Ganze Landeshauptstädte wie Wiesbaden, Mainz oder Kiel haben eine geringere Einwohnerzahl: Sage und schreibe 304.581 Erstanträge auf Asyl wurden in diesem Jahr bis zum November in Deutschland gestellt. So sieht die Realität der angeblichen „Reduzierung“ und „Kontrolle“ der Massenmigration durch die Ampel-Regierung aus. Noch nicht mitgezählt sind dabei der extrem hohe Familiennachzug, die unbemerkt Eingereisten oder die Ukrainer, die keinen Asylantrag stellen müssen. Allein im November wurden rund 35.000 Anträge gestellt; davon entfallen rund 61 Prozent auf Syrer (11.489), gefolgt von Türken (10.132). Rund 80 Prozent der Antragsteller sind übrigens Männer. Kurz: Eine Katastrophe! Und als wäre das nicht genug, lässt die Bundesregierung aktuell wieder Afghanen aus Pakistan per Charterflug nach Deutschland einfliegen, um sie vor der Abschiebung aus Pakistan zu schützen.

Doch auch eine CDU-Regierung würde an dieser Auflösungspolitik gegen das eigene Land nicht das Geringste ändern – im Gegenteil. CDU-Parteichef Friedrich Merz schwebt trotz der völligen Überlastung unseres Landes weiterhin eine jährliche Massenmigration von rund 200.000 Menschen vor – angesichts der Halbwertzeit von CDU-Wahlversprechen muss man aber wohl noch eine Null dranhängen. In allen Bundesländern, in denen die CDU regiert, wird fast niemand abgeschoben. Das von einem CDU-Bürgermeister regierte Berlin hat nun einen Winter-Abschiebestopp beschlossen. „Wegner regiert wie Rot-Grün-Rot“, bemerkt sogar die migrationsbegeisterte „Berliner Zeitung“ in einer treffenden Überschrift.

Das hohle Gerede der CDU, man wolle die Massenmigration begrenzen, ist daher an Verlogenheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Es gibt nur eine Partei, die ernstmachen wird: Die AfD. Weil wir uns nicht vor Patriotismus scheuen, egal was die Medien sagen. Weil wir immer die Interessen des eigenen Landes an die erste Stelle setzen. Mit uns wird es keinen „Abschiebestopp“, sondern einen Migrationsstopp geben – mit geschützten Grenzen, mit der Abschaffung von Sozialleistungs-Magneten und mit der konsequenten Abschiebung und illegalen und straffälligen Ausländern.

Quelle: AfD Bundesverband

AfD Hochstufung in Sachsen – Durchschaubares Manöver der Staatsregierung!

Zur Einstufung des AfD-Landesverbandes als „erwiesen extremistische Bestrebung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission:

„Die Hochstufung der sächsischen AfD – mit fadenscheinigen Argumenten – ist ein durchschaubares politisches Manöver.

Die Regierungsparteien stehen mit dem Rücken zur Wand, das Vertrauen der Bürger haben diese größtenteils verspielt. Erst gestern wurden durch einen Rechnungshofbericht ‚massive Rechtsverstöße‘ im Sächsischem Sozialministerium unter SPD-Ministerin Petra Köpping bekannt. Gleichzeitig steigt die AfD in der Wählergunst stetig an und ist nach Umfragen aktuell zweitstärkste politische Kraft in Deutschland und stärkste Kraft in Sachsen. Die vollmundigen Ankündigungen, die vorgeblich ‚radikale AfD‘ in den Parlamenten und Talkshows inhaltlich und fachlich zu stellen, sind parteiübergreifend gescheitert.

Längst ist vielen Bürgern klar geworden, dass die wirklich radikale Politik auf der Regierungsbank gemacht wird. Migrationschaos, Corona-Unrecht, Energiepreistreiberei und Haushaltssperren trotz Rekord-Steuereinnahmen – das ist die traurige Bilanz der vergangen zehn Jahre politischer Misswirtschaft.

Wie keine andere Partei, hat die Alternative für Deutschland der Regierung in dieser Zeit stets den Spiegel vorgehalten. Das ist den politischen Verantwortungsträgern zuwider. Auch in Sachsen ist diesen nun jedes Mittel recht, um den weiteren Aufstieg der AfD und eigenen politischen Niedergang zu stoppen.

Das Ausspähen und die Ächtung unserer Partei unter Verwendung des Nachrichtendienstes zeigt, wie verzweifelt man in der CDU/SPD/Grünen-Koalition im Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen sein muss. Es ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Ein Scheitern, welches so offensichtlich ist, wie die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.

An die Neutralität der Behörde im Freistaat glaubt spätestens seit dem Bekanntwerden der rechtswidrigen Speicherung von Abgeordnetendaten vor einigen Jahren kaum noch einer. Auch haben viele Corona-Spaziergänger nicht vergessen, dass eigens zu deren Beobachtung und Einschüchterung der Verfassungsschutz den sog. Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ erfunden hat.

Es ist die Staatsregierung selbst, die sich nun delegitimiert und die Gesellschaft spaltet, indem sie mit dem AfD Landesverband Sachsen ausgerechnet jene politische Kraft in Gänze beobachten lässt, die sich am deutlichsten für Volksentscheide und den Bestand sowie die Sicherheit Deutschlands und Sachsens ausspricht! Kein einziger Programmpunkt unserer Partei steht im Widerspruch zum Grundgesetz – im Gegenteil, wir machen uns konsequent dafür stark.

Wir werden den unlauteren Versuch, die berechtigten Anliegen von hunderttausenden Wählern im Freistaat zu untergraben, unter keinen Umständen tatenlos hinnehmen und uns gegen das illegitime Agieren des LfV Sachsen und Sächsischen Innenministeriums mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen!“

Heute veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof den Prüfbericht zu der Richtlinie „Integrative Maßnahmen“. Darin attestiert er dem Sächsischem Sozialministerium unter SPD-Ministerin Petra Köpping „massive Rechtsverstöße“.

Es wird u.a. ausgeführt: „Die im Rahmen der Prüfung festgestellten schwerwiegenden Mängel bezogen sich auf das Fehlen einer konkreten Bedarfs- und Situationsanalyse, einer fachlichen Konzeption und konkreter Ziele, auf das ungeeignete und intransparente Auswahlverfahren, auf die erhebliche Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die Einschränkung des Rechtsschutzes und die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit. Besonders schwer wiegen dabei die vorgefundenen Besserstellungen von Antragstellern sowie Anhaltspunkte für Interessenkollisionen und Befangenheitstatbestände.“ […] „Es wurden „Anreize für eine sich selbst verstärkende und selbstbezügliche Akteurs- und Projektlandschaft gesetzt“ (S. 11 d. Bericht). „Das Auswahl- und Entscheidungsverfahren verstieß erheblich gegen Verfassungs-, Verwaltungs- und Zuwendungsrecht“ (S. 13). „Das SMS hat die SAB auch zur Ausführung rechtswidriger Entscheidungen angewiesen“ (S.14).

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Mit dem heutigen Tage wird klar, dass Frau Köpping das Parlament belogen hat. Zur Sondersitzung am 31.08.23 wies sie von sich, dass ‚parteipolitische Interessen oder persönliche Interessen bei den Förderverfahren eine Rolle gespielt haben‘. Auch habe man ‚das Richtige‘ gemacht, wenngleich bei der Erarbeitung der Förderrichtlinie ’nicht alles richtig gemacht‘ wurde, weil schnelles und unbürokratisches Handeln gefragt war. Eine persönliche Verantwortung hat die Sozialministerin von sich gewiesen.
Offensichtlich hielt sich Frau Köpping für unantastbar und unterschätzte die Brisanz des nun vorliegenden Rechnungshofberichtes. Nach diesem wird deutlich, dass auch sie selbst für die rechtswidrige Amtspraxis verantwortlich ist und davon seit längerer Zeit wusste. Trotz mehrfacher Aufforderungen bspw. seitens der Sächsischen Aufbaubank und kommunaler Spitzenverbände änderte das Sozialministerium seine Vorgehensweise nicht wesentlich.

Für mich und meine Fraktion war lange klar, dass der Freistaat Sachsen seit Jahren mit Millionensummen linksgrüne Vereinsprojekte finanzieret. Zuletzt insbesondere über das Förderprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ (allein 7,4 Mio. Euro für 2022), über Haushaltsmittel für das sog. ‚Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ und natürlich die Förderrichtlinie ‚Integrative Maßnahmen‘. Allein diese hat im Zeitraum 2017 bis 2022 den Steuerzahler 58 Mio. Euro gekostet.

Der nun vorliegende Bericht des Rechnungshofes bestätigt die jahrelange Kritik unserer Fraktion und auch von mir persönlich an dem Handeln der Staatsregierung. Wir haben darauf hingewiesen und auch mit vielen Anfragen deutlich gemacht, dass über die undurchsichtigen Vereinsförderungen der staatlichen Mittelverschwendung Tür und Tor geöffnet sind.

Gerade auch unter dem Ministerpräsidenten Kretschmer konnten in Sachsen immer neue Programme, Initiativen und Netzwerke wie Pilze aus dem Boden sprießen. Damit werden im Freistaat nun unzählige, politisch genehme Vorfeldorganisationen dauerhaft auf Steuerzahlerkosten alimentiert.

Die illegale Vetternwirtschaft im Sozialministerium muss nun in erster Linie auch Konsequenzen für Frau Köpping haben. Es reicht nicht, dass ihr bisheriger Staatssekretär Sebastian Vogel gehen musste. Und es müssen nun auch alle anderen ‚Vereinsförder‘-Konzepte auf den Prüfstand. Sämtliche Vereine und Netzwerke, die in den letzten Jahren in rechtswidriger Weise Steuergeld erhalten haben, müssen diese Mittel zurückzahlen.

Passiert dies nicht, und hält Herr Kretschmer weiterhin seine schützende Hand über Frau Köpping, haben es CDU und SPD nicht besser verdient, als beim nächsten Mal vom Bürger abgewählt zu werden.“

https://www.rechnungshof.sachsen.de/download/SB_RL_intgM.pdf