+++ Pressemitteilung +++

Der SPD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag, Daniel Born, hat am 24.07.2025 ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gemalt. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Erfassung und Zuordnung von Propagandadelikten gemäß den §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch, insbesondere das Schmieren von Hakenkreuzen, abermals in den öffentlichen Fokus gerückt.

Da bei solchen Straftaten nur selten Täter ermittelt werden, ist eine korrekte Zuordnung von entsprechenden Delikten faktisch kaum möglich – ein Großteil der Verfahren wird später eingestellt, taucht aber in der Statistik auf. 2023 bspw. wurden nach der polizeilichen Kriminalstatistik Sachsens 2.704 „politisch rechts motivierte“ (PMK „rechts“) Straftaten erfasst. 1.803 davon waren Propagandadelikte, ganze 66,68 %. Zieht man diese von der Gesamtzahl ab, ist man noch unter dem Niveau von „politisch links motivierten“ Straftaten (1.089 im Jahr 2023), bei denen Propagandadelikte praktisch keine Rolle spielen.

Auf Bundesebene machten diese Delikte 2023 laut Bundesinnenministerium im Bereich der PMK „rechts“ ebenfalls mehr als die Hälfte aller Straftaten aus (57,69 %). In absoluten Zahlen waren das 16.698. 2024 hat sich diese Zahl auf 26.318 erhöht.

Nach Auskunft der sächsischen Staatsregierung werden Propagandadelikte als PMK erfasst, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Wie konkret linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien, bspw. an Polizeifahrzeugen, eingeordnet werden, wurde auf meine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/1091) nicht mitgeteilt.

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, MdL Carsten Hütter, erklärt dazu:

„Die Erfassung und Zuordnung von sog. Propagandadelikten gehört endlich auf den Prüfstand! Das hat der Fall der linksmotivierten Hakenkreuzschmiererei des SPD Abgeordneten in Baden-Württemberg einmal mehr bewiesen.

Wer weiß, wie viele verbotene Kennzeichen an Häuserwände, Bushaltestellen, Fahrzeuge, Parteibüros usw. von ‚kleinen Daniel Borns‘ geschmiert wurden, die aber allesamt in die Statistik der rechtsmotivierten Straftaten eingingen. Eine Statistik, mit der knallhart Politik gemacht wird. Politik vor allem im Sinne der SPD, Grünen und Linken sowie ihrer politischen Vorfeldorganisationen, die gebetsmühlenartig auf die ‚immer weiter und bedrohlich steigenden Zahlen bei rechten Straftaten‘ verweisen. Vor allem dann, wenn für ‚linksgrüne‘ Projekte – wie ‚Demokratie leben!‘ – Steuergeld in astronomischen Größenordnungen verteilt wird (182 Millionen Euro/Jahr), hauptsächlich, um den politischen Gegner zu bekämpfen. Dazu wird zunehmend auch die CDU gezählt. Diese täte also im eigenen Interesse gut daran, endlich ‚saubere‘ Statistiken im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zu führen.

Wird weiter in erster Linie darauf abgestellt, was an Erkennungszeichen und Symbolen verbreitet wird und nicht von wem, müssten konsequenter Weise auch die linksextremistischen Zeichen erfasst werden – wie die Ziffern 161, 1312 bzw. ACAB.

Ich bin gespannt, wann das auch der Union in Sachsen dämmert, die hier schließlich mit Herrn Schuster den Innenminister stellt. Ein wichtiger Anfang wäre, dass dieser meine Anfragen zur Zuordnung von Propagandadelikten wirklich beantwortet und sich nicht weiter von dem kleinen Koalitionspartner SPD ans Gängelband nehmen lässt.“

Hintergrund:

 http://edas/viewer.aspx?dok_nr=1091&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

http://edas/viewer.aspx?dok_nr=3680&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined

https://www.polizei.sachsen.de/DE/download/Landesportal/PKS-2023-Grafischer-Ueberblick.pdf

https://www.polizei.sachsen.de/de/download/Landesportal/HandoutXPKSXneu.pdf

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25045_pmk2024-factsheet.pdf?__blob=publicationFile&v=7

+++ Pressemitteilung +++

Wie die „Freie Presse“ am 24.07.2025 berichtete, wird im Landeskriminalamt Sachsen aktuell geprüft, ob eine dritte Sonderkommission im Staatsschutzbereich eingerichtet wird, die sich auf den Islamismus fokussieren soll, „weil wir in dem Bereich eine Radikalisierung feststellen und es […] eine Reihe von islamistisch motivierten Anschlägen gegeben hat“. Laut CDU Innenminister Schuster soll sich damit im Ermittlungsbereich Islamismus die Schlagkraft des Polizeilichen Terrorismus und Extremismus-Abwehrzentrums nochmals deutlich erhöhen. Es sei noch unklar, ob die neue LKA-Gruppe „Soko Islamismus“ heißen wird, weil sie auch für andere religiöse Ideologien zuständig sein soll. Wann die Soko mit wie vielen Beamten gegründet wird, sei noch offen. Zusätzliches Personal hierfür gebe es aber nicht.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Ich finde es mehr als bemerkenswert, dass der sächsische Innenminister mit diesem Vorhaben um die Ecke kommt, kurz nachdem im Landtag unser AfD Antrag ‚Extremismus konsequent bekämpfen – Für ein umfassendes Gesamtkonzept‘ abgelehnt wurde. Hier wird wohl ‚scheibchenweise‘ in Teilen das umgesetzt, was wir als AfD schon lange fordern, aber bei jeder Plenar-Abstimmung auch von der CDU torpediert wird. Dieses Vorgehen erinnert an die Einrichtung der ‚Soko LinX‘ im Herbst 2019 – auch erst nach langem Druck unserer Fraktion.

Diese ‚Salamitaktik‘ – nur um der AfD nicht in der jeweiligen Abstimmung Recht geben zu müssen – ist nicht nur durchschaubar, sie ist auch nicht ausreichend. In Sachsen müssen endlich konsequent jede Form des Extremismus und die damit zusammenhängenden politisch motivierten Straftaten bekämpft werden. Ein tatsächliches Gesamtkonzept ist dafür dringend notwendig. Die nun in Aussicht gestellte Einrichtung einer Soko zur Bekämpfung des religiösen Extremismus kann da nur der Anfang sein. Abgesehen davon, bleibt für mich schleierhaft, wie die Schlagkraft bei der Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich erhöht werden soll, wenn kein zusätzliches Personal bereitgestellt wird.

Darüber hinaus brauchen wir keine wachsweiche Ankündigungsrhetorik aus dem Innenministerium, sondern endlich Fakten. Eine ‚Soko Islamismus‘ hätte es längst geben können und müssen. Deutschland und Sachsen sind schon viel zu lange eine wachsende Spielwiese für Islamisten, weil die Bundes-und Landesregierung bei der Einstufung, Aufklärung und Bekämpfung der verschiedenen Extremismusformen offenkundig mit zweierlei Maß messen.“