+++Pressemitteilung+++

AfD-Anfrage: Leipziger Silvesternacht endet mit weit über 100.000 Euro Schaden

In Leipzig wurden in der Silvesternacht im linken Szeneviertel Connewitz Brände gelegt. Ein Wasserwerfer musste brennende Barrikaden löschen. Auch wurden Polizeibeamte mit Feuerwerkskörpern attackiert und Polizeistation mit Steinen angegriffen – es handelt sich hier größtenteils um politisch motivierte Kriminalität. Festnahmen gab es nicht. In vielen Fällen sind noch keine Tatverdächtigen ermittelt. Das ergab die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/15451.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragensteller, erklärt dazu:

„Es vergeht kein Jahr ohne massive Silvesterkrawalle in Leipzig. Der bisher ermittelte Sachschaden beläuft sich auf 112.365 Euro, welcher innerhalb von 12 Stunden durch Straftaten entstanden ist. Der tatsächliche Schadensumfang ist allerdings noch deutlich höher, weil der übergroße Teil der Schäden aus der Silvesternacht der Höhe nach noch nicht beziffert ist. Das sind alles Schäden, auf denen der Steuerzahler sitzen bleibt – zu wenig Täter werden ermittelt, zu geringe Strafen werden verhängt.

Wo bleibt hier eigentlich das harte Durchgreifen, das Frau Faeser bspw. bei ihrem ‚Kampf gegen rechts‘ immer wieder an den Tag legt? Warum gibt sie hier keine Pressestatements von ‚Roten Linien, die überschritten sind‘, wie wir sie erst gestern von der Bundesinnenministerin gehört haben? Achselzuckend wird Jahr für Jahr hingenommen, dass Gewalttäter zum Jahreswechsel in unserer Messestadt randalieren, brandstiften und Polizisten angreifen. Hieran wird sich nichts ändern, solange eine Regierung in Bund und Land an der Macht ist, die immer wieder wegschaut, wenn der linke Extremismus marodierend durch unsere Straßen zieht – so wie wahrscheinlich auch letzte Nacht wieder, in der mehrere LKW und ein Transporter in Leipzig abgefackelt wurden.“

Sie nennen ihr Zerstörungswerk „Strategie“. Mit einer sogenannten „Kraftwerks-Strategie“, auf die sich die Ampel-Regierung kürzlich einigte, sollen Gastkraftwerke mit einem Leistungsvolumen von bis zu zehn Gigawatt auf Wasserstoff-Kraftwerke umgestellt werden. Schon allein diese teure und hochriskante Säule der „Energiewende“ soll in den nächsten zwei Jahrzehnten rund 16 Milliarden Euro kosten. Und das alles nur, weil die sogenannten „Erneuerbaren“ einfach nicht grundlastfähig sind, sodass die Chaos-Ampel das selbst verursachte Versorgungsloch notdürftig mit Gaskraftwerken zu stopfen versucht.

Sogar Energiewende-Unterstützer sind alarmiert. „Es scheint problematisch, dass ein Industrieland wie Deutschland auf eine wenig getestete Technologie setzt und damit Unsicherheit für Investoren schafft, ob die künftige Stromversorgung reibungslos gewährleistet werden kann und vor allem zu welchem Preis“, sagt Finanzinvestor Sebastian Hell. Die mit dem Harakiri-Kurs der Ampel-Regierung verbundenen Abhängigkeiten vom Ausland, vor denen Hell warnt, sind längst da. Mit dem Wirtschaftskrieg gegenüber Russland und der Nicht-Reparatur der Nord-Stream-Leistung wurde Russland als Energiepartner ausgeschaltet, während uns der Ausstieg aus der Kernkraft von amerikanischen LNG-Lieferungen abhängig macht. Konsequenter und knallharter als die Ampel-Regierung kann man sein eigenes Land wahrlich nicht verscherbeln und fremden Mächten ausliefern.

Die Irrationalität des Kernkraft-Ausstiegs zeigt sich dabei schon in der Tatsache, dass sich derzeit rund 100 neue Kernkraftwerke im Bau befinden – auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft setzen Polen, Tschechien und Frankreich weiter auf Kernkraft. Für die AfD gibt es deshalb keinen Grund zum Warten: Wir wollen die energiepolitische Geisterfahrt unseres Landes beenden, zur Kernenergie zurückkehren, die Nord-Stream-Leitungen reparieren und endlich einen soliden Energie-Mix ohne ideologisch motivierte Planwirtschaft auf den Weg bringen!

Quelle: AfD Bundesverband