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Carsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Entscheidung des Wahlausschusses

Justiz, Verfassung & Demokratie, Wahl
 
Berlin, 3. Februar 2022. Der Landeswahlausschuss des Saarlandes hat die Landesliste der Alternative für Deutschland für die Wahl des Landtages nicht zugelassen.
 
Carsten Hütter, Mitglied im Notvorstand des saarländischen Landesverbandes und im Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Wahlausschusses wie folgt:
 
„Wir sind maßlos enttäuscht über die Entscheidung des Wahlausschusses. Der Notvorstand der AfD Saarland prüft rechtliche Schritte, die man ggf. zu gehen bereit ist.
 
Die Landeswahlleiterin teilt mit, man sei weder berechtigt noch verpflichtet, ‚partei-interne Streitigkeiten zu bewerten‘, aber schmälert dennoch mit ihrer Entscheidung die Chancen der AfD, im Saarland bei der Landtagswahl erfolgreich zu sein.“

Carsten Hütter: Kreiswahlausschuss Saarbrücken bestätigt neue AfD-Liste im Wahlkreis Saarbrücken zur Landtagswahl

AfD, Wahl

 

Berlin, 28. Januar 2022. Die Mitglieder des Bundesvorstands und des Notvorstands im Landesverband Saarland, Carsten Hütter und Joachim Paul, begrüßen die heute Vormittag getroffene Entscheidung des Kreiswahlausschusses Saarbrücken, die auf Einladung des Bundesvorstandes am 19. Januar 2022 neu gewählte AfD-Liste des Wahlkreises Saarbrücken zur Landtagswahl zuzulassen.

Carsten Hütter dazu: „Es hat sich ausgezahlt, dass der Bundesvorstand nach der Entscheidung des Landgerichtes Saarbrücken vom 13. Januar 2022 unverzüglich reagiert und zu einer neuen Aufstellungsversammlung eingeladen hat. Damit ist trotz der von einigen Parteimitgliedern – gegen die mittlerweile Ausschlussverfahren laufen – heimlich zurückgezogenen Landesliste gesichert, dass die Alternative für Deutschland flächendeckend erfolgreich an der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 teilnehmen wird.“

Landeswahlleiterin legt Einspruch gegen Berlin-Wahl ein!

Verfassung & Demokratie, Wahl, Widerstand

Paukenschlag in Berlin: Die dortige Landeswahlleiterin hat angekündigt, beim Berliner Verfassungsgericht Einspruch gegen Ergebnisse der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus einzulegen. In 207 von 2.257 Berliner Wahllokalen kam es zu Unregelmäßigkeiten. In einzelnen Wahlbezirken lag die Wahlbeteiligung bei vermeintlich bis zu 150 Prozent.

Sogar Minderjährige und EU-Ausländer konnten wählen, während Wahlberechtigte aufgrund von organisatorischem Chaos am Wahllokal nach Hause geschickt wurden. Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz bezeichnet die Vorgänge im Interview mit „Tichys Ausblick“ als „beispiellos“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Umso dringender ist es: Die Vorgänge müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Nötigenfalls muss es zu einer Neuwahl kommen!

https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/landeswahlausschuss-wahlergebnis-amtliches-endergebnis.html

Quelle: AfD Bundesverband

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Quelle: AfD Bundesverband