Wenn bei jeder verbalen Nebelkerze der Ampel-Parteien tatsächlich eine Abschiebung stattfinden würde, dann wäre Deutschland wohl bereits menschenleer. Ausgerechnet Innenministerin Faeser (SPD) fordert nun die Abschiebung von Clan-Mitgliedern, auch wenn man ihnen noch keine Straftaten nachweisen konnte. Dabei ist es dieselbe Faeser, die die Abschiebung von tatsächlichen Kriminellen systematisch sabotiert! Unglaubwürdiger geht es nicht mehr.

Wir erinnern uns: Nach der Vergewaltigung einer 14-Jährigen durch einen Afghanen in Illerkirchberg hatte die Landesjustizministerin bei Faeser interveniert und verlangt, dass der Abschiebestopp nach Afghanistan beendet wird. Doch Faeser stellte sich trotz der Vergewaltigung stur und drückte mit Verweis auf die „Sicherheitslage“ in Afghanistan auf die Tränendrüse. Hunderttausende ausreisepflichtige Ausländer werden unter Faesers Ägide nicht abschoben. Schlimmer noch: Mit ihrem „Kampf gegen rechts“ und der Forderung nach Beweislast-Umkehr bei Rechtsextremismus-Vorwürfen versucht sie, die Kritik an der Massenmigration zu kriminalisieren.

Man kann aber keinen Politikern vertrauen, die von Abschiebungen reden und gleichzeitig diejenigen, die das ernst meinen, einer Hexenjagd aussetzen. Faesers jüngster Nebelkerzen-Vorstoß ist auch ein billiger Missbrauch ihres Minister-Amts für den hessischen Landtagswahlkampf, wo sie als Spitzenkandidatin antritt. Wenn sie dort in die Landesregierung eintreten sollte, dann kann sie anschließend die Schuld für die Abschiebe-Untätigkeit auf den Bund schieben. Besser wäre es aber, wenn wir Bürger mit einer Stimme für die AfD dieses unwürdige und heuchlerische Schauspiel beenden!

Quelle: AfD Bundesverband

Wie lange dauert es in Deutschland bzw. Sachsen, um einen 8 km langen Straßenabschnitt zu bauen? Im Fall der B 169 zwischen Seerhausen und Salbitz sind bereits 10 Jahre vergangen. Und das war nur die Zeit für die Vorplanungen und Genehmigungen. Der Bau der B 169 dauert insgesamt schon weit mehr als zwei Jahrzehnte – inakzeptabel lange für eine Industrienation wie Deutschland. Anderswo auf der Erde werden im gleichen Zeitraum ganze Städte gebaut!

Durch ein Übermaß an Bürokratie und Umweltauflagen, lange Rechtsstreitigkeiten, komplizierte Ausschreibungsverfahren und zu guter Letzt Bauarbeiten im Schneckentempo wird Deutschland immer mehr zum Infrastrukturkrüppel der Welt.

Apropos Ausschreibungsverfahren. Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) hatte Anfang des Jahres 2023 Baugrunduntersuchungen für den Bauabschnitt zwischen Seerhausen und Salbitz ausgeschrieben, die Untersuchungen sollten bereits vor Monaten beginnen. Die Ausschreibung wurde aufgehoben und erneut vorgenommen, vorgeblich wegen neuer Baustoff-, Bodenschutz- und Recyclingregularien. Damit verzögern sich die Folgemaßnahmen weiter.

Ich werde bei der Staatsregierung nachhaken, warum hier wieder wertvolle Zeit verschwendet wurde. Denn erst nach den Baugrunduntersuchungen kann die EU-weite Ausschreibungen der eigentlichen Baumaßnahmen beginnen, gerechnet wird mit diesen ab 2024/2025 – ziehen sollen sich diese dann bis 2033 oder noch länger. Wahrscheinlich sind die ersten beiden Bauabschnitte der B 169 bis dahin selbst wieder baufällig!

Bürger, Gewerbevereine, Wirtschaftsforum und auch ich können bei diesen abstrusen Zeitdimensionen nur noch mit dem Kopf schütteln. Welchen geringen Stellenwert unsere Lebensadern für Mobilität bei CDU/SPD/Grünen einnehmen, wird nicht nur an der unendlichen Geschichte des A14 Zubringers bei Riesa deutlich, sondern insgesamt an den vielen maroden Wegen, Straßen und Plätzen in unserem Land.

Da kann sich der Ministerpräsident Kretschmer noch so feiern lassen für die Impulse, die Sachsens Staatsregierung bei Bauprojekten angeblich setzt – die holprige Wahrheit auf unseren Straßen lässt sich nicht verschleiern.

Wir als AfD und insbesondere ich als direkt gewählter Landtagsabgeordneter in Riesa werden bei dem Thema Infrastruktur und insbesondere der B 169 weiter „den Finger in die Wunde legen“!

#AfD #Hütter #Sachsen

https://www.saechsische.de/riesa/b-169-verlegung-bei-riesa-noch-viel-arbeit-vorm-eigentlichen-strassenbau-5892341-plus.html?fbclid=IwAR2zdLd0s45Emo9cxjtwqH44PGg2-ihgVn2_cXZpVTD4GY17hrAx-Sd-yfs