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Ich wünsche der AfD Schleswig-Holstein maximale Wahlerfolge!
++ Skandal: Große Parteien biegen sich das Europawahlrecht passend! ++
Ob die EU damit an Zuspruch bei den Bürgern gewinnt? Das Europa-Wahlrecht soll reformiert werden und mit allerlei Kunstgriffen wird versucht, den etablierten Parteien ordentlich Platz im Straßburger Parlament zu verschaffen. Zudem soll das Wahlalter abgesenkt werden. Und schließlich werden jene Sitze, die durch den Brexit freigeworden sind, nicht etwa aufgelöst um Kosten zu sparen. Nein, sie werden zu einem Teil durch eine transnationale Liste besetzt und zu einem anderen Teil reserviert – für künftige Neumitglieder. Denkt man da schon an die Ukraine?
Am 5. Mai war bereits der erste von gleich zwei „Europatagen“ im Jahr. Während am 9. Mai an die Schumann-Erklärung als Grundlage der späteren EU erinnert wird, feiert man am fünften Mai die Gründung des Europarates 1949. Dass an die Stelle von enger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenarbeit der Nationen irgendwann ein sich zunehmend verselbständigendes Bürokratiegebilde treten würde, hätte damals wohl noch niemand gedacht. Aber genau das wird mit der Wahlrechtsreform nun weiter genährt.
Der AfD-Europa-Abgeordnete Gunnar Beck nennt die Pläne der großen Fraktionen einen „unerträglichen Quoten-Klimbim“, denn natürlich sollen die Mandate künftig auch möglichst divers besetzt werden. Aber auch die Listenregelung ist weit jenseits von dem, was repräsentative Demokratie ausmacht. „Fortan wählen wir bei Europawahlen keine nationalen, sondern unbekannte EU-Parteien. Deutsche oder Niederländer stimmen für Portugiesen oder Malteser, während Griechen von Iren oder Finnen vertreten werden.“ Auch die Einführung der betrugsanfälligen Briefwahl kritisiert Beck, ebenso wie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. „Ich weiß schon warum: Sie meinen, die wählten alle stramm links. Aber seien Sie vorsichtig!“ Denn gerade erst hat die konservative französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen auch bei Jugendlichen in ihrem Land Stimmenmehrheiten eingefahren.
Die Sperrklausel ist indes bereits vom Bundesverfassungsgericht moniert worden – zwei Mal, 2011 und 2014! Es gebe schlichtweg keinen Grund dafür, kleinere Parteien auszuschließen, hieß es. Und es gebe kein Indiz dafür, dass deren Beteiligung im Parlament sich irgendwie nachteilig auswirken würde. Nun versucht man es einfach ein drittes Mal und will es – im Falle der deutschen Ampelregierung – dem Verfassungsgericht als gesamteuropäisches Projekt verkaufen. Demokratischer wird das dadurch nicht. Aber was hat die EU schon mit Demokratie am Hut? Selbst der frühere Kommissionspräsident und späterere SPD-Kanzlerkandidat Martin „die Lokomotive“ Schulz bekannte bereits vor acht Jahren in einem Interview: Würde die EU selbst einen EU-Mitgliedsantrag stellen, würde er abgelehnt, weil sie ihren eigenen demokratischen Standards nicht genüge.
Quelle: AfD Bundesverband
Prognose zur NRW-Wahl: AfD überholt sogar die FDP!
Im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen hat die AfD jetzt die FDP überholt! Laut einer Umfrage des Institutes „Wahlkreistrends“ steht die Alternative für Deutschland mit 7,5 Prozent deutlich stärker in der Wählergunst als die FDP mit 6,5. Für die Liberalen, die so liberal schon längst nicht mehr sind, dürfte das ein Schock sein: Nicht einmal mehr die Hälfte der Menschen, die sie noch vor vier Jahren gewählt hatten, steht noch hinter dieser Partei. Und es ist die verdiente Quittung, denn wer die Bürger immer und immer wieder täuscht, gehört in keine Regierung.
Noch im Herbst hatte die FDP bekanntlich das ausnahmslose Ende aller Corona-Maßnahmen angekündigt. Was daraus wurde, wissen wir alle! Auch von einer Senkung der Grunderwerbssteuer in NRW oder der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will man heute nichts mehr wissen. „Die Menschen sind es satt, immer wieder von der FDP betrogen zu werden“, so der stellvertretende Sprecher der AfD Nordrhein-Westfahlen, Sven Tritschler. „Wer kein Fähnchen im Wind des Zeitgeists will, sondern Rückgrat, hat am 15. Mai nur eine Wahl: Beide Stimmen für die AfD!“
Schon beim Umgang mit illegalen Migranten zeigt sich, dass es kaum noch Unterschiede gibt zwischen den linksgrünen Parteien und der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf. Denn beide Regierungsparteien hatten einst versprochen, dass jeder abgeschoben wird, der „unsere Gesellschaft bedroht oder ausnutzt“, beziehungsweise wer „sicherheitsgefährdend“ ist. Im vergangenen Jahr wurden in NRW gerade mal 21 sicherheitsrelevante ausländische Personen abgeschoben, obwohl fast 400 registriert sind! Aber auch in der Energiepolitik, in der Bildung und im Gesundheitswesen gibt es für Schwarz-Gelb nur eine Stoßrichtung: gegen die Interessen der eigenen Bürger.
Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Wahl dürfte sich also erledigt haben, allerdings ist die Gefahr groß, dass in Zukunft die Grünen mitregieren werden im bevölkerungsreichsten Bundesland – wenn es nicht zu einer schwarz-roten Koalition kommt. Umso wichtiger ist eine starke Opposition im Düsseldorfer Landtag. Und die gibt es nur mit der Alternativen für Deutschland!
Denn im Gegensatz zu den Altparteien, vor allem auch der FDP, steht die AfD tatsächlich für Freiheit, Selbstbestimmung und für ein bezahlbares Leben. So verwahren wir uns nicht nur gegen die weitere Gängelung der Bürger mit Corona-Maßnahmen, sondern stehen den Menschen auch zur Seite! Wir verurteilen die Abschaltung von modernen Kraftwerken in Zeiten ohnehin knapper Energien zugunsten der Klima-Ideologie der Altparteien. Und wir treten ein für die berechtigten Interessen der Bürger, wenn es um ihr Geld, um ihre Sicherheit und um ihre Zukunft geht.
Quelle: AfD Bundesverband
++ Der Bundesvorstand gratuliert dem neuen Landesvorstand in Brandenburg herzlich zu seiner Wahl! ++
Wir wünschen der neuen Landesvorsitzenden Birgit Bessin, ihrem ersten Stellvertreter René Springer und dem zweiten Andreas Galau, MdL sowie dem neuen Schatzmeister Oliver Calov und seinem Stellvertreter Daniel Friese viel Erfolg.
Ebenfalls gratulieren wir den neu gewählten Schriftführern Kerstin Schotte und Inka Länger.
Unsere Glückwünsche gehen auch an die folgenden Beisitzer: Felix Teichner, Roman Reusch, Volker Nothing, Kathi Muxel, Lars Günther, Roman Kuffert und Tim Krause.