
Ob höhere Tabaksteuer, eine mögliche Zuckersteuer, steigende Alkoholpreise oder die wachsende CO₂-Belastung: Statt Arbeitnehmer, Familien und den Mittelstand zu entlasten, plant die Politik bereits die nächsten Abgaben. Den Menschen bleibt dadurch immer weniger von ihrem hart erarbeiteten Einkommen.
Wer weniger Geld zur Verfügung hat, muss auch seinen Konsum einschränken. Das belastet Handel und Unternehmen und wird die wirtschaftliche Krise weiter verschärfen.
Auch höhere Tabaksteuern lösen das eigentliche Problem nicht. Sie sind gedacht, um weitere Einnahmen für den nimmersatten Staatshaushalt zu generieren. Ob diese Rechnung aufgeht, ist allerdings mehr als fraglich. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Verbraucher weiter in den Schwarzmarkt getrieben werden. So wird das Gegenteil von dem erzeugt, was SPD-Finanzminister Klingbeil eigentlich bezweckt hat.
Deutschland braucht keine neuen Steuern und Abgaben, sondern eine Politik, die Leistung belohnt, Bürger entlastet und die Wirtschaft wieder stärkt.