im zweiten Halbjahr 2025 kam es in Sachsen zu 1.277 Messerattacken (Drs. 8/5530). Im ersten Halbjahr 2025 waren es 1.072 (Drs. 8/3476). Im zweiten Halbjahr 2024 lag der Wert bei 968 (Drs. 8/1040). Der Ausländeranteil bei diesen Straftaten liegt bei 38 Prozent. Das ergaben Anfragen des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, an CDU-Innenminister Armin Schuster.

Die sächsische AfD-Fraktion will Messergewalt härter bestrafen. Die CDU lehnte das erst kürzlich im Landtag am 26. März ab (Drs. 8/5618).

Schon wieder kam es am Wochenende auch zu einem vermutlich linken Brandanschlag in Leipzig auf den Polizeiposten in Connewitz. Das Gebäude wurde zudem mit Steinen attackiert und mit Farbe beschmiert.

Wie Anfragen des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, zeigen, entstehen durch linke Brandanschläge auf Fahrzeuge, Unternehmen und Gebäude Millionenschäden in Sachsen (z.B. Drs. 8/5576).

Reaktion der CDU-Regierung? Fehlanzeige!

Wir fordern, dass linke Gewalt genauso entschieden wie rechte Gewalt bekämpft wird. Dazu müsste die Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) personell deutlich aufgestockt werden!

#AfD #Sachsen #SebastianWippel #CarstenHütter #CDU #ArminSchuster #InnereSicherheit #Messerkriminalität #Linksextremismus #SokoLinX

Anschlag auf AfD-Büro in Riesa

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Wie die Polizei inzwischen bestätigt hat, warfen „Unbekannte mehrfach Steine gegen Fensterscheiben eines Parteibüros“ in Riesa. „Der Schaden beläuft sich auf rund 1.000 Euro“, vermeldete die Polizei.

Es handelt sich um das Büro des AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter.

Zu dem Anschlag erklärt er:

„Die AfD steht für einen friedlichen Wettbewerb um die besten Ideen für unser Land. Währenddessen greift die Gegenseite nicht zum ersten und auch nicht zum zweiten Mal zu Steinen. Diese Gewaltanwendung ist das Eingeständnis fehlender Argumente.

In den letzten Jahren wurden Autos von sächsischen AfD-Politikern angezündet und sogar Sprengstoffanschläge wie in Döbeln verübt. Wenn der Rechtsstaat darauf lediglich mit Bewährungsstrafen reagiert, interpretieren linke Gewalttäter diese Nachsicht als Einladung für den nächsten Anschlag.

Ich hoffe deshalb, dass die Täter des Anschlags auf mein Büro gefasst werden können und hart bestraft werden.“

Anschlag in Berlin: Dschihadist stand kurz vor der Tat unter Überwachung

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Nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin durch den vorbestraften Abdul Ballout fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strengere Sicherheitsregeln. Ballout, der bereits 2025 versuchte, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat anzuschließen, galt als Hochrisikoperson und stand noch eine Stunde vor der Tat unter Überwachung. Dennoch bewegte er sich auf freiem Fuß. Dobrindt verlangt nun bundesweit einheitliche Regelungen für eine Präventivhaft, den Standardeinsatz elektronischer Fußfesseln sowie das Ende von Jugendstrafrecht und Bewährungsstrafen für Gefährder.
Dieser Fall offenbart das dramatische Versagen im Umgang mit extremistischen Bedrohungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass behördlich bekannte Gefährder trotz IS-Vergangenheit mit Aussetzung zur Bewährung davonkommen, anstatt sofort aus dem Verkehr gezogen zu werden. Die bisherige Praxis, solche Personen gewähren zu lassen, gefährdet tagtäglich das Leben unschuldiger Bürger. Das bloße Überwachen von Gefährdern verhindert keine Verbrechen, solange die nötigen konsequenten rechtlichen Maßnahmen ausbleiben.
Gegen gefährliche Gefährder muss endlich effektiv und ohne falsche Rücksichtnahme vorgegangen werden! Halbe Sachen und späte Ankündigungen reichen längst nicht mehr aus, um die Bürger wirksam zu schützen. Wer als Hochrisikoperson eingestuft ist oder sich extremistischen Milizen anschließen will, gehört ausnahmslos in Präventivhaft und unter lückenlose Kontrolle per Fußfessel. Die Politik muss den Schutz der Bevölkerung endlich an erste Stelle setzen und Gefährder dauerhaft isolieren.

Nach tödlicher Messerattacke: Vater von Marius fordert Taten von Merz

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Vor einer Woche wurde der 22-jährige Marius Dick durch einen gleichaltrigen Afghanen, der ihm unvermittelt ein Messer ins Herz stach, grausam getötet. Seine Eltern, Thomas und Elke Dick, riefen nach einem persönlichen Telefonat mit Friedrich Merz die Politik zu sofortigem Handeln auf. Vater Thomas Dick fordert ein Ende des Schweigens und verlangt, dass die Verantwortlichen die Probleme endlich benennen und umgehend Lösungen finden.

Dieser tragische Fall zeigt schmerzhaft, dass die Sicherheit der Bürger im eigenen Land keine Nebensache sein darf. Es handelt sich hierbei um eine der elementarsten Aufgaben des Staates, die seit Jahren sträflich vernachlässigt wird. Wenn Eltern ihr eigenes Kind im Sarg verabschieden müssen, ist die Grenze des Erträglichen längst überschritten. Solche Gewalttaten sind die direkte Folge einer verfehlten Politik, die die Sicherheit im öffentlichen Raum massiv gefährdet und unschuldige Leben kostet.

Wir fordern deshalb eine sofortige Kehrtwende in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Nur ein konsequenter Schutz unserer Grenzen und die sofortige Abschiebung ausländischer Gefährder können unsere Bürger wieder wirksam schützen. Die Politik muss endlich handeln, um weitere Tragödien dieser Art zu verhindern.

Placebo-Maßnahme der Bahn: Alkoholverbot stoppt keine Gewalt

Kriminalität

Die Deutsche Bahn plant unter Bahnchefin Evelyn Palla ein bundesweites Alkoholverbot auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen, das bis zum 15. Oktober 2026 an allen 5.400 Bahnhöfen umgesetzt sein soll. Ausgenommen von dieser neuen Regelung sind jedoch die Züge selbst sowie die Bahnhofsgastronomie. Als Begründung für diesen Schritt verweist der Konzern auf die mangelnde Sicherheit und verzeichnete bis Anfang Juli dieses Jahres bereits rund 1.630 Angriffe auf seine Mitarbeiter.

Diese vermeintliche Neuerung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als reine Placebo-Maßnahme, die die tatsächlichen Probleme nicht an der Wurzel packt. Anstatt die Ursachen der rohen Gewalt konsequent zu bekämpfen, flüchten sich die Verantwortlichen in wirkungslose Symbolpolitik auf dem Bahnsteig. Ein solches Verbot wird die grassierende Kriminalität im Schienenverkehr keineswegs stoppen, sondern verschiebt die Gefahrenzonen lediglich in die Züge hinein, während das Personal weiterhin schutzlos bleibt.

Wir brauchen keine kosmetischen Verbote, sondern endlich effektive und schnelle Maßnahmen gegen diese unhaltbare Gewalt, um die Mitarbeiter der DB spürbar zu schützen. Nötig sind eine massive Aufstockung von echten Sicherheitskräften sowie eine konsequente Null-Toleranz-Politik an unseren Bahnhöfen. Nur durch ein hartes und schnelles Durchgreifen der Behörden kann die Sicherheit für die Beschäftigten und die ehrlichen Reisenden im öffentlichen Raum dauerhaft wiederhergestellt werden.Die Deutsche Bahn plant unter Bahnchefin Evelyn Palla ein bundesweites Alkoholverbot auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen, das bis zum 15. Oktober 2026 an allen 5.400 Bahnhöfen umgesetzt sein soll. Ausgenommen von dieser neuen Regelung sind jedoch die Züge selbst sowie die Bahnhofsgastronomie. Als Begründung für diesen Schritt verweist der Konzern auf die mangelnde Sicherheit und verzeichnete bis Anfang Juli dieses Jahres bereits rund 1.630 Angriffe auf seine Mitarbeiter.

Diese vermeintliche Neuerung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als reine Placebo-Maßnahme, die die tatsächlichen Probleme nicht an der Wurzel packt. Anstatt die Ursachen der rohen Gewalt konsequent zu bekämpfen, flüchten sich die Verantwortlichen in wirkungslose Symbolpolitik auf dem Bahnsteig. Ein solches Verbot wird die grassierende Kriminalität im Schienenverkehr keineswegs stoppen, sondern verschiebt die Gefahrenzonen lediglich in die Züge hinein, während das Personal weiterhin schutzlos bleibt.

Wir brauchen keine kosmetischen Verbote, sondern endlich effektive und schnelle Maßnahmen gegen diese unhaltbare Gewalt, um die Mitarbeiter der DB spürbar zu schützen. Nötig sind eine massive Aufstockung von echten Sicherheitskräften sowie eine konsequente Null-Toleranz-Politik an unseren Bahnhöfen. Nur durch ein hartes und schnelles Durchgreifen der Behörden kann die Sicherheit für die Beschäftigten und die ehrlichen Reisenden im öffentlichen Raum dauerhaft wiederhergestellt werden.