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Nach all den Jahren: CDU-„Geert Mackenroth will sich für Probleme der Bürger im Landkreis einsetzen“.
Da komme ich aus dem Staunen nicht mehr raus. So dürfte es auch vielen politisch interessierten Bürgern im Meißner Landkreis gehen. Kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode – auf der Zielgeraden quasi – überkommt Herrn Mackenroth scheinbar ein plötzlicher Arbeitseifer. Dafür spannt er die Sächsische Zeitung ein, die für den Unionspolitiker prompt unkritisch Werbung macht.
Die anpreisende Zeitungsannonce wirft gleich mehrere Fragen auf:
Erstens, anders als in meinem Fall wird es nicht kritisch hinterfragt, wenn Herr Mackenroth als Landtagsabgeordneter äußert, sich auch für die „Kommunalpolitik stark machen“ zu wollen. Ich erinnere an dieser Stelle beispielhaft an die Diskussion zur Kita-Beitragserhöhung in Riesa, in der ich mich deutlich zu Wort meldete. Verschiedene Stadtpolitiker haben mir daraufhin via SZ entgegengehalten, ich solle mich doch „auf die Landespolitik konzentrieren“.
Zweitens vermittelt der Beitrag den Eindruck, Herr Mackenroth sei der direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Riesa und Umgebung („Als Landtagsabgeordneter der CDU ist er zuständig für die Gemeinden Hirschstein, Riesa, … Großenhain, …“).
Offensichtlich hat die SZ geflissentlich unter den Tisch fallen lassen, dass die CDU – zu Recht – den Direktwahlkreis 2019 verloren hat, weil die Bürger sich in der Mehrheit von der Union nicht mehr vertreten sahen. Das ist immer noch so, weshalb die AfD auch nach aktuellen Wahlumfragen stärkste Kraft im Wahlkreis ist. Und ebenso offensichtlich stellt sich die Frage, weshalb der ehemalige Minister auch für Großenhain zuständig sein soll. Ist sein CDU-Kollege Sebastian Fischer abgetaucht?
Drittens, in selbstbeweihräuchernder Art lädt Herr Mackenroth zu SEINER Bürgersprechstunde ein. Führen soll dann aber die Gespräche tatsächlich seine Mitarbeiterin. Herr Mackenroth hat in dieser Zeit wahrscheinlich „besseres“ zu tun, wie in seiner Funktion als Ausländerbeauftragter wieder einmal darauf hinzuweisen, dass in der „sächsischen Verwaltung noch zu wenig Migranten beschäftigt sind“. Oder er bastelt an einem neuen „Kartenset“ gegen angebliche „Stammtischparolen“, mit dem auf Steuerzahlerkosten die Bürger erzogen werden sollen.
Zu guter Letzt stellt sich die Frage, warum Herr Mackenroth in die „CDU-Kreisgeschäftsstelle“ als Landtagsabgeordneter einlädt und nicht in sein Wahlkreisbüro für Bürgeranfragen?
Mein Fazit lautet: Herr Mackenroth hätte sich gerade bei brisanten kommunalen Themen lange schon einbringen können. Die Probleme liegen auf der Hand: Kommunale Finanzen, marode Schul- und Verwaltungsgebäude, teure Kinderbetreuung, mangelnde ärztlichen Versorgung, Infrastrukturdefizite, Energiepreisexplosion, ÖPNV-Mängel und die zunehmende städtische Überlastung durch Migration.
Die extreme Vernachlässigung gerade dieser wichtigen Bereiche im ländlichen Raum ist in den letzten Jahren nicht gut angekommen bei den Wählern. Es mag sein, dass dem Unionspolitiker das auch langsam dämmert – zu spät. Die CDU hat lange genug ihre Chance gehabt. Sie hat sie vertan!
Ich bin gespannt, ob die SZ in Zukunft darauf eingeht und ob sie insbesondere auch Landtagsabgeordnete fair zu Wort kommen lässt, die tatsächlich auch bereits an der Lösung kommunaler Probleme arbeiten.
Stellungnahme zum SZ Artikel „Geert Mackenroth will sich für Probleme der Bürger im Landkreis einsetzen“ vom 12.12.23
