AfD Hochstufung in Sachsen – Durchschaubares Manöver der Staatsregierung!
Zur Einstufung des AfD-Landesverbandes als „erwiesen extremistische Bestrebung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission:
„Die Hochstufung der sächsischen AfD – mit fadenscheinigen Argumenten – ist ein durchschaubares politisches Manöver.
Die Regierungsparteien stehen mit dem Rücken zur Wand, das Vertrauen der Bürger haben diese größtenteils verspielt. Erst gestern wurden durch einen Rechnungshofbericht ‚massive Rechtsverstöße‘ im Sächsischem Sozialministerium unter SPD-Ministerin Petra Köpping bekannt. Gleichzeitig steigt die AfD in der Wählergunst stetig an und ist nach Umfragen aktuell zweitstärkste politische Kraft in Deutschland und stärkste Kraft in Sachsen. Die vollmundigen Ankündigungen, die vorgeblich ‚radikale AfD‘ in den Parlamenten und Talkshows inhaltlich und fachlich zu stellen, sind parteiübergreifend gescheitert.
Längst ist vielen Bürgern klar geworden, dass die wirklich radikale Politik auf der Regierungsbank gemacht wird. Migrationschaos, Corona-Unrecht, Energiepreistreiberei und Haushaltssperren trotz Rekord-Steuereinnahmen – das ist die traurige Bilanz der vergangen zehn Jahre politischer Misswirtschaft.
Wie keine andere Partei, hat die Alternative für Deutschland der Regierung in dieser Zeit stets den Spiegel vorgehalten. Das ist den politischen Verantwortungsträgern zuwider. Auch in Sachsen ist diesen nun jedes Mittel recht, um den weiteren Aufstieg der AfD und eigenen politischen Niedergang zu stoppen.
Das Ausspähen und die Ächtung unserer Partei unter Verwendung des Nachrichtendienstes zeigt, wie verzweifelt man in der CDU/SPD/Grünen-Koalition im Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen sein muss. Es ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Ein Scheitern, welches so offensichtlich ist, wie die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.
An die Neutralität der Behörde im Freistaat glaubt spätestens seit dem Bekanntwerden der rechtswidrigen Speicherung von Abgeordnetendaten vor einigen Jahren kaum noch einer. Auch haben viele Corona-Spaziergänger nicht vergessen, dass eigens zu deren Beobachtung und Einschüchterung der Verfassungsschutz den sog. Phänomenbereich ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ erfunden hat.
Es ist die Staatsregierung selbst, die sich nun delegitimiert und die Gesellschaft spaltet, indem sie mit dem AfD Landesverband Sachsen ausgerechnet jene politische Kraft in Gänze beobachten lässt, die sich am deutlichsten für Volksentscheide und den Bestand sowie die Sicherheit Deutschlands und Sachsens ausspricht! Kein einziger Programmpunkt unserer Partei steht im Widerspruch zum Grundgesetz – im Gegenteil, wir machen uns konsequent dafür stark.
Wir werden den unlauteren Versuch, die berechtigten Anliegen von hunderttausenden Wählern im Freistaat zu untergraben, unter keinen Umständen tatenlos hinnehmen und uns gegen das illegitime Agieren des LfV Sachsen und Sächsischen Innenministeriums mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen!“