Category Archives: Asyl

++ Ampel will dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Illegale! ++

 

Mit Sieben-Meilen-Stiefeln verfolgt die sogenannte Ampel-Koalition ihren Plan, die illegale Einwanderung zu legalisieren: Laut Medienberichten plant das SPD-geführte Innenministerium unter der Leitung ihrer linksradikalen Chefin Nancy Faeser, dass geduldete illegale Ausländer nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen. In einer einjährigen Probezeit müssen diese Personen dann lediglich Sprachkenntnisse vorweisen und die Sicherung ihres eigenen Lebensunterhalts nachweisen können – unabhängig davon, ob sie illegal nach Deutschland eingereist sind. All die Pseudo-Flüchtlinge, die sich ohne wirklichen Asylgrund ihren Aufenthalt in Deutschland erschlichen haben, würden somit nachträglich für ihren Asylbetrug belohnt werden. Und ob die vom Innenministerium angedachten Voraussetzungen für den Erhalt des dauerhaften Bleiberechts nicht noch weiter aufgeweicht oder ganz abgeschafft werden, kann angesichts der ideologischen Ausrichtung der links-gelben Ampel-Koalition niemand garantieren.

Die Pläne ignorieren einmal mehr einen entscheidenden Fakt, der seit Langem in Vergessenheit geraten ist: Asyl ist ein Recht auf Zeit. Es ist im Interesse Deutschlands, im Interesse der Herkunftsstaaten und langfristig letztlich auch im Interesse der Betroffenen, dass Asyl-Zuwanderer nach dem Ende eines Krieges in ihr Heimatland zurückkehren. Stattdessen setzen die aktuellen Pläne der Innenministerin das Signal, dass man sich auch als Illegaler unbedingt auf den Weg nach Deutschland machen sollte, weil man dort früher oder später für immer bleiben kann.

Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass wir in einzelnen Berufszweigen auf eine geringe Zahl von zugewanderten, tatsächlichen „Fachkräften“ zurückgreifen können. Doch der sogenannte „Fachkräftemangel“ ist in erster Linie ein hausgemachtes Problem, das auf eine katastrophale Bildungs- und Ausbildungspolitik zurückzuführen ist. Bei diesem Punkt muss an erster Stelle angesetzt werden, anstatt das Problem mit einer Massen-Zuwanderung lösen zu wollen, bei der es sich zum weit überwiegenden Teil eben gerade nicht um „Fachkräfte“ handelt. Die Lösung des Bildungs- und Ausbildungsproblems wird mit dem Hebel der Einwanderung nicht funktionieren, insbesondere nicht beim kulturfernen Teil der Zuwanderer. Die Einwanderung von tatsächlichen Fachkräften muss deshalb von der Asyl-Thematik getrennt werden!

https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-bleiberecht-geduldete-101.html

Quelle: AfD Bundesverband

Flüchtlinge auf dem Weg zur EU: Ein Drittel will ins deutsche Sozialparadies!

Eine neue Welle der illegalen Massen-Migration nimmt ungehindert Fahrt auf! Wie die aktuellen Zahlen der Europäischen Kommission zeigen, sind die Erstanträge auf Asyl in der EU im Januar 2022 im Vergleich zum Januar 2021 um 69 Prozent gestiegen – also um mehr als zwei Drittel. Besonders beunruhigend: Allein im Januar haben 15.835 Personen in Deutschland einen Asyl-Antrag gestellt. Das ist rund ein Drittel aller Anträge in der EU. Was die Spatzen schon seit Jahrzehnten von den Dächern pfeifen, wird damit einmal mehr bestätigt: Ein großer Teil der vermeintlichen „Flüchtlinge“ – besonders jene, die aktuell nicht aus der Ukraine kommen – ist in erster Linie nicht auf der Suche nach Asyl, sondern nach deutschem Steuergeld.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, findet vor diesem Hintergrund klare Worte: Die hohe Zahl der Asyl-Anträge in Deutschland bestätige „den Status Deutschlands als Siedlungsgebiet für Nichteuropäer.“ Diese selbstzerstörerische Haltung in Berlin gebe Brüssel das Alibi, Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen weiterhin zu vernachlässigen. „Solange sich Deutschland weiterhin der Masseneinwanderung verschrieben hat, haben unsere Außengrenzen keine konkrete Bedeutung und ist Europa verloren“, sagte Beck.

Für den Stopp dieser Massen-Zuwanderung steht nur die AfD. Wir müssen unsere Grenzen endlich wieder schützen, Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung stärken und die nicht asylberechtigten Zuwanderer konsequent abschieben. Eine solche Abschiebe-Offensive würde schlicht und ergreifend die geltende Rechtslage umsetzen und ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Nur so kann auch der Sozialstaat geschützt werden – und dann erübrigen sich auch die unsäglichen Debatten über eine Rente mit 70 und andere soziale Zumutungen.

https://ec.europa.eu/eurostat/en/web/products-eurostat-news/-/ddn-20220506-1?

Quelle: AfD Bundesverband

Bundespolizei fordert Grenzkontrollen: Viele „Ukraine“-Flüchtlinge kommen aus Drittstaaten!

Keine Frage: Den ECHTEN Kriegsflüchtlingen in der Ukraine kann innerhalb eines begrenzten Zeitraums geholfen werden – freilich nicht nur in Deutschland, sondern zunächst einmal in den Anrainerstaaten. Doch unter die Flüchtlinge mischen sich auch Trittbrettfahrer, die gar nicht aus der Ukraine stammen: Bei einer Razzia in einem Zug in Österreich waren 130 der 160 angetroffenen Flüchtlinge in Wirklichkeit nur „Drittstaater mit ukrainischem Sichtvermerk“. Solche Drittstaater kommen in der Ukraine häufig aus afrikanischen Ländern wie Nigeria oder Marokko.

Völlig zu Recht fordert die Bundespolizei deshalb konsequente Grenzkontrollen. Dieser Forderung kann man sich nur anschließen, denn Hilfe für echte Flüchtlinge kann nur auf der Basis von Kontrolle und Begrenzung geschehen. Je mehr illegale Zuwanderer nach Deutschland kommen, umso weniger Kapazitäten haben wir auch für die wirklich Hilfsbedürftigen!

https://www.rnd.de/politik/fluechtlinge-aus-der-ukraine-polizeigewerkschaft-fordert-regulaere-grenzkontrollen-CYLIMHHY3PP43Q4OR5ESKGINII.html

Quelle: AfD Bundesverband