Die sächsische AfD-Fraktion verlangt in einer Sondersitzung des Innenausschusses umfassende Aufklärung über den Polizeieinsatz am Wochenende in Riesa.
Linke Gruppen hatten dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag zu „verhindern“. Nur mit Verspätung konnte der Parteitag schließlich beginnen.
Der Sächsische Landtag bildet am Mittwoch, den 15. Januar, seine ständigen Ausschüsse. Danach ist die Sondersitzung möglich.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir werden CDU-Innenminister Armin Schuster einen ausführlichen Fragenkatalog zum Einsatzgeschehen zustellen. Schuster muss im Innenausschuss beantworten, wie es zu den Angriffen selbst auf AfD-Spitzenpolitiker wie Alice Weidel und Hans-Christoph Berndt kommen konnte.
Wir erwarten unter anderem eine Stellungnahme zur Frage, wie viele Rettungsfahrzeuge im Stau steckengeblieben sind. Auch die Auseinandersetzung zwischen der Polizei und dem sächsischen Linken-Politiker Nam Duy Nguyen bedarf der sachlichen Klärung. Herr Schuster muss mit Zahlen offenlegen, wie viele politisch motivierten Straftaten es aus jeweils welchem Lager gegeben hat.“
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, ergänzt:
„Es ist erklärungsbedürftig, wenn eine Regierungspartei wie die SPD Demonstranten nach Riesa fahren lässt, um dort einen Parteitag zusammen mit organisierten Linksextremisten – Zitat – zu ‚verhindern‘. Ich persönlich empfinde das als undemokratisch und bin gespannt, welche Erkenntnisse CDU-Innenminister Armin Schuster dazu hat.
Auf jeden Fall muss er im Innenausschuss darüber Auskunft geben, welche Organisationen alles zum linken Netz der Parteitagsverhinderer zählten. Ich bin froh darüber, dass unser Parteitag trotzdem stattfinden konnte. Verärgert bin ich hingegen darüber, dass sich Schuster bisher nur halbherzig von den Blockadeaktionen distanziert hat. Wir werden deshalb auch dazu noch einmal im Innenausschuss kritische Fragen stellen.“