Kramers „Risikomanagement“ – antidemokratischer Regierungsschutz!
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein „Risikomanagement“ mit abgestuften Informationsrechten und möglichen Einschränkungen bei der Weitergabe von Informationen vorgeschlagen.
Dieser Vorstoß ist politisch wie rechtsstaatlich höchst bedenklich. Warum wird heute öffentlich über ein „Risikomanagement“ und abgestufte Informationsrechte gegenüber einer möglichen AfD-Regierung diskutiert, während Kramer gegenüber der Tagesschau selbst erklärt hat, ihm seien bei der früheren Linken-Regierungsbeteiligung in Thüringen keine entsprechenden Informationslücken bekannt gewesen? Warum gelten solche Maßstäbe offenbar ausgerechnet dann, wenn es um die AfD geht?
Hinzu kommt Kramers eigene politische Biografie: Er ist seit 2010 Mitglied der SPD und wurde Ende 2015 unter der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes berufen. Seine Amtsführung gibt jede Menge Anlass zur Kritik. Das Verwaltungsgericht Weimar stellte am 18. Dezember 2025 fest, dass Kramer mit einer inhaltlichen Bewertung der programmatischen Ausrichtung der AfD gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen hat.
Die AfD hat in Thüringen einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Arbeit des Landesverfassungsschutzes unter Herrn Kramer überprüfen soll, was offensichtlich mehr als gerechtfertigt ist.
Alle Alarmglocken müssen also schrillen, wenn ein ideologiegetriebener VS-Chef und erklärter AfD-Widersacher mit entsprechenden Ideen um die Ecke kommt, die nicht die Demokratie, sondern die bestehenden Regierungen schützen sollen.
Der Verfassungsschutz ist dem Rechtsstaat verpflichtet – nicht einer Partei und schon gar nicht dem politischen Kampf gegen die Opposition.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-rechtsextremismus-100.html
https://apollo-news.net/afd-setzt-untersuchungsausschuss-zum-verfassungsschutz-ein/
https://www.thueringer-landtag.de/landtag/ausschuesse-gremien/untersuchungsausschuesse/ua-8/2/
Energieinfrastruktur im Visier der Terroristen – Wo bleibt der wirksame Schutz?
Die jüngsten Anschläge auf die Strominfrastruktur in Brandenburg bei Peitz/Jänschwalde und NRW in Bergheim zeigen einmal mehr, wie leicht unsere Energie-Anlagen immer noch angreifbar sind. Seit Jahren gibt es Brand- und Sabotageakte gegen Stromleitungen, Kabeltrassen und andere kritische Infrastruktur. Besonders im Visier ist immer wieder die fossile Energiewirtschaft.
Der schwere Anschlag auf die Berliner Stromversorgung vom Januar 2026 liegt inzwischen rund acht Monate zurück. Zehntausende Haushalte waren damals über Tage ohne Strom. Die sogenannte Vulkangruppe bekannte sich zu der Tat; inzwischen führt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Mehrere Personen aus dem linksextremen Spektrum stehen im Fokus. Auch der gescheiterte Anschlag auf ein Umspannwerk in Erkrath (NRW) durch das „Kommando Angry Birds“ Anfang des Jahres zeigt die Dimension der Gefahr. Die Staatsanwaltschaft bestätigte einen Sabotageakt gegen kritische Infrastruktur und warnte vor einem möglichen großflächigen Stromausfall.
Auf Anklagen oder gar Verteilungen mit wirklich abschreckenden Strafen warten wir noch immer vergeblich. Stattdessen dürfen sich die Extremisten und Terroristen ungehindert mit immer neuen Bekennerschreiben auf Szeneportalen wie „Indymedia“ ungehindert selbst „feiern“.
In Bergheim führte eine mutmaßlich vorsätzliche Tat nun gestern dazu, dass fünf RWE-Kraftwerksblöcke mit insgesamt 4.200 Megawatt Leistung vom Netz gingen.
Das alles ist kein neues Randproblem, wie auch schon die zahlreichen Blockadeaktionen von Klimaextremisten der Vergangenheit zeigen. „Ende Gelände“ drang bspw. wiederholt in Braunkohletagebaue ein und blockierte Gleise – unter anderem 2019 in der Lausitz und im Raum Leipzig – und legte damit gezielt Infrastruktur der fossilen Energiewirtschaft lahm.
Wer Energieanlagen angreift, greift die Funktionsfähigkeit unseres Landes an. Wir brauchen deshalb nicht nur Gesetze auf dem Papier, sondern sichtbare Konsequenzen: Besseren physischen Schutz gefährdeter Anlagen, konsequente Überwachung bekannter extremistischer Strukturen, schnellere und zentral koordinierte Ermittlungen sowie eine konsequente strafrechtliche Ahndung nachgewiesener Anschläge und Sabotageakte. Das seit März geltende KRITIS-Dachgesetz muss auch endlich praktisch wirken – an den Anlagen vor Ort und nicht nur in Gesetzestexten!
#AfD #Hütter #Sachsen
Sächsischer-Haushalt 2027/2028: Schulden auf Kosten der nächsten Generation!
Mit einem Volumen von rund 53,5 Milliarden Europlant die Staatsregierung den größten Doppelhaushalt der Geschichte Sachsens. Gleichzeitig sollen 1,456 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Damit werden die Schulden nicht kleiner, sondern größer – und die Steuerzahler von morgen müssen dafür zusätzlich Zinsen in Millionenhöhe tragen. Besonders bitter: Die CDU wollte nach eigener Ankündigung mit dieser Schuldenpolitik Schluss machen. Nun folgt das nächste gebrochene Wahlversprechen der Union.
Auch beim Personal im öffentlichen Dienst und vor allem den Ministerien fehlt der Mut zu echten Reformen. Zwar sind Stellenstreichungen vorgesehen, doch der Abbau fällt zu gering aus und zieht sich bis 2040. Trotz des angekündigten Stellenabbaus steigen die Personalausgaben weiter und machen etwa ein Viertel des sächsischen Landeshaushalts aus.
Ebenso wenig überzeugen die Prioritäten bei Migration und Asyl. Milliarden fließen weiterhin in diesem Bereich und die Anzahl von ausländischen Sozialleistungsbeziehern steigt und steigt. Gleichzeitig will die Staatsregierung die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ausbauen. Das ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, genauso, wie die noch einmal höheren Ausgaben für linksaktivistische Vereine.
Dieser Haushaltsvorschlag steht deshalb für eines:Zu wenig Sparwillen, zu wenig Strukturreformen und zu viel Belastung für die kommenden Generationen. Statt immer neue Schulden zu machen, muss die Regierung endlich Prioritäten setzen, Bürokratie abbauen und mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen.
🧱 Die Brandmauer bekommt immer mehr Risse!
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich nun auch der dortige Chef der Jungen Union Nico Elsner gegen die bisherige Ausgrenzungsstrategie. Er hält parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD bei sachlich richtigen Entscheidungen für notwendig, lehnt eine Koalition allerdings weiterhin ab. Elsner warnt sogar, eine derart strikt verstandene Brandmauer könne der CDU politisch „das Genick brechen“.
Damit wächst der Druck innerhalb der Union. Millionen AfD-Wähler dauerhaft auszugrenzen, ist keine Lösung. Entscheidend sollte sein, ob ein Antrag unserem Land und seinen Bürgern nutzt – und nicht, welche Partei ihn eingebracht hat oder zustimmt. Die undemokratische Brandmauer muss und wird der politischen Vernunft weichen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit!
#AfD #Hütter #Sachsen #Brandmauer