Category Archives: Ukraine

++ Keine Aufnahme der Ukraine und der Westbalkan-Staaten in die EU! ++

EU, Frieden, Ukraine

Wie instinktlos und größenwahnsinnig kann man eigentlich sein? Als wäre der Konflikt zwischen Russland und dem Westen nicht schon aufgeheizt und brandgefährlich genug, gießt die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt weiteres Öl ins Feuer und fordert eine Aufnahme der Ukraine in die EU. „Schnellstmöglich“ müsse man der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten verleihen, lässt die langjährige Kirchenpolitikerin verlauten. Bezeichnend: Auf die Frage, ob eine rasche Aufnahme der Ukraine nicht auf einen Kriegseintritt der EU hinauslaufe, antwortete Göring-Eckardt laut Medienberichten, „ein Beitritt sei ein jahrelanger Prozess“. Sollen wir jetzt etwa beruhigt sein, dass die grüne Entfesselung des Dritten Weltkriegs noch zwei bis drei Jahre in Anspruch nimmt?

In der selben Woche stößt Bundeskanzler Scholz (SPD) in ein ähnliches Horn und verlangt die Aufnahme aller sechs Westbalkan-Staaten (Albanien, Nord-Mazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina) in die EU. Das würde für Deutschland vor allem bedeuten, dass unser Land die Rolle des politischen Pumpwerks noch intensiver ausüben würde: Armutszuwanderer kommen herein, im Gegenzug wird das deutsche Steuergeld herausgepumpt. Dabei hat die EU nach dem Austritt Großbritanniens und ihrer völligen inneren Zerrissenheit eigentlich alle Hände voll zu tun, um erst einmal den eigenen Laden in den Griff zu bekommen. Doch die absurde Situation lässt sich wie folgt beschreiben: Bei einer aus dem Ruder gelaufenen Hausparty sind alle 27 Gäste vollständig betrunken, die Hälfte davon hat das Mobiliar zerlegt und die Kühlschränke ausgeräumt; das Konto aller Beteiligten ist hoffnungslos überzogen. Und ausgerechnet in dieser Situation schlägt der am stärksten betrunkene Gast vor, dass die Wohnung einen Luxus-Anbau mit vergoldeter Badewanne gebrauchen könne.

Diese Politik ist vollkommen realitätsfern und zeigt deutlich, dass die Altparteien sich in ihrer Außenpolitik in keiner Weise an unseren nationalen Interessen orientieren. Angesichts der Ukraine-Krise lehnt die AfD eine Aufnahme der Ukraine in die EU genauso ab wie eine Aufnahme der Westbalkan-Staaten. Unter dem Titel „Privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft – EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan überdenken“ brachte die Bundestagsfraktion der AfD bereits 2019 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein (Drucksache 19/9968). Wir sind weder die Melk-Kuh des Planeten, noch haben wir ein Interesse daran, die Atommacht Russland noch weiter einzukreisen und in die Enge zu treiben. Eine von Maß und Mitte geprägte Außenpolitik wäre weitaus zielführender!

Quelle: AfD Bundesverband

++ Schreiende Ungerechtigkeit: Asylindustrie fordert vollen Hartz-IV-Bezug für alle Migranten! ++

Deutschland, Geld, Ukraine

Wer als Flüchtling in Italien Asyl beantragt, muss zunächst in einem Aufnahmezentrum leben und erhält 75 Euro Taschengeld pro Monat. In Schweden sind es 70 Euro, in Spanien 50 und in Österreich sogar nur 40 Euro. Wer dagegen als Flüchtling nach Deutschland kommt, der soll sofort 449 Euro geschenkt bekommen. Pro Monat. Zusätzlich zu ärztlichen Behandlungskosten, Haushaltsausstattung und was man sonst noch alles so braucht. Und wer eine Wohnung hat, bekommt die dann auch noch bezahlt!

Nachdem die Ampelkoalition beschlossen hat, ab 1. Juni ukrainische Flüchtlinge direkt in den Hartz-IV-Leistungsbezug aufzunehmen, werden die ersten Stimmen laut, die das nun für alle Asylbewerber fordern. Ganz vorne mit dabei: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Evangelische Kirche! Sie könne nicht verstehen, warum immer noch Unterschiede zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen gemacht werden, erklärte die DGB-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi. Ähnlich äußerte sich die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus: Mit der Ungleichbehandlung müsse Schluss sein, gleiches Geld für alle, und zwar auf dem Niveau dessen, was die Ukrainer bekommen. Erwartungsgemäß geraten auch die Grünen, Pro Asyl und viele weitere Exponenten der Asylindustrie ob dieser Idee in Verzückung. Es ist der Ausverkauf des deutschen Sozialstaates.

Schon jetzt erhalten Asylbewerber in Deutschland so viel Geld wie sonst nirgends: 135 Euro Taschengeld sind es, wenn sie in einer staatlichen Unterkunft leben, wo es eine kostenfreie Rundumversorgung für sie gibt. Wer in einer privaten Unterkunft wohnt, erhält dagegen 354 Euro. Erst mit der Anerkennung als Flüchtling gibt es bislang Hartz IV. Nun sollen das aber alle bekommen, die irgendwie in die Bundesrepublik gelangen und hier einen Antrag stellen? Allein 800.000 Merkel-Migranten hängen seit 2015 in der Warteschleife. Und jedes Jahr kommen Zehntausende dazu.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alice Weidel, sagt: „Es ist gut und richtig, dass wir den Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns flüchten, schnell und unbürokratisch helfen. Allerdings hält die AfD-Fraktion die Übernahme der Flüchtlinge aus der Ukraine in die Grundsicherung für falsch. Dafür gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz.“ Entschieden auf Ablehnung treffe demnach auch die Idee, „nun auch alle anderen Flüchtlinge in die Grundsicherung zu überführen und damit die Ansprüche für alle Asylbewerber in Deutschland auszudehnen“.

Während Länder wie Dänemark und Großbritannien die Zahl der Asylbewerber auf null senken wollen – wer dort einen Antrag stellen will, kann dies nur noch von seinem Heimatland aus machen, öffnet Deutschland den Honigtopf immer weiter und lockt wie kein anderer Staat Wirtschaftsmigranten aus aller Welt. Das vorgebliche Ziel – neben der humanitären Hilfe – Fachkräfte zu gewinnen, wird dabei übrigens nicht ansatzweise erreicht. So ergeben die Arbeitslosenstatistiken einen hohen Anteil von Sozialleistungsempfängern unter Flüchtlingen. 65 Prozent sind es allein bei Syrern und knapp 44 Prozent bei Afghanen!

Übrigens: Als Bundesbürger ist man angehalten, über 40 Jahre lang zu arbeiten, rein rechnerisch schuftet man davon 23 Jahre einzig und allein für Vater Staat. Und wer das erfolgreich hinter sich gebracht hat, erhält aufgrund der klammen Rentenkassen am Ende schlimmstenfalls auch nur die Grundsicherung. Also das, was jeder Flüchtling in Zukunft gleich nach Grenzübertritt gezahlt bekommt!

Quelle: AfD Bundesverband

++ Ölmultis und Staat schlagen Mega-Betrag aus Ukraine-Krieg! ++

Geld, Kanzleramt, Ukraine

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++ Ölmultis und Staat schlagen Mega-Betrag aus Ukraine-Krieg! ++
Von wegen der Krieg ist schuld am Spritpreisdebakel! Die Rohölpreise fallen seit Ende März kontinuierlich, aber die Kosten für Benzin und Diesel bleiben über zwei Euro. Und das beschert nicht nur dem Staat astronomische Einnahmen durch Energie- und Mehrwertsteuer. Es bringt den Ölkonzernen auch satte Gewinne ein. Allein am Diesel verdienen diese zurzeit 94 Millionen Euro mehr als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine – PRO TAG! Beim Benzin sind es immerhin noch 13 Millionen Euro Zusatzgewinn, wie eine Studie im Auftrag von Greenpeace jetzt herausgefunden hat. Das meiste Extra-Geld wird dabei von deutschen Autofahrern eingenommen: 38,2 Millionen Euro täglich. Aus Italien dagegen zieht man nur ein Drittel des Gewinns. Und dort werden seit einigen Wochen auch weniger Steuern als üblich erhoben.
Insgesamt hätten die Konzerne bislang 3,3 Milliarden Euro Profit gemacht. Zum einen liegt es an den Gewinnmargen, die von den Ölmultis festgelegt werden. Denn auf die Erzeugerpreise schlagen die noch einmal extra etwas drauf. Zum anderen wird auch nur mit Verzögerung auf fallende Rohölpreise reagiert. Was dieser Tage unterm Strich herauskommt, kann man getrost „Kriegsgewinn“ nennen. Dass das geplante „Entlastungspaket“ der Bundesregierung tatsächlich etwas am Spritpreis ändert, wird mittlerweile bezweifelt. Viel wahrscheinlicher sei es, dass die Ölindustrie ihre Preise einfach anpasst, wenn Benzin mit 30 Cent und Diesel mit 14 Cent pro Liter subventioniert wird, und sich so über Umwege Lindners Steuergeld in die eigene Tasche stecken.
Wir von der AfD haben deshalb von Anfang an gefordert, dass die auf Kraftstoffe erhobenen Steuern gesenkt werden. Statt Geld auf komplizierten Wegen umzuverteilen, muss direkt an der Quelle angesetzt werden. Der Fiskus muss sich endlich vom Autofahrer abnabeln, weil alles andere in die wirtschaftliche Katastrophe führt. Schon jetzt kündigen Leute ihre Jobs, weil sie nicht mehr zur Arbeit kommen. Und schon jetzt geben Unternehmen auf, weil sie ihre Fahrzeuge nicht mehr betanken können. Es darf nicht sein, dass Ölkonzerne und Staat gleichermaßen von der Not der Verbraucher profitieren und sich mit ihren Gewinnen gegenseitig überbieten!
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Quelle: AfD Bundesverband
#AfD #Hütter #++ Ölmultis und Staat schlagen Mega-Betrag aus Ukraine-Krieg! ++
Von wegen der Krieg ist schuld am Spritpreisdebakel! Die Rohölpreise fallen seit Ende März kontinuierlich, aber die Kosten für Benzin und Diesel bleiben über zwei Euro. Und das beschert nicht nur dem Staat astronomische Einnahmen durch Energie- und Mehrwertsteuer. Es bringt den Ölkonzernen auch satte Gewinne ein. Allein am Diesel verdienen diese zurzeit 94 Millionen Euro mehr als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine – PRO TAG! Beim Benzin sind es immerhin noch 13 Millionen Euro Zusatzgewinn, wie eine Studie im Auftrag von Greenpeace jetzt herausgefunden hat. Das meiste Extra-Geld wird dabei von deutschen Autofahrern eingenommen: 38,2 Millionen Euro täglich. Aus Italien dagegen zieht man nur ein Drittel des Gewinns. Und dort werden seit einigen Wochen auch weniger Steuern als üblich erhoben.
Insgesamt hätten die Konzerne bislang 3,3 Milliarden Euro Profit gemacht. Zum einen liegt es an den Gewinnmargen, die von den Ölmultis festgelegt werden. Denn auf die Erzeugerpreise schlagen die noch einmal extra etwas drauf. Zum anderen wird auch nur mit Verzögerung auf fallende Rohölpreise reagiert. Was dieser Tage unterm Strich herauskommt, kann man getrost „Kriegsgewinn“ nennen. Dass das geplante „Entlastungspaket“ der Bundesregierung tatsächlich etwas am Spritpreis ändert, wird mittlerweile bezweifelt. Viel wahrscheinlicher sei es, dass die Ölindustrie ihre Preise einfach anpasst, wenn Benzin mit 30 Cent und Diesel mit 14 Cent pro Liter subventioniert wird, und sich so über Umwege Lindners Steuergeld in die eigene Tasche stecken.
Wir von der AfD haben deshalb von Anfang an gefordert, dass die auf Kraftstoffe erhobenen Steuern gesenkt werden. Statt Geld auf komplizierten Wegen umzuverteilen, muss direkt an der Quelle angesetzt werden. Der Fiskus muss sich endlich vom Autofahrer abnabeln, weil alles andere in die wirtschaftliche Katastrophe führt. Schon jetzt kündigen Leute ihre Jobs, weil sie nicht mehr zur Arbeit kommen. Und schon jetzt geben Unternehmen auf, weil sie ihre Fahrzeuge nicht mehr betanken können. Es darf nicht sein, dass Ölkonzerne und Staat gleichermaßen von der Not der Verbraucher profitieren und sich mit ihren Gewinnen gegenseitig überbieten!