+++Pressemitteilung+++

Das Thema der ICE-Halt-Streichungen in Riesa nimmt weiter Fahrt auf. Ursprünglich hatte die sächsische Staatregierung auf AfD Anfrage mitgeteilt, dass sie sich „fortlaufend und mit Nachdruck“ gegenüber dem Bund und der DB für den Erhalt der ICE-Halte in Riesa eingesetzt habe. Die Riesaer Anbindung habe sogar auf der Tagesordnung beim Kanzlerbesuch am 28. Oktober 2025 in Dresden gestanden.

Auf Nachfrage, wer Gesprächspartner war und welche Resultate es gab, hat die CDU-Verkehrsministerin Frau Regina Kraushaar nun eingeräumt: „Das Thema ICE-Halt in Riesa wurde im Rahmen der Kabinettssitzung am 28. Oktober 2025 gegenüber Herrn Bundeskanzler Merz nicht thematisiert“. Darüber hinaus hat sie mitgeteilt, dass sie sich erst mit Schreiben vom 15. Oktober an die Bahn wendete. Die Streichungspläne waren hingegen seit Mitte Juni bekannt.

Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1 und Anfragensteller, erklärt dazu:

„Offensichtich ist die CDU-geführte Staatsregierung beim Thema ICE-Halt-Streichungen so stark unter Druck geraten, dass sie versuchte, mit Notlügen die Situation zu beschönigen. Das ist gehörig schief gegangen und lässt tief blicken. Ich halte den ganzen Vorgang für skandalös, wie auch überhaupt den Wegfall von 2/3 der ICE-Stopps in Riesa, den meine Fraktion und ich scharf kritisiert haben.

In ‚Sonntagsreden‘ betonen Unions-Politiker ständig, wie wichtig doch der ländliche Raum für die Bürger sei. Gemacht wird dann das ganze Gegenteil. Am Beispiel Riesas Bahnanbindung wird das einmal mehr deutlich. Alle Protagonisten haben ein CDU-Parteibuch: Vom Bürgermeister über den Landrat, die sächsische Verkehrsministerin, der Ministerpräsident bis hin zum Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sowie Kanzler Merz. Und alle zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen.

Dieses ‚schwarze-Peter‘-Spiel durchschauen aber die Bürger zunehmend und lassen es sich nicht mehr gefallen. Die Deutsch Bahn ist ein Staatsbetrieb und die politisch Verantwortlichen müssen liefern, statt die Betroffenen mit Schein-Protesten und Täuschungsmanövern an der Nase herumzuführen. Und sie müssen natürlich erklären, warum das Thema ICE-Halte doch nicht mit dem Kanzler besprochen wurde. Hier werde ich mit einer weiteren Anfrage nachhaken.“

#AfD #Hütter #Sachsen

Hintergrund:

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=5099&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=4793&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

+++Pressemitteilung+++

Die Stadt Strehla hat am 13.01.2026 zum Bürgerdialog zur Kommunalen Wärmeplanung ins Rathaus eingeladen. Mit dabei waren die städtischen Partnern SachsenEnergie und seecon Ingenieure. In der Einladung an „alle Bürger“ heißt es u.a.: „Nutzen Sie die Gelegenheit, sich frühzeitig zu informieren, Fragen zu stellen und Ihre Sichtweise mit den Verantwortlichen zu teilen. Ihre Meinung zählt – gestalten Sie die Zukunft unserer Stadt aktiv mit!“. Aus „Platzgründen“ wurde dem direkt gewählten -Landtagsabgeordneten im Wahlkreis, zu dem Strehla zählt, kein Zutritt zur Veranstaltung gewährt.

Carsten Hütter, direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Meißen 1, erklärt dazu:

„Durchaus bekannt ist, dass AfD-Politiker nicht an Bürgerdialogen als Sprecher teilnehmen dürfen. Wenn ihnen aber schon der schlichte Zutritt zu kommunalen Veranstaltungen von hohem politischem Interesse verwehrt wird, dann hat das nochmal ganz andere Dimensionen.

Ich habe ja Verständnis dafür, dass nicht alle Interessierten teilnehmen können, wenn der Saal voll ist. Aber im vorliegenden Fall war ich knapp eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn – und bei Platzkapazitäten – vor Ort und habe sogar angeboten zu stehen. Trotzdem wurde ich mit der Begründung abgewiesen, dass alle interessierten Einwohner der Stadt Strehla Vorrang hätten. Das scheint mir aber ein reiner Vorwand gewesen zu sein. Man stelle sich nur einmal eine vergleichbare Situation mit einem direkt gewählten CDU- oder SPD-Abgeordneten in einer schwarz- oder rot geführten Stadt vor. Da würde es so etwas sicher nicht geben!

Mit der Nichtteilnahme ist mir die Möglichkeit genommen worden, als zuständiger Wahlkreisabgeordneter meine Wähler vor Ort zu unterstützen, bei der Meinungsbildung zu begleiten oder in dem Themenkomplex zu beraten.

Ich werde nichtsdestotrotz (weiter) den Kontakt zu Gemeindeverwaltung bzw. zum Bürgermeister halten und mich gezielt nach den Informationen erkundigen, sodass eine Weiterarbeit an dem Thema möglich ist.“

#AfD #Hütter #Sachsen

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Anstieg von Firmenpleiten spiegelt das Politikversagen von CDU und SPD wider!  

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr rund 640 Insolvenzen registriert, was einem Anstieg von gut 16 Prozent im Jahresvergleich entspricht. Insgesamt sind der sächsischen Industrie in den letzten beiden Jahren 11.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Krise zieht sich durch nahezu alle Branchen. Laut Prognosen des Ifo-Instituts wird der Abwärtstrend auch 2026 anhalten.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen und selbständiger Kaufmann, erklärt dazu:

„Eine Welle von Firmenpleiten frisst sich durch Sachsen. Diese verheerende Entwicklung spiegelt in brachialer Weise das Politikversagen von CDU und SPD wider! Wir als AfD haben lange vor dem ideologiegetriebenen Wirtschaftskurs auf Bundes- und Landesebene gewarnt. Wie auch bei unseren Warnungen zur Masseneinwanderung sind wir dafür von vielen Seiten angegriffen, verspottet oder im besten Fall belächelt worden. Jetzt bewahrheiten sich unsere Prognosen einmal mehr – und viele werden plötzlich sehr kleinlaut.

Die Fakten sprechen für sich. Es brennt fast überall – von der Großstadt bis in die kleinste Region: Die Standorte von Meyer Burger in Sachsen, traditionsreiche Betriebe wie Deutschlands ältestes Eisenwerk in Elterlein, die Walzengießerei in Coswig, das Stahl- und Hartgusswerk in Leipzig, Textilbetriebe wie Damino in Großschönau, Thieme in Großröhrsdorf oder die Plauener Seidenweberei. Dazu kommen Glaswerke in Freital, Arnsdorf und Schneeberg, Druckereien, Autohäuser, Hotels und Gastronomie – vom Hotel am Blauen Wunder bis zur ‚Waldesruh‘ im Erzgebirge. Wer sich diese Liste anschaut, erkennt: Hier drohen ganze Lebenswerke an sächsischem Unternehmertum wegzubrechen.

Noch nicht einmal vollständig sichtbar in der Statistik sind die Werksschließungen durch Konzerne mit Sitz außerhalb Sachsens – etwa das Glaswerk in Bernsdorf, das Ziegelwerk Eder in Freital oder das Bosch-Werk in Sebnitz.

All das zeigt: Wir sind nicht in einer ‚wirtschaftlichen Umbruchsituation‘ oder ‚anspruchsvollen Lage‘, wie es von manchen immer noch beschönigend dargestellt wird, sondern im ökonomischen Sturzflug. Und der wird solange anhalten, wie unsere Regierung weiter der Klima-Planwirtschaft huldigt.

Wir brauchen endlich einen freiheitlichen Kurswechsel. Schluss mit der ruinösen Energiewende und Russland-Sanktionspolitik, runter mit Steuern und Abgaben auf Strom und Energie, Entlastung von Mittelstand und Handwerk und nicht nur Industriestrompreise für Großbetriebe, Bürokratieabbau statt immer neuer Auflagen, Meisterbonus-Erhöhung und bessere Bildung statt Genderwahn und Multikulti!“

#AfD #Hütter #Sachsen #Insolvenzen

https://www.saechsische.de/wirtschaft/regional/insolvenzjahr-2025-eine-pleitewelle-erfasst-sachsens-wirtschaft-S2NM6S2N55ESJI4ZJZTNQ6LRMY.html

Gestern hatten wir unseren ersten diesjährigen politischen Stammtisch in Riesa. Danke an meine Gäste MdB Bochmann und MdB Reck für Ihre Teilnahme. Es gab viele Infos aus dem Bundestag, aber auch regionale Themen kamen nicht zu kurz. Danke für den gelungenen Abend.

+++Pressemitteilung+++

In Leipzig und Dresden kam es zu massiven Silvesterausschreitungen. Brennende Barrikaden wurden errichtet, Einsatzkräfte wurden angegriffen und mit Böllern, Steinen sowie Flaschen beworfen, Dienstfahrzeuge beschädigt, Straßenbahnen von einem vermummten Mob gestoppt und mit Antifa-Parolen beschmiert. Täter wurden bisher meist nicht gefasst – in Leipzig musste sich sogar eine Hundertschaft Polizisten wegen massiver Feuerwerksangriffe zurückziehen. Ähnliche Ausschreitungen gab es in Berlin, Hamburg, Bremen, München und zahlreichen Städten in NRW. Vor allem CDU und SPD Politiker fordern „harte Konsequenzen“ und teils Strafverschärfungen. Von verschiedenen Seiten wird erneut ein „Böllerverbot“ gefordert.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:

„Wie jedes Jahr, wurden viele Städte Deutschlands auch in der Silvesternacht 2025 zum Schauplatz von Krawall-Ausschreitungen mit eskalierender Gewalt – meist in linken Szenevierteln. Ganz vorn wieder mit dabei Leipzig – und dieses Jahr auch Dresden. Und wie jedes Jahr, hören wir nach den Ausschreitungen dieselbe Betroffenheitsrhetorik insbesondere von SPD und CDU-Politikern. Man müsse doch endlich konsequent gegen die Täter vorgehen, man müsse doch endlich rechtsstaatliche Härte zeigen, wenn nötig, mit strengeren Gesetzen.

Es sind dieselben ‚verbalen Blendgranaten‘, die jedes Jahr auf die Bürger niederprasseln, wie Steine und Böller auf die Polizei in der Silvesternacht. Hohle Phrasen, wie wir sie insbesondere schon von der letzten SPD -Innenministerin Faeser nach den üblichen Silvesterrandalen in Dauerschleife hörten.

Tatsächlich werden kaum Täter ermittelt und wenn, zu Mini-Strafen verurteilt. Solange sich ganze Hundertschaften von Polizisten vor dem gewalttätigen Mob zurückziehen müssen, wie in Leipzig geschehen, wird sich nichts ändern. Die – oft linksextremistischen – Gewalttäter werden weiterhin zum Jahreswechsel in unseren Städten randalieren, brandstiften und Rettungskräfte angreifen.

Es bleibt zu hoffen, dass insbesondere nach dem erneuten linksterroristischen Angriff der sog. ‚Vulkangruppe‘ in Berlin endlich mehr Amtsträger aufwachen. Auch diese Kriminellen haben bereits mehrfach die kritische Infrastruktur angegriffen – ohne, dass ihnen die Sicherheitsbehörden das Handwerk gelegt haben. Hier zeigt sich – wie jede Silvesternacht – ein fatales Vollzugsversagen: Linksextreme Netzwerke können wiederholt zuschlagen, Bekennerschreiben veröffentlichen und ganze Stadtteile lahmlegen sowie Menschenleben gefährden.

Es ist höchste Zeit, dass unser Staat hier endlich die Samthandschuhe auszieht und bei diesen wirklichen militanten Extremisten hart durchgreift, statt die Bürger mit warmen Worten und Ankündigungen weiter abzuspeisen.

Nicht Böller, Steine, Glasflaschen oder Feuerzeuge sind das Problem in diesem Land, sondern diejenigen, die jene Gegenstände in krimineller Absicht benutzen, und diejenigen, die das nicht verhindern, obwohl sie es könnten.“

#AfD #Hütter #Sachsen #Antifa #Linksextremismus #Silvesterkrawalle