Eigentlich ist die „Konferenz der Ministerpräsidenten“ nirgendwo in der Verfassung als Entscheidungsgremium für politische Leitlinien vorgesehen. Doch die geschäftsführende Merkel-Regierung nutzt dieses dubiose Pseudo-Gremium, um weitere zehn schikanöse Corona-Regeln zu beschließen: 2G-Zwang im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen, schulische Maskenpflicht in ALLEN Altersklassen, und und und… Auch der Zugang zu Freizeit-Einrichtungen soll bei relativ hoher Inzidenz nur noch mit 2G-Auflage möglich sein. Zynisch bezeichnen Medien diese Ausgrenzung und Entrechtung missliebiger Bürger als „Advents-Lockdown für Ungeimpfte“. Angela Merkel fordert in dramatisierendem Tonfall plötzlich einen „Akt der nationalen Solidarität“ – eine erstaunliche Wendung für eine Kanzlerin, die von Nationalstolz noch nie etwas gehalten hat.
Wie lange wird es wohl dauern, bis die Bevölkerung merkt, dass es hier nur noch um Aktionismus und Selbstdarstellung geht? Die Leidtragen solcher völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen sind Millionen Menschen, die unter den Maßnahmen häufig viel stärker leiden, als das Virus es jemals verursachen könnte. Deshalb: Schluss mit den Zwangsmaßnahmen – zurück zur Freiheit, zurück zu einer optimalen Ausstattung unseres Gesundheitssystems!
Quelle: AfD Bundesverband