+++Pressemitteilung+++
In Sachsen wurden im ersten Halbjahr 864 Übergriffe auf Polizeibeamte und 68 Übergriffe auf Polizeireviere registriert, 229 Polizisten wurden dabei verletzt (Kleine Anfrage 7/10210). Insbesondere Leipzig sticht hervor, allein 256 Straftaten ereigneten sich dort.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragensteller, erklärt dazu:
„Die Antworten der Staatsregierung zu Angriffen auf Polizisten liefern regelmäßig besorgniserregende Zahlen. Besonders ins Auge sticht aber auch die seit zwei Jahren hohe Zahl an direkten Attacken von Polizeistationen. Fast gleichauf mit diesem Halbjahr, gab es im ersten 2021 69 Revierangriffe. Dies ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. In den fünf Jahren bis 2020 gab es im Freistaat ‚nur‘ 94 Angriffe auf Polizeistationen, 34 Angriffe fanden in der linksextremen Hochburg Leipzig statt.
Passend zum Bild und wenig überraschend, ist die Zahl der politisch links motivierten Angriffe auf Polizisten dieses Halbjahr fünf Mal höher als die Zahl der rechtsmotivierten.
Ich erwarte von unserem neuen Innenminister Armin Schuster, dass er, wie angekündigt, rigoros gegen die Krawallmacher vorgeht, die ungeniert und kaltschnäuzig Polizisten und Reviere attackieren, teils mit Wurf- und Brandgeschossen.
Strafrechtliche Vorschriften zum Schutze der Bediensteten und des staatlichen Eigentums gibt es dabei eigentlich genügend. Diese müssen nicht weiter verschärft, sondern nur mit aller Härte angewendet werden. Dazu bedarf es einer fähigen Polizei, die ihre Ressourcen nicht mit Corona-Vergehen und Falschparkern vergeudet und einer Justiz, die keine harten Urteile bei hoch Kriminellen scheut. Das ist mit unserer fachfremden, grünen ‚Kuschel-Justizministerin‘ Katja Meier aber leider sehr unwahrscheinlich.“
#AfD #Hütter #Sachsen
Anfrage:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10210&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined