Im ersten Halbjahr fackelten Extremisten in Sachsen 14 Fahrzeuge ab. Laut AfD-Anfrage (7/17037) gingen 13 Fahrzeuge auf das Konto linker Gewalttäter in Leipzig. Der Schaden betrug 700.000 Euro. Ein weiterer Anschlag traf einen Traktor bei den Bauernprotesten im Erzgebirge.
Gleichzeitig musste im ersten Halbjahr kein linker Straf- und Gewalttäter ins Gefängnis. Selbst gefährliche Körperverletzung wurde mit Geldstrafe geahndet und Steinwürfe gegen Polizisten mit Bewährungsstrafe. Viele Verfahren wurden ganz eingestellt (7/17036).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Seit Jahren verüben Linksextremisten die meisten politisch motivierten Gewaltstraftaten in Sachsen. Dennoch behaupten CDU-Ministerpräsident Kretschmer und sein Innenminister Armin Schuster gebetsmühlenartig, der Rechtsextremismus sei angeblich die größte Gefahr in Sachsen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, gegen jeden Extremismus im Freistaat gleichermaßen vorzugehen. Der Verfolgungsdruck auf die militante linke Szene muss deutlich erhöht werden. Dazu gehört auch, dass die Finanzierung linksradikaler Projekte mit Steuergeldern eingestellt wird.“