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1,8 Millionen Ruhegehalt für Fernsehchefin? Arbeitsgericht zieht der Gier den Stecker!

Justitia ist bekanntlich blind – das erspart ihr einerseits, sich das öffentlich-rechtliche Propagandafernsehen anschauen zu müssen. Und andererseits kann sie tatsächlich gerechte Urteile gegenüber Fernsehbossen fällen, die den Hals nicht voll bekommen. So geschehen im Streit um das Ruhegehalt der geschassten RBB-Direktorin Susann Lange. Die war der Ansicht, ihr stünden 1,8 Millionen Euro bis zur Rente zu. Das Berliner Arbeitsgericht holte sie jetzt auf den Boden der Realität zurück: Den kompletten Arbeitsvertrag, auf den sich Lange beruft, bezeichnete das Gericht als sittenwidrig. Ein ähnliches Urteil erging erst vor kurzem gegen den Ex-Verwaltungsdirektor des RBB, Hagen Brandstätter. Auch dessen Vertrag wurde als „sittenwidrig“ bezeichnet.

Da drängt sich die Frage auf, wie solche Verträge überhaupt zustande kommen. Immerhin sollten sowohl Rundfunk- als auch Verwaltungsrat bei solch horrenden Summen aufhorchen – und nicht nur abnicken. Das Problem ist weiterhin der Filz, der sich zwischen diesen Institutionen breit gemacht hat. Und dass Vertreter der etablierten Parteien im Rundfunkrat über Anstalten wachen sollen, die ihnen täglich nach dem Munde senden oder – auch das gibt es – mit Fernsehmachern liiert sind. Die Zeche zahlen wir: Rund Zehn Milliarden Euro werden den Bundesbürgern jährlich über die Zwangsgebühren abgepresst. Höchste Zeit, dem ein Ende zu setzen, den Rundfunkbeitrag endlich abzuschaffen – und der Gier der Fernsehbosse den Stecker zu ziehen!

Quelle: AfD Bundesverband

AfD Landtagsdebatte am 21.09.2023 mit MdL C. Hütter

„100.000 Arbeitsplätze auf der Kippe – Autoindustrie in Sachsen durch Technologie-Offenheit retten!“
Heute habe ich meinen vorbereiteten Redebeitrag zur Seite gelegt, weil es seitens der anderen Parteien in der Debatte zu viele Fake-news gab. Auf die musste ich spontan eingehen.
Für Interessierte, hier aber nun noch mein Beitrag in voller Länge:
„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete,
es geht bei unserer Debatte nicht nur um die Arbeitsplätze bei VW und anderen Marken.

Es geht am Ende um die gesamte Zulieferindustrie, wo tausende Arbeitsplätze auf der Kippe stehen.

Das sind oft die Kleinen- und Mittelständischen Unternehmen, viele Traditionsunternehmen darunter. Nicht wenige sind Familienunternehmen, gerade auch im ländlichen Raum.
Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Technische Innovation und Know-how müssen dort nicht „von oben“, vom Staat, angewiesen werden. Die wird dort schon immer gelebt.
Und in diesen Unternehmen wäre man auch nie auf die Idee gekommen, den Verbrenner-Motor aus ideologischen Gründen aufs Abstellgleis zu setzen. Genauso wenig sind die Verbraucher auf eine solche Idee gekommen.

Hans-Georg-Maaßen – noch Unions Mitglied – beschreibt die aktuell vorherrschende Politik in Deutschland und der EU zutreffend als „Ökosozialismus“.

Wir sind wieder in Zeiten der „5“ oder „10-Jahrespläne“ angekommen. Das ist doch die Wahrheit!
Das selbst verordnete Ziel: „15 Mio. E-Autos bis 2030 in Deutschland“ ist doch nichts anderes.
Werte Abgeordnete, werter Herr Wirtschaftsminister Dulig,
ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Sie Herr Dulig hier im Landtag vor längerer Zeit voller Stolz vom kurz bevorstehenden Aufstieg des Elektro-Autos träumten!
Wie Sie den E-Golf bzw. die ID-Reihe von VW in den Himmel lobten – Wie Sie blühende Zeiten für Dresden und Zwickau herbeireden wollten.
Aufgeblüht sind allerdings in erster Linie die Subventionen für E-Autos. Ohne diese würde überhaupt nichts laufen!
Selbst mit Förderung werden diese Wagen jetzt zu Ladenhütern, kaum einer will sie und noch weniger Verbraucher können sie bezahlen – trotz der immensen Zuschüsse.
Die sog. „Elektro-Offensive von Volkswagen“, die 2019 verkündet wurde, entpuppt sich als politischer und wirtschaftlicher Flopp, so wie weite Teile der E-Mobilität selbst!

Mittelfristig wurde auf das falsche Pferd gesetzt, also auf die falsche Mobilität – man produziert am Markt vorbei!
Elektro-Fahrzeuge mit eher mittelmäßiger Qualität und zu überteuerter Preisen, bleiben jetzt auf den Verkaufsflächen der Autohäuser wie sauer Bier stehen.
Die Käufer wollen keine reichweiteneingeschränkten Wagen, die mit 130 über die Autobahnen schleichen.

Und sie wollen auch keine deutschen Autos in denen immer mehr Billigkomponenten aus China und Fern-Ost verbaut werden – Bei Preisen jenseits der 40.000 Euro.
Apropos Fernost.

Besonders bemerkenswert ist, dass der ID 3, der momentan auf dem deutschen Markt ca. 40.000 Euro kostet, auf dem chinesischen Markt in kürze für erschwingliche 15.000 Euro angeboten werden soll.

Wie Herr Dulig wollen Sie das dem deutschen Käufer vermitteln?
Dieses Desaster auf dem E-Auto-Markt war mehr als absehbar!
Das habe ich Ihnen, Herr Dulig, hier im Landtag schon vor Jahren ins Stammbuch geschrieben.

Den Schaden hat aber nicht nur die Autoindustrie, samt Zulieferer, den Schaden haben auch die Verbraucher und Steuerzahler.
Mit über 7 Milliarden Euro sind E- und Hybrid-Autos in Deutschland seit 2016 subventioniert worden, allein 2021 und 2022 jährlich mit rund 3 Mrd. Euro. Für 2023 sind 2,1 Mrd. Fördermittel vorgesehen.
Neben dem sog. „Umweltbonus“ gibt es mittlerweile einen Wust aus zig Förderprogrammen von Bund und Ländern, die Unsummen an Steuergeld verschlingen und einmal mehr den bürokratischen Apparat aufblasen.

Und diejenigen, die das alles finanzieren, zumeist die ‚Otto-Normalbürger‘, haben noch nicht einmal etwas davon!
Trotz der Zuschüsse können sie sich die teuren E-Autos meist nicht leisten und auch die Wagen mit Verbrenner Motor werden zunehmend teurer, aufgrund der zurückgefahrenen Produktionsmengen.

Damit aber nicht genug – es kommt noch schlimmer:
Die Zulassungszahlen von E-Autos in Deutschland deuten auf einen massiven Missbrauch und auf abgeschöpfte Subventionen hin.
Das CAM (Center of Automotive Management) in Bergisch-Gladbach errechnete, dass ein erheblicher Anteil der neu zugelassenen Elektroautos nach nur wenigen Monaten gewinnbringend ins Ausland verkauft wurde.
Das soll ca. 16 Prozent der 2022 in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeuge betreffen.
Es handelt sich dabei um nichts anderes als Fake-Zulassungen, meine Damen und Herren!

Die Auto-Bild hat es Anfang September in einfachen Worten zusammengefasst: „Legale Tricks verschlingen Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe“.

Warum hört man dazu eigentlich nichts von Ihnen Herr Dulig?
Und noch eines zum Abschluss werte Abgeordnete,
diese übers Knie gebrochene, milliardenteure „Mobilitätswende“ ist keine bisschen umweltfreundlich.

Denn auch die Geschichte vom Klima-freundlichen E-Auto hat sich mittlerweile auf ganzer Linie als Fata-Morgana erwiesen.
Der ökologische Fussabdruck bzw. die Co2-Bilanz eines E-Wagens ist keinen Deut besser als der eines neuen, sauberen Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor.

Das liegt hauptsächlich an den seltenen Erden, die für die Batterien zumeist in fernen Ländern unter höchst fragwürdigen Bedingungen gewonnen werden. Am Ende alles teurer Sondermüll!
Viele Bauteile der E-Wagen werden mit Schiffen oder per Flugzeug um den halben Globus geflogen.
Erklären Sie mir doch mal, wo da der Vorteil für das Klima und die Umwelt liegt? Genau, es gibt keinen!

Vielen Dank für nichts, werte Regierungsverantwortlichen!
Das alles kommt dabei heraus, wenn es einige Entscheidungsträger besser wissen wollen als Millionen Verbraucher.
Wir müssen endlich wieder zurückkehren zu wirtschaftlicher Vernunft, Technologieoffenheit und deutscher Wertarbeit liebe Kollegen!

Dann und nur dann hat der Automobil-Wirtschaftsstandort Deutschland und Sachsen eine Zukunft auf dem globalen Markt.
Vielen Dank.“

Nach brutalen Ausschreitungen: Abschiebe-Party statt Eritrea-Festival!


Stuttgart, Bamberg, Lübeck: Diese drei Städtenamen stehen für erneute unfassbare Gewaltausbrüche durch Migranten, die sich allesamt seit dem vergangenen Freitag ereigneten. In Stuttgart eskalierte am Samstag zum wiederholten Mal die Gewalt bei einem „Eritrea-Festival“. Hunderte Migranten aus dem ostafrikanischen Land griffen dort Polizisten und Festival-Teilnehmer mit Baumästen, Metallstangen und kiloschweren Steinbrocken an. 27 verletzte Polizisten, 228 Festnahmen – doch davon sind 227 Personen schon wieder auf freiem Fuß. Konsequenzen? Null. Phrasendrescher wie der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries wollen lediglich „darüber nachdenken“, ob man das Mindeststrafmaß für die Ausweisung von Ausländern absenken müsse. Seit Jahrzehnten bleibt die CDU bei diesem „Nachdenken“ hängen. Wir haben es satt und fordern konsequente Abschiebungen!

Einen Tag zuvor kommt es in Lübeck zu einer Massenschlägerei auf offener Straße, bei der mehrere Täter brutal auf einen 19-Jährigen einschlagen und ihn mit Tritten gegen den Kopf attackieren – in einem Video sollen arabische Worte zu hören sein. Die Lübecker Polizeiführung belehrt derweil mit einer unsäglichen Pressemitteilung die Bürger, warnt vor einer Verbreitung des Videos und behauptet einschüchternd, dass dadurch „Straftatbestände“ erfüllt sein könnten. Offenbar ist die Sorge vor einer Verbreitung des Videos größer als jene tatsächlichen und unbestreitbaren Straftaten, die in dem Video zu sehen sind.

In Bamberg mussten am Freitag zahlreiche Polizeistreifen und auch ein Polizeihubschrauber bei einem Asyl-Ankerzentrum anrücken, weil ein 40-köpfiger Mob versuchte, unberechtigt in das Gelände einzudringen. Am Vortag kam es in der Unterkunft zu einer Massenschlägerei, zu der sich über 100 Schaulustige versammelten. Während in Belgien bereits die sechste Schule von mutmaßlichen muslimischen Tätern angezündet wurde, nachdem es dort zu Protesten gegen den Sexualkundeunterricht kam, eskaliert in Deutschland die Migrantengewalt – und die etablierten Parteien reagieren mit Phrasen. Wir fordern die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats: Abschiebe-Party statt Eritrea-Festival!

Quelle: AfD Bundesverband