Category Archives: EU

++ Ist das gerecht? 2428 € mehr für Ursula von der Leyen – PRO MONAT! ++

EU, Geld, Steuerverschwendung

Die Besoldungsstufen der EU sind wahrlich üppig: Bereits ab Stufe 10 winkt ein monatliches Bruttogehalt von mehr als 10.000 Euro. Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: Insgesamt verfügt das Besoldungssystem der EU über 16 Stufen.

Während die Menschen in weiten Teilen Europas mit den massiv steigenden Preisen zu kämpfen haben, geht die EU gegen die Inflation vor – und macht Nägel mit Köpfen. Ganz wie man es von der EU gewohnt ist, steht hierbei jedoch nicht das Wohl der Bürger im Vordergrund, sondern der eigene Geldbeutel: Saftige 8,5 Prozent Gehaltsanpassung für die EU-Angestellten werden anvisiert. Nicht nur für die Beamten der Kommission, sondern auch für das Personal der Abgeordneten und die Angestellten des Parlaments. Insgesamt verfügt der völlig außer Rand und Band geratene Wasserkopf der EU über 60.000 Mitarbeiter.

In altbekannter Elfenbeinturm-Manier sollen die Brüsseler Bürokraten somit von der Entwicklung der realen Inflation abgeschirmt werden. Die Probleme des durchschnittlichen erwerbstätigen Bürgers sind bei derlei Gehälter in der Lebenswirklichkeit der Brüsseler Blase sowieso kaum wahrnehmbar.

Selbstverständlich profitieren bei den angedachten Erhöhungen auch die EU-Kommissare und die Kommissionspräsidentin selbst. Bereits 2021 war das Gehalt von Ursula von der Leyen um 545 Euro auf 29.205 Euro gestiegen. Doch im Vergleich zur jetzt bevorstehenden Steigerung sind das nur Peanuts: 2482,43 Euro pro Monat soll von der Leyen zukünftig obendrauf bekommen, was ein Grundgehalt von 31.687 Euro bedeuten würde. Wohlgemerkt sind die üppigen Zulagen hierbei noch nicht mit eingerechnet!

Quelle: AfD Bundesverband

++ Klima-Wahnsinn pur: EU will Verbrenner verbieten! ++

EU, Umwelt, Verbrenner

Schon in der kommenden Woche wird es ernst: Das EU-Parlament stimmt über ein Verbot von Neuwagen mit Diesel- und Benzin-Antrieb ab. Lediglich Motoren mit synthetischen Kraftstoffen sollen von dem ab 2035 drohenden Verbrenner-Verbot ausgenommen werden. Eine der härtesten ideologischen Einpeitscher dieser Maßnahme: Ursula von der Leyen (CDU), EU-Kommissionspräsidentin und doppelte Komplettversagerin als Familien- und Verteidigungsministerin, die nur mit dubiosen Kungeleien überhaupt in ihr Kommissions-Amt gelangt ist. Nachdem sie unsere Armee ruiniert und Familiengründungen systematisch unmöglich gemacht hat, geht es nun an die Zerstörung einer Schlüssel-Industrie unseres Landes. Wem dient von der Leyen?

Dabei zeigen Umfragen, dass die Kommissionspräsidentin und die abgehobenen EU-Eliten gerade bei diesem Thema komplett an der Bevölkerung vorbeiregieren. Erst im vergangenen Jahr ergab eine repräsentative Civey-Umfrage, dass 55 Prozent der Deutschen jegliche Verbrenner-Verbote ablehnen, weitere 19 Prozent wenden sich gegen einen zu frühen Verbotstermin. Und auch die Wissenschaft steht auf Kriegsfuß mit dem Vorhaben: Etwa 300 Experten aus den Bereichen Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Chemie haben in einem offenen Brief heftig gegen das EU-Vorhaben protestiert. Die Begründung: Die sogenannte CO2-Bilanz von batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen sei wesentlich schlechter als zumeist angegeben – unter anderem aufgrund der Tatsache, dass der zusätzliche Strombedarf im Wesentlichen zunächst durch fossile Energieträger gedeckt werden muss.

Schon der frühere Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) rechnete ironischerweise wegen des E-Auto-Kults mit einem steigenden Strombedarf bis 2030. Doch das ficht die EU-Ideologen nicht an, denen es mit einem Verbrenner-Verbot als Teil ihres „Green Deal“ um die ganz große Öko-Umerziehung geht. Der Verlust von unzähligen Arbeitsplätzen und die drohende Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten werden billigend in Kauf genommen, während sich das Klima herzlich wenig um die Selbstzerstörungs-Politik der EU-Geisterfahrer kümmert. Nur die AfD sagt klipp und klar: Statt einseitiger Klima-Hysterie und Öko-Planwirtschaft brauchen wir den Erhalt von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen und den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft!

Quelle: AfD Bundesverband

Flüchtlinge auf dem Weg zur EU: Ein Drittel will ins deutsche Sozialparadies!

Asyl, Deutschland, EU

Eine neue Welle der illegalen Massen-Migration nimmt ungehindert Fahrt auf! Wie die aktuellen Zahlen der Europäischen Kommission zeigen, sind die Erstanträge auf Asyl in der EU im Januar 2022 im Vergleich zum Januar 2021 um 69 Prozent gestiegen – also um mehr als zwei Drittel. Besonders beunruhigend: Allein im Januar haben 15.835 Personen in Deutschland einen Asyl-Antrag gestellt. Das ist rund ein Drittel aller Anträge in der EU. Was die Spatzen schon seit Jahrzehnten von den Dächern pfeifen, wird damit einmal mehr bestätigt: Ein großer Teil der vermeintlichen „Flüchtlinge“ – besonders jene, die aktuell nicht aus der Ukraine kommen – ist in erster Linie nicht auf der Suche nach Asyl, sondern nach deutschem Steuergeld.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, findet vor diesem Hintergrund klare Worte: Die hohe Zahl der Asyl-Anträge in Deutschland bestätige „den Status Deutschlands als Siedlungsgebiet für Nichteuropäer.“ Diese selbstzerstörerische Haltung in Berlin gebe Brüssel das Alibi, Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen weiterhin zu vernachlässigen. „Solange sich Deutschland weiterhin der Masseneinwanderung verschrieben hat, haben unsere Außengrenzen keine konkrete Bedeutung und ist Europa verloren“, sagte Beck.

Für den Stopp dieser Massen-Zuwanderung steht nur die AfD. Wir müssen unsere Grenzen endlich wieder schützen, Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung stärken und die nicht asylberechtigten Zuwanderer konsequent abschieben. Eine solche Abschiebe-Offensive würde schlicht und ergreifend die geltende Rechtslage umsetzen und ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Nur so kann auch der Sozialstaat geschützt werden – und dann erübrigen sich auch die unsäglichen Debatten über eine Rente mit 70 und andere soziale Zumutungen.

https://ec.europa.eu/eurostat/en/web/products-eurostat-news/-/ddn-20220506-1?

Quelle: AfD Bundesverband

++ Keine Aufnahme der Ukraine und der Westbalkan-Staaten in die EU! ++

EU, Frieden, Ukraine

Wie instinktlos und größenwahnsinnig kann man eigentlich sein? Als wäre der Konflikt zwischen Russland und dem Westen nicht schon aufgeheizt und brandgefährlich genug, gießt die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt weiteres Öl ins Feuer und fordert eine Aufnahme der Ukraine in die EU. „Schnellstmöglich“ müsse man der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten verleihen, lässt die langjährige Kirchenpolitikerin verlauten. Bezeichnend: Auf die Frage, ob eine rasche Aufnahme der Ukraine nicht auf einen Kriegseintritt der EU hinauslaufe, antwortete Göring-Eckardt laut Medienberichten, „ein Beitritt sei ein jahrelanger Prozess“. Sollen wir jetzt etwa beruhigt sein, dass die grüne Entfesselung des Dritten Weltkriegs noch zwei bis drei Jahre in Anspruch nimmt?

In der selben Woche stößt Bundeskanzler Scholz (SPD) in ein ähnliches Horn und verlangt die Aufnahme aller sechs Westbalkan-Staaten (Albanien, Nord-Mazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina) in die EU. Das würde für Deutschland vor allem bedeuten, dass unser Land die Rolle des politischen Pumpwerks noch intensiver ausüben würde: Armutszuwanderer kommen herein, im Gegenzug wird das deutsche Steuergeld herausgepumpt. Dabei hat die EU nach dem Austritt Großbritanniens und ihrer völligen inneren Zerrissenheit eigentlich alle Hände voll zu tun, um erst einmal den eigenen Laden in den Griff zu bekommen. Doch die absurde Situation lässt sich wie folgt beschreiben: Bei einer aus dem Ruder gelaufenen Hausparty sind alle 27 Gäste vollständig betrunken, die Hälfte davon hat das Mobiliar zerlegt und die Kühlschränke ausgeräumt; das Konto aller Beteiligten ist hoffnungslos überzogen. Und ausgerechnet in dieser Situation schlägt der am stärksten betrunkene Gast vor, dass die Wohnung einen Luxus-Anbau mit vergoldeter Badewanne gebrauchen könne.

Diese Politik ist vollkommen realitätsfern und zeigt deutlich, dass die Altparteien sich in ihrer Außenpolitik in keiner Weise an unseren nationalen Interessen orientieren. Angesichts der Ukraine-Krise lehnt die AfD eine Aufnahme der Ukraine in die EU genauso ab wie eine Aufnahme der Westbalkan-Staaten. Unter dem Titel „Privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft – EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan überdenken“ brachte die Bundestagsfraktion der AfD bereits 2019 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein (Drucksache 19/9968). Wir sind weder die Melk-Kuh des Planeten, noch haben wir ein Interesse daran, die Atommacht Russland noch weiter einzukreisen und in die Enge zu treiben. Eine von Maß und Mitte geprägte Außenpolitik wäre weitaus zielführender!

Quelle: AfD Bundesverband