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E-Auto-Aussage wird zum Polit-Debakel für die SPD
Arroganz und Unverschämtheit haben einen neuen Namen: Carsten Schneider!
„Am besten Sie fahren ein batterieelektrisches Auto, dann sind Sie nicht davon abhängig, wie der Benzinpreis ist“.
Das ist – allen Ernstes – die Antwort des Bundesumweltministers auf die Frage unseres sächsischen AfD Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, wie die Bundesregierung die Bevölkerung von den horrenden Kraftstoffpreisen entlasten könnte. Zudem verwies Schneider auf eine „exzellente Ladeinfrastruktur“ in Sachsen.
Diese Aussage zeigt einmal mehr, wie weit sich die SPD vom Volk, und vor allem ihrer ehemaligen Kernwählerschaft, den Arbeitern, entfernt hat. Und sie zeigt eine unglaubliche Doppelmoral.
Während Schneider den Sachsen nämlich das E-Auto predigt, fahren die sächsischen Minister selbst zu 90% mit Verbrennern. Nur einer von elf Wagen der CDU/SPD Regierung in Sachsen fährt elektrisch – wie eine meiner aktuellen Kleinen Anfragen ergab.
Und weil der Steuerzahler für die Tankrechnungen von Schneider, Kretschmer und Co. aufkommen muss, ist letzteren auch herzlich egal, wie hoch die Spritpreise sind.
Es ist höchste Zeit, dass abgehobene Genossen wie Herr Schneider, der seit seinem 22. Lebensjahr und damit fast 30 Jahre im Bundestag von der arbeitenden Bevölkerung alimentiert wird, abgewählt werden.
Und es ist höchste Zeit, dass der vollkommen überhöhte Steuer- und Abgabenanteil auf Kraftstoff, der rund 60% des Preises ausmacht, endlich gesenkt wird!
#AfD #Hütter #Sachsen #Doppelmoral #Spritpreisschock
https://www.youtube.com/watch?v=AwDIVKxkM3U
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=5578&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
B 169 Chaos – Sanierungsbedürftigkeit noch vor Fertigstellung!
Nach mehr als 25 Jahren ist der Bau der B 169 von Riesa zur Anschlussstelle Döbeln noch weit davon entfernt, fertiggestellt zu sein.
Allein für die Vorplanungen und Genehmigungen des nur 8 km langen Straßenabschnitts zwischen Seerhausen und Salbitz (3. Bauabschnitt) sind bereits 13 Jahre vergangen.
Zuletzt verzögerten archäologische Untersuchungen den Baustart weiter.
Und während der Bau des 4. Abschnittes noch Lichtjahre weit entfern ist, ist die vor 25 Jahren fertiggestellte Teilstrecke bei Riesa bereits wieder sanierungsbedürftig. Ab Herbst dieses Jahres müssen rund 2 km instandgesetzt werden. Angesetzte Bauzeit: Rund ein Jahr.
Das Projekt (Neu-)Bau B 169 dauert damit nun schon so lange, dass es buchstäblich hinten kaputt geht, bevor es vorne fertig ist – bei nur wenigen Kilometern an Strecke. Das fasst den gesamten Wahnsinn in einem Satz zusammen und kann nur noch als Staatsversagen bezeichnet werden.
#AfD #Hütter #Sachsen #B169
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=2539&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
AfD-Anfrage: Übergriffe auf Polizisten von 2.512 auf 3.083 gestiegen!
Die Übergriffe auf Polizisten sind in Sachsen um 23 Prozent gestiegen. 2024 gab es 2.512 entsprechende Fälle (Drs. 8/1288). 2025 kam es zu 3.083 Straftaten gegen Polizisten, wie eine Anfrage (Drs. 8/5610) des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, zeigt.
Am häufigsten ereigneten sich die Attacken in Leipzig (728-mal). Sofern eine politische Motivation der Straftaten erfasst werden konnte, handelte es sich in den meisten Fällen um linke Gewalt (58 Prozent).
Dazu erklärt Carsten Hütter:
„CDU-Innenminister Armin Schuster hat beim Schutz unserer Polizisten versagt. Immer wieder betont Schuster, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für unser Land. Die Statistik zeigt jedoch, dass die größte Gefahr für die Gesundheit unserer Polizisten von links ausgeht.
Die Vernachlässigung des Linksextremismus durch die Regierung hat handfeste Folgen. So steht der Sonderkommission Rechtsextremismus im Vergleich zur Soko LinX ein Vielfaches an Personal zur Verfügung. Das muss sich ändern. CDU-Minister Schuster muss den Linksextremismus genauso entschieden wie den Rechtsextremismus bekämpfen, um die Übergriffe auf Polizisten und auch Anschläge auf Fahrzeuge sowie Unternehmen zu minimieren.“
Angriffe auf Rettung Sanitäter
Die Sächsische Zeitung hat meine Anfrage zu Übergriffen auf Mitarbeiter des Rettungsdienstes aufgegriffen:
Das ist erfreulich, denn es ist ein drängendes Thema. Die Zahlen sind seit Jahren hoch, allein 2025 wurden in Sachsen 166 Angehörige von Feuerwehr und anderen Rettungsdiensten angegriffen, 48 von ihnen dabei verletzt.
Meine Fraktion und ich mahnen seit Jahren einen besseren Schutz für diejenigen an, die uns im Notfall schützen.
Bisher haben wir von CDU und SPD viel Betroffenheitsrhetorik gehört. Jetzt scheint endlich etwas Bewegung in die Sache zu kommen – nicht zuletzt auch auf Druck der AfD – mit der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigten Strafverschärfung und der auf Landesebene angekündigten Einführung von Bodycams – zumindest für Polizisten.
Wir forderten das schon seit Jahren und explizit auch im Bereich Rettungswesen! Die Wirksamkeit von Bodycams für Rettungskräfte ist bereits in Großbritannien und Frankreich erfolgreich getestet und flächendeckend zum Einsatz gebracht worden!
Meine KA:
AfD Antrag – Bodycam für Rettungsdienst
#AfD #Hütter #Sachsen #Rettungskräfte #Schützdieunsschützen
Ohne Konsequenzen: Linkspartei bekennt sich zur gewaltbereiten, linksextremen IL und bleibt Teil der Bremer Landesregierung.
+++Pressemitteilung+++
„Die Linke“ hat sich auf ihrem jüngsten Parteitag in Bremen ausdrücklich zur gewaltbereiten, linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ (IL) als Teil der „kritischen Zivilgesellschaft“ bekannt. Trotzdem scheiterte am heutigen Tage ein Misstrauensvotum in der Bremischen Bürgerschaft gegen die Linken-Senatorinnen. Es bleibt damit bei einer Rot-Grün-Roten Landesregierung in Bremen. Die IL hatte u.a. die G20-Krawalle 2017 in Hamburg aktiv mitorganisiert. In Sachsen ist die IL Leipzig Teil der autonomen Linksextremisten und organisierte u.a. maßgeblich die rechtswidrigen Blockaden gegen den AfD Parteitag 2025 mit dutzenden verletzten Polizeibeamten.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, erklärt dazu:
„Es überrascht mich überhaupt nicht, dass sich die Linkspartei mittlerweile ganz offiziell mit einem Parteitagsbeschluss zu gewaltbereiten Linksextremisten bekennt. Überschneidungen und Sympathien zur IL gab es bereits in der Vergangenheit, etwa 2018, als der damalige stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger zusammen mit der IL eine Demonstration anmeldete.
Was sich gerade in Bremen abspielt, hat allerdings noch einmal ganz andere Dimensionen. Für die gesamte deutsche Öffentlichkeit wird sichtbar, dass staatliche Ämter zum Schutzraum für linke Gewaltideologien werden.
Dass Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte weiter an dem linken Koalitionspartner festhält, hat Signalwirkung für ganz Deutschland. Er ist schließlich auch der amtierende Bundesratspräsident und zeigt mit seiner Reaktion einerseits, dass er die eigene Verfassungsschutzbehörde nicht mehr ernst nimmt, und andererseits – was noch viel schlimmer ist –, dass er offensichtlich kein Problem mit Extremismus hat, wenn es ihm nützt.
Außerdem wird einmal mehr entlarvt, welche radikalen Kräfte mit dem Wort ‚Zivilgesellschaft‘ eigentlich gemeint sind und aus Landesregierungen heraus unterstützt werden.
Insgesamt ist das alles ein weiterer Beweis dafür, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es zum Thema Extremismus kommt. Den Bürgern und Wählern bleibt das natürlich nicht verborgen und immer mehr werden sich fragen, warum sie auf die Bewertung des Verfassungsschutzes noch irgendetwas geben sollen, wenn es selbst ranghöchste deutsche Amtsträger nicht tun.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/bremens-senat-in-der-linksextremismus-falle/
https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Antrag-gegen-Linke-gescheitert-Bremer-Senatorinnen-bleiben-id30403394.html
https://www.die-linke.de/themen/frieden/news/newroz-ist-auch-unser-newroz/
#AfD #Hütter #Interventionistische Linke #Linksextremismus #Bremen
