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++ Landesverfassungsgericht bestätigt AfD-Antrag auf weitere Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen! ++

AfD, Corona, Merkel, Spahn

Impfzwang, Maskenzwang, Ausgangssperren: Die etablierten Parteien blockieren die Aufarbeitung ihrer verhängnisvollen Pandemiepolitik, wo sie nur können. Aber dank uns kommen sie damit nicht mehr durch! Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion Recht gegeben, mit dem der von uns initiierte Corona-Untersuchungsausschuss seine Arbeit fortsetzen kann. SPD, CDU und Grüne und Linke hatten versucht, diese Arbeit vorzeitig zu beenden. Kein Wunder: Gerade erst wurden Drangsalierungen wie die Maskenpflicht in den Öffentlichen Verkehrsmitteln und in Arztpraxen bis September verlängert. Und die Planungen für die nächsten Zwangsmaßnahmen im Herbst laufen schon auf Hochtouren. Da kann man es rein gar nicht gebrauchen, wenn die Nutzlosigkeit all dessen weiter thematisiert wird.

Laut Verfassungsgericht müsse das Gremium nun zunächst weiterarbeiten, „weil die besonderen Rechte der qualifizierten Minderheit im Untersuchungsausschuss ansonsten leerlaufen könnten“. Der Landtagsabgeordnete und Obmann der Alternativen für Deutschland im Ausschuss, Lars Hünich, nennt die Entscheidung einen Riesenerfolg. „Dieser Erfolg gilt nicht nur uns im Ausschuss, sondern auch Euch da draußen auf der Straße“, teilte er auf Facebook mit. Immer wieder sei die AfD im Ausschuss behindert worden, indem zum Beispiel Beweisaufnahmeanträge abgeschmettert und Vorladungen unter anderem von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) abgelehnt wurden. Auch dagegen wehrt sich die Brandenburger AfD gerichtlich, eine Entscheidung dazu steht noch aus. Sollte das Verfassungsgericht diesen Anträgen ebenfalls recht geben, müssen die Hauptverantwortlichen für Lockdowns, Arbeitsverbote und Co. der Öffentlichkeit endlich Rede und Antwort stehen! Hünich: „Wir werden dranbleiben. Wir werden weiterkämpfen und weiter aufklären!“

Hören Sie dazu auch morgen ein ausführliches Interview mit Lars Hünich im AfD-Podcast „7 Tage Deutschland“!

Quelle: AfD Bundesverband

Verhöhnung der Bürger: CDU-Politiker wollen „Migrations-Stiftung“ zu Ehren Merkels!

Asyl, CDU, Merkel

Sie haben nichts gelernt: Um die „Lebensleistung“ von Angela Merkel zu würdigen, fordern CDU-Politiker allen Ernstes eine Migrations-Stiftung zu Ehren der Altkanzlerin! Der EU-Abgeordnete und Vize der CDU-Arbeitnehmer, Dennis Radtke, hat schon einen konkreten Namensvorschlag: Gründung einer Bundeskanzlerin-Merkel-Stiftung für Migration und Integration. Es ist die blanke Verhöhnung der Bürger – denn Angela Merkel steht für eine Politik, die Hunderttausenden illegalen Zuwanderern den Weg nach Deutschland geebnet hat. Für eine Politik des Rechtsbruchs und des Wegschauens bei Parallelgesellschaften und Islamismus. Für eine Politik, die für unzählige Terroranschläge und Gewalttaten verantwortlich ist.

Auf Kosten des Steuerzahlers soll einer Politikerin gehuldigt werden, die wie kein anderer deutscher Bundeskanzler unserem Land geschadet hat. Durch solche Äußerungen wird klar, dass die CDU sich auch unter einem Parteivorsitzenden Merz nicht von der unsäglichen Merkel-Ära distanzieren wird. Wer eine Politikwende gegen die allgemeine Vermerkelung aller Politikbereiche will, der hat also nur die AfD als Verbündeten!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-forderung-angela-merkel-mit-migrationsstiftung-ehren-78771280.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de

Merkels Altkanzler-Büro kostet Steuerzahler 554.000 Euro!

Arbeit, Geld, Merkel

Zum Abschied schlägt sie dem deutschen Steuerzahler noch einmal ins Gesicht: Während die Menschen unter unbezahlbaren Strom-, Benzin-, Heiz- und Mietkosten ächzen und sich eine warme Wohnung nicht mehr leisten können, gönnt Kanzlerin Angela Merkel sich ein Altkanzler-Büro mit neun hochbezahlten Mitarbeitern inklusive zwei Chauffeuren. Kosten für den Steuerzahler: Jährlich 554.000 Euro. Allein der Büroleiter und sein Stellvertreter erhalten ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 10.412 Euro.

Diese Pläne gehen deutlich über die Forderungen des Haushaltsausschusses hinaus und erzürnen auch den Bundesrechnungshof. Doch diese würdelose Abschieds-Gier passt freilich zu einer Politikerin, die sich nie für Deutschland, sondern stets nur für ihr eigenes Fortkommen interessiert hat. Einer Kanzlerin, die bei einer CDU-Wahlfeier die Schwarz-Rot-Gold-Flagge mit angewidertem Gesichtsausdruck aus der Hand legt, sind die eigenen Bürger und der Staatshaushalt der eigenen Nation egal.

Eine Person mit einer solchen Haltung gegenüber dem eigenen Land werden wir keine Sekunde lang vermissen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/kanzlerin-vergoldet-sich-ruhestand-merkel-bekommt-ueppiges-buero-gestellt-beamte-verdienen-mehr-als-10-000-euro_id_24433554.html

Quelle: AfD Bundesverband

Der nächste CDU-Chef und Kanzler? Merkel-Günstling Helge Braun will Muezzin-Ruf!

CDU, Islam, Merkel

Solche verharmlosenden Aussagen erwartet man eigentlich eher von Grünen-Politikern: Der Muezzin-Ruf gehöre „selbstverständlich“ zu Deutschland und sei lediglich Teil einer „freien Religionsausübung“. Dieser Meinung ist Helge Braun, der als amtierender Kanzleramts-Chef zum engsten Günstlings-Kreis von Angela Merkel gehört und sich nun um den CDU-Vorsitz bewirbt.

Sollte Braun wirklich den Vorsitz der Partei übernehmen, kann man sich ausmalen, wohin die Reise geht: Die Abschaffung unseres Landes und unserer Identität und Kultur wird dann nur noch schneller vorangetrieben. Wenn dieser Mann zum letzten Aufgebot der CDU-Kandidaten gehört, dann sieht man daran, wie sehr die Partei am Ende ist!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-bild-talk-wirbel-um-brauns-muezzin-aussage-78255300.bild.html

Quelle: AfD Bundesverband
www.carsten-huetter.de
#AfD #Hütter #Sachsen

3G-Regel in der Bahn: Merkel will Bürgern das Zugfahren verbieten!

Corona, Gesundheit, Merkel
 
Journalisten sehen es als „das letzte Muskelspiel der Bundeskanzlerin vor der Wahl“: Angela Merkel zeigt einmal mehr ihre autoritären Gesellschafts- und Politikvorstellungen und möchte nun auch noch in Zügen und bei Inlandsflügen die „3G-Regel“ einführen. Damit dürfte nur noch mit der Bahn fahren, wer nachweisen kann, dass er entweder geimpft, getestet oder genesen ist. In der Praxis würde das also in vielen Fällen heißen: Ungeimpfte, die sich keinen Corona-Test leisten können, können nicht zur Arbeit fahren und ihre Verwandten nicht besuchen. Es ist ein weiterer, unfassbarer Angriff auf den Rechtsstaat.
 
Gegen diesen Angriff regt sich nun aber zunehmend Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei sieht kein ausreichendes Personal für absurde Impfpass-Kontrollen im Zug, Virologen wie Hendrik Streeck zerreißen den Vorschlag in der Luft. Sogar Unions-Politiker wie Friedrich Merz kritisieren die Pläne der CDU-Kanzlerin mitten im Bundestagswahlkampf als „einigermaßen lebensfremd“. Offensichtlich möchte die CDU gerne unter die 20-Prozent-Marke rutschen. Es wäre mehr als verdient. Vor allem aber: Vorschläge wie diese zeigen, dass man bei der Bundestagswahl unbedingt beide Kreuze bei der AfD machen sollte. Nur so kann man den realitätsfremden Corona-Fanatikern in der Bundesregierung deutlich machen, dass es so nicht weitergehen darf – und dass wir uns diese dreiste Volkserziehung keinesfalls bieten lassen.
 
 
Quelle: AfD Bundesverband