+++Pressemitteilung+++

Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat sich mit den Bürgermeistern verschiedener Gemeinden in seinem Wahlkreis ausgetauscht, u.a. in Stauchitz, Hirschstein, Diera-Zehren, Strehla, Zeithain und Riesa. Er war hierzu in den vergangenen drei Monaten direkt vor Ort, um sich ein Bild von der aktuellen Lage der Kommunen zu machen.

In den Gesprächen wurde deutlich: Die finanzielle Notlage der Gemeinden wird immer größer. In einer Gemeinde war die Lage vor kurzem so dramatisch, dass der Bürgermeister kurzfristig einen Privat-Kredit aufnehmen musste, um die Gehälter der Beschäftigten zahlen zu können.

Die meisten Kommunen haben hohen Sanierungsstau bzw. dringenden Investitionsbedarf. Das ist bei den Kitas, beim Wohnungsbestand und vielen anderen Bereichen der Fall. In Stauchitz bspw. werden allein für die Sanierung eines Kindergartens rund 1,5 Millionen Euro benötigt, ein weiterer Standort musste bereits geschlossen werden.

Die finanzielle Notlage ist teilweise so hoch, dass immer häufiger Immobilien der Gemeinden verkauft werden müssen.

Darüber hinaus sehen sich die Kommunen mit immer mehr Anforderungen konfrontiert, die aus Sicht der Bürgermeister kaum noch zu bewältigen sind. Genannt wurden unter anderem neue Vorgaben zur Erfassung versiegelter Flächen sowie insbesondere die kommunale Wärmeplanung, für deren Umsetzung es vielfach an finanziellen und personellen Ressourcen fehlt.

Carsten Hütter betont nach den Treffen, wie wichtig der direkte Austausch mit den Kommunen ist:

„Die Gespräche vor Ort zeigen einmal mehr, unter welchem immensen Druck unsere Gemeinden stehen. Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, hatte bereits 2024 öffentlich gewarnt, dass die kommunalen Haushalte nicht mehr nur erodieren, sondern, dass ‚sie beginnen zu kollabieren‘. Spätestens hier hätten Bund und Land massiv umsteuern müssen. Das ist nicht passiert.

Ergebnis ist, dass sich viele Gemeinden immer häufiger von Kassenkredit zu Kassenkredit hangeln müssen. Die Finanzierungsdefizite liegen im Millionenbereich, immer mehr kommunales ‚Tafelsilber‘ muss veräußert werden. Diese Situation macht viele Bürgermeister stinksauer. Gerade die CDU, die sich oft als Retter des ländlichen Raumes inszeniert, hat hier vollkommen versagt. Sie wird für ihre desaströse, bürgerfeindliche Finanz-, Energie- und Einwanderungspolitik, die auch die kommunalen Kassen vollkommen überbelastet, weiter die Quittung vom Wähler bekommen.“

#AfD #Hütter #Sachsen

Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/6431) in Erfahrung gebracht, wie viele Ukrainer seit 2022 nach Sachsen gekommen sind und wie viele davon einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen.

Die Auskunft der Regierung: 99.261 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wurden in Sachsen insgesamt registriert. Davon halten sich 70.607 Personen weiterhin im Freistaat auf.
Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind 12.800 Ukrainer. Als „arbeitssuchend“ gemeldet sind 24.451 Personen.

Zu den Ergebnissen erklärt Carsten Hütter:

„Wer in ein anderes Land kommt, um temporären Schutz vor Krieg und Gewalt zu erhalten, der hat trotzdem die Aufgabe, den eigenen Lebensunterhalt so schnell wie möglich selbst zu erwirtschaften.

In Polen ist das gelungen. In unserem Nachbarland liegt die Erwerbstätigenquote von Ukrainern bei rund 90 Prozent. Um diesen Erfolg zu sichern, hat Polen die Sozialleistungen für arbeitslose Migranten auf ein zumutbares Minimum gesenkt.

In Deutschland dagegen gibt es die höchsten Sozialleistungen für Migranten in ganz Europa. Das Ergebnis dieser verfehlten Politik wird in den von mir abgefragten Zahlen ersichtlich: Weil es in Deutschland kaum Druck gibt, sich selbst mit eigenen Anstrengungen zu integrieren, sind viele Ukrainer dauerhaft arbeitslos geblieben. Das muss sich ändern.

Unsere Regierung muss die Ukrainer vor die Wahl stellen: Wer in Deutschland bleiben will, muss sich eine Arbeit suchen. Wer keine derartigen Anstrengungen unternimmt, darf keine Vollversorgung mehr erhalten.“