+++Pressemitteilung+++
AfD-Anfrage: Leipziger Silvesternacht endet mit weit über 100.000 Euro Schaden
In Leipzig wurden in der Silvesternacht im linken Szeneviertel Connewitz Brände gelegt. Ein Wasserwerfer musste brennende Barrikaden löschen. Auch wurden Polizeibeamte mit Feuerwerkskörpern attackiert und Polizeistation mit Steinen angegriffen – es handelt sich hier größtenteils um politisch motivierte Kriminalität. Festnahmen gab es nicht. In vielen Fällen sind noch keine Tatverdächtigen ermittelt. Das ergab die Antwort auf die Kleine Anfrage 7/15451.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragensteller, erklärt dazu:
„Es vergeht kein Jahr ohne massive Silvesterkrawalle in Leipzig. Der bisher ermittelte Sachschaden beläuft sich auf 112.365 Euro, welcher innerhalb von 12 Stunden durch Straftaten entstanden ist. Der tatsächliche Schadensumfang ist allerdings noch deutlich höher, weil der übergroße Teil der Schäden aus der Silvesternacht der Höhe nach noch nicht beziffert ist. Das sind alles Schäden, auf denen der Steuerzahler sitzen bleibt – zu wenig Täter werden ermittelt, zu geringe Strafen werden verhängt.
Wo bleibt hier eigentlich das harte Durchgreifen, das Frau Faeser bspw. bei ihrem ‚Kampf gegen rechts‘ immer wieder an den Tag legt? Warum gibt sie hier keine Pressestatements von ‚Roten Linien, die überschritten sind‘, wie wir sie erst gestern von der Bundesinnenministerin gehört haben? Achselzuckend wird Jahr für Jahr hingenommen, dass Gewalttäter zum Jahreswechsel in unserer Messestadt randalieren, brandstiften und Polizisten angreifen. Hieran wird sich nichts ändern, solange eine Regierung in Bund und Land an der Macht ist, die immer wieder wegschaut, wenn der linke Extremismus marodierend durch unsere Straßen zieht – so wie wahrscheinlich auch letzte Nacht wieder, in der mehrere LKW und ein Transporter in Leipzig abgefackelt wurden.“