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++ Wahl egal? Aufarbeitung der Berliner Chaoswahl dauert… ++
Sitzen im Bundestag Abgeordnete, die gar nicht rechtmäßig gewählt wurden? Falls ja, bekommen sie mindestens eine Schonfrist: Die Aufarbeitung der Berliner Chaoswahl Ende September 2021 kommt nur langsam in die Gänge. Nachdem es jetzt erst einmal eine Anhörung im zuständigen Wahlausschuss des Bundestages gegeben hat, wurde eine endgültige Entscheidung für die Zeit nach der Sommerpause angekündigt. Noch besser läuft es für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen, die an jenem Tage ebenfalls in der Hauptstadt gewählt wurden – oder zumindest seitdem drin sind. Der für deren Wahl zuständige Berliner Verfassungsgerichtshof wird erst im September die Verhandlung beginnen. Falls Neuwahlen kommen, dann frühestens in einem Jahr!
Am damaligen Wahlsonntag, dem 26.9.2021, war in den Berliner Wahllokalen ein beispielloses Durcheinander entstanden: Stimmzettel waren nicht verfügbar, vorübergehend wurden die zum Teil stark unterbesetzten Lokale geschlossen. Menschen mussten stundenlang warten, um ihre Kreuze zu machen, viele gingen wieder nach Hause. Zudem waren viele Wahllokale bis weit nach 18 Uhr geöffnet: Während im Fernsehen bereits die vorläufigen Endergebnisse analysiert wurden, konnte man in Berlin noch abstimmen. Bei der Bundestagswahl wählten auch Unter-18-Jährige und EU-Ausländer mit – die aber nur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hätten abstimmen dürfen. Und es gab ein kaum noch nachvollziehbares Hin- und Her mit mindestens 1.900 falsch gelieferten Stimmzetteln: Da in Friedrichshain-Kreuzberg Zettel aus Charlottenburg-Wilmersdorf verteilt worden waren, wurden diese zunächst für ungültig erklärt. Dann wurden sie auf Anweisung aber doch wieder mitgezählt und mit Rotstift markiert.
Der Bundeswahlleiter hatte bereits im November Einspruch ob des heillosen Durcheinanders eingelegt. Immerhin könnten durchaus „mandatsrelevante“ Abweichungen entstanden sein. Sprich: In sechs von zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreisen könnten die Ergebnisse ganz anders ausfallen, wenn man noch einmal genauer hinschaut. Und ganz andere Abgeordnete gewinnen. Die Folgen auf Landesebene wären umso verheerender. Und doch wird es noch dauern, bis Konsequenzen folgen. Wenn sie folgen. Bis dahin treffen vor allem in der Hauptstadt möglicherweise Volksvertreter Entscheidungen, die das gar nicht dürften.
Was deutschlandweit seinerzeit eher für Kopfschütteln gesorgt hatte als für Entrüstung, offenbart aber in Wirklichkeit, welchen Stellenwert demokratische Prinzipien in Deutschland überhaupt noch haben. Der Normalbürger hat äußerst wenig Möglichkeiten, das politische Geschehen direkt zu beeinflussen – und eine davon ist die Teilnahme an Wahlen. Ein hohes Gut also, das besonders geschützt gehört. Der Bundeswahlleiter kann im Falle von Abweichungen nicht viel mehr tun als zu beanstanden. Das kann übrigens jeder Bürger. Auch dessen Einsprüche muss dann der Wahlausschuss des Bundestages prüfen. 2115 Einsprüche sind es allein zur letzten Bundestagswahl, von denen 238 bis Ende März geprüft wurden. Nicht wenige bezogen sich auch auf das Berliner Chaos. Mit dem Ergebnis: Die Einsprüche wurden alle als unbegründet oder unzulässig zurückgewiesen.
Quelle: AfD Bundesverband
++ Während der Geringverdiener weiter blecht: Förderung für teure Elektro-Autos wird aufgestockt! ++
Gutverdienende Lifestyle-Klimaschützer dürfen sich über noch sattere Zuschüsse für ihr nagelneues Elektroauto freuen: Gab es bisher 6.000 Euro vom Staat beim Kauf eines batterie- oder brennstoffzellenbetriebenen Fahrzeuges, sollen es bald 10.800 Euro sein. Und da auch die Hersteller noch einmal 3.000 Euro drauflegen, lohnt sich die Anschaffung. Zumindest für die, die es sich leisten können. Bei weniger wohlhabenden Bundesbürgern, die weiterhin mit ihrem alten Diesel oder Benziner auskommen müssen, dürfte sich die Freude in Grenzen halten – sie müssen das Ganze über die horrenden Steuern auf Sprit und auf den Wagen an sich finanzieren. Salopp gesagt, sponsern der hart arbeitende Handwerker und die alleinerziehende Krankenschwester dem leitenden Angestellten im öffentlichen Dienst sein Auto.
Die ungerechten Prämien werden nicht nur erhöht, sie werden auch noch verlängert, wie aus einem Regierungsgutachten des FDP-geführten Verkehrsministeriums hervorgeht. Ausgerechnet die einstigen Liberalen treiben damit die planwirtschaftlichen Auswüchse der Ampelpolitik auf die Spitze! Im Koalitionsvertrag war noch die Rede davon, die Investitionsförderung für E-Mobile bis 2025 auslaufen zu lassen. Verkehrsminister Volker Wissing hat es sich nun aber offenbar anders überlegt – und ist bereit, dafür bis 2027 unterm Strich 73 Milliarden Euro Steuergeld hinzublättern. Dass vor allem jene profitieren, die ohnehin schon ordentlich verdienen, zeigt die Tatsache, dass in Deutschland vor allem die teuren Modelle eines bekannten amerikanischen Herstellers Absatz finden. Und die sind nicht unter 63.000 Euro zu haben. Wer dann noch besonders pfiffig ist, verkauft seinen Neuwagen nach einem Jahr mit Gewinn ins Ausland, wo es solche Prämien nicht gibt. Er streicht den Überschuss ein und holt sich mit staatlicher Stütze dann das nächste aktuelle Modell.
Mittlerweile haben Elektrofahrzeuge bei den Neuzulassungen einen beachtlichen Anteil von über 20 Prozent. Längst ist also der Punkt erreicht, ab dem sie ohne Zuschüsse am Markt bestehen müssen! Es ist schon bedenklich genug, dass Unsummen für den schleppenden Ausbau der Lade-Infrastruktur aus dem Bundeshaushalt verschleudert werden. Und das Argument, die „Stromer“ wären besonders umweltfreundlich, ist in Anbetracht der seltenen Rohstoffe, die darin verbaut sind, und der schwierigen Entsorgung mittlerweile so oft überholt wie ein Radfahrer auf der Bundesstraße. Ein Wehrmutstropfen für die Elektro-Fahrer: Ab kommendem Jahr bekommen sie die volle Förderung nur noch, wenn sie ein mindestens elf Jahre altes Auto verschrotten. Dafür soll im Gegenzug eine Abwrackprämie von 1.500 Euro verrechnet werden. Immerhin: Sie können ja beim Handwerker oder der Krankenschwester anfragen, ob sie denen ihr Auto für 1.000 Euro abkaufen können. Die beiden werden sich das Autofahren in Zukunft ohnehin nicht mehr leisten können.
Quelle: AfD Bundesverband
70 Prozent der Deutschen sagen „Nein“ zum sofortigen Atom-Ausstieg
Der verhängnisvolle Energiewende-Kurs der Altparteien beschert uns schon jetzt kaum noch bezahlbare Kosten. Radfahren fürs Klima, Frieren für die Freiheit, Hungern für den Krieg? Kaum jemand steht noch hinter den Verzichts-Parolen, die regelmäßig über uns ausgekippt werden. Und überraschend viele Bürger möchten in Anbetracht der Energiekrise noch lange nicht auf Atomstrom verzichten! 70 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage der Augsburger Allgemeinen und des Institutes Civey sprechen sich dafür aus, die Kraftwerke länger am Netz zu lassen, um die Versorgung nicht weiter zu gefährden.
So langsam scheint den Deutschen zu dämmern, dass die Kamikaze-Politik von Scholz, Habeck und Co. nicht funktionieren kann: Erst werden die Atomkraftwerke abgeschaltet, dann kommt der Kohleausstieg und nun will die Ampelregierung auch noch sämtliche Öl- und Gaslieferungen aus Russland stoppen. Dass Deutschland wegen der langen Vertragslaufzeiten trotzdem munter weiterbezahlt – egal, ob man das Gas nimmt oder nicht – wird dabei gern unterschlagen. Doch die unsichere Versorgung aus Wind und Sonnenenergie, die aufgrund des riesigen Materialaufwandes alles andere als umweltfreundlich ist, kann den Bedarf bei Weitem nicht decken. Sogar Grünen-Wähler sehen das so, denn immerhin 30 Prozent von ihnen sind laut der Umfrage ebenfalls gegen den vorzeitigen Atom-Ausstieg!
Die AfD hat von Anfang an gefordert, den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle zu stoppen. Wie die Technik-Historikerin Anna Veronika Wendland vom Leibnitz-Institut nun gegenüber der Zeitung Welt erläutert, könne man mit den letzten sechs betriebsbereiten Kernkraftwerken in Deutschland jährlich über 60 Terawattstunden klimafreundlichen Strom erzeugen. Langfristig müsse der Anteil von Atomkraft an der Gesamtenergieleistung sogar bei 40 Prozent liegen, wenn die anderen 60 Prozent nur noch aus erneuerbaren Quellen kommt. Das wiederum würde bedeuten, dass man bis zum Jahr 2050 sogar 40 neue Atomenergie-Anlagen schaffen müsste!
Allein solche Zahlen zeigen, dass der noch unter Merkel initiierte Atomausstieg weder Hand noch Fuß hat und nur dazu führt, dass sich Deutschland weiter anhängig macht von Energie-Importen. Und weil mit Russland ein Hauptlieferant schlichtweg nicht gewollt ist, engt dies den Kreis der Lieferanten weiter ein. Und erhöht den Preis, der schon jetzt für die Bürger unbezahlbar geworden ist.
Quelle: AfD Bundesverband
Trillerpfeifen, Sprechchöre, fliegende Eier: Altparteien lernen die echte Stimmung im Volke kennen
Pfiffe, Buh-Rufe, Sprechchöre: Egal wo Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und andere „Spitzenpolitiker“ der Ampelparteien dieser Tage auftreten, überall schlägt ihnen eine noch nie dagewesene Welle des Protestes entgegen. Mitunter kommt es dazu, dass sie ihre Reden vorzeitig beenden müssen. Berlins Regierende Bürgermeisterin, Ex-Doktor Franziska Giffey (SPD), wurde am 1. Mai auf einer Gewerkschafts-Kundgebung sogar mit einem Ei beworfen. Sicher, schon früher brach sich der Zorn der Bürger gelegentlich Bahn, man denke nur an das Handgemenge, welches sich Helmut Kohl 1991 in Halle mit Protestlern lieferte. Aber noch nie in der Nachkriegsgeschichte geschah dies so flächendeckend, so allumfassend und in einer solchen Intensität wie heute. Aber immerhin waren die Menschen auch noch nie so verzweifelt, wütend und fühlten sich so dermaßen von der Politik hintergangen.
Es sind viele Themen, welche die Bürger auf die Barrikaden bringen: Die Angst vor einem Krieg mit Russland in Anbetracht des unverantwortlichen Handelns der Altparteien, die fortwährende Gängelei seit dem Beginn der Corona-Krise, die kaum noch bezahlbaren Lebenskosten bei gleichzeitiger Steuergeldverschwendung und nicht zuletzt die grenzenlose Arroganz, mit welcher sie belogen, beleidigt und zur Opferbereitschaft aufgefordert werden. Wer wie Bundeskanzler Scholz freimütig erklärt, für ihn gebe es „keine roten Linien“, der muss nicht glauben, dass ihm auf den Marktplätzen die Herzen zufliegen. Wer wie Franziska Giffey des Plagiats-Betruges überführt wird und sich trotzdem mit Ach und Krach ins Bürgermeisteramt wählen lässt, darf keinen Respekt erwarten. Und wer schließlich wie Robert Habeck (Grüne) „noch nie etwas mit Deutschland anfangen“ konnte, der kann doch nicht allen Ernstes so blauäugig sein und mit Beifall der Deutschen draußen auf der Straße rechnen!
„Wenn man sich nur noch mit Trillerpfeifen und Megafonen zur Wehr zu setzen weiß, dann stärkt es mich nur in dem Kurs, den wir gehen, denn offensichtlich sind die Argumente ausgegangen“, wird Habeck nach seinen verkorksten NRW-Wahlkampfauftritten in der „Welt“ zitiert. Nein, Herr Habeck – die Argumente sind niemandem ausgegangen. Sie werden nur einfach bewusst von Ihnen ignoriert, weil der Bürgerwille nicht ins grünsozialistische Weltbild passt! Und wir haben es auch nicht mit einer „Verrohung der Gesellschaft“ zu tun, wie der wegen Vetternwirtschaft mittlerweile geschasste Innenminister von Sachsen, Roland Wöller (CDU), behauptete.
Was wir dieser Tage erleben, ist eine zunehmend selbstbewusste Bevölkerung, die „denen da oben“ eben nicht mehr alles durchgehen lässt. Es ist eine Bevölkerung, die erkannt hat, dass Altparteienpolitiker ihre Ämter in erster Linie als Versorgungsposten betrachten und jedes Maß verloren haben. Die sich an Maskendeals bereichern. Die in Urlaub fahren, während ihre Wähler zu Hause durch die Ahrflut alles verloren haben. Die mit dem Streichholz am Pulverfass Europa stehen und noch härtere Sanktionen, noch größere Waffen fordern. Und es ist eine Bevölkerung, die in den vergangenen zwei Jahren sehr gut gelernt hat, wie man Protest mobilisiert und wirksam auf die Straße bringt. Die Straße, das ist eine andere Welt als Facebook oder Instagram, wo selbsterklärte Fakten-Checker und grün-linke Bildungsbürger vom bequemen Redaktionsarbeitsplatz aus das Meinungszepter führen und jeden niedermachen, der aus der Reihe tanzt. Auf Wahlkampfveranstaltungen oder Kundgebungen wird man die nicht sehen.
Dafür aber sind jene draußen, die woanders kein Gehör mehr finden. Hier können sie es sich verschaffen, notfalls mit Trillerpfeifen und Megafonen. Hier zeigt sich die tatsächliche Stimmung im Lande. Hier und in der Wahlkabine, wenn am 7. Mai in Schleswig-Holstein, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9. Oktober in Niedersachsen neue Landtage gewählt werden. Die AfD als einzige wirkliche Opposition kann hier glänzen, denn sie steht den Bürgern schon jetzt zur Seite. Und wir freuen uns darauf, wenn wir gemeinsam mit den Bürgern nicht mehr nur protestieren, sondern mit ihnen dann selbst die Verantwortung übernehmen, welcher die Altparteien schon lange nicht mehr gerecht werden!
Quelle: AfD Bundesverband